CSU zu Zuwanderung: Nein, nein, kein Rechtspopulismus
„Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin zurück.
Bild: reuters
KREUTH dpa | Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben ihr umstrittenes Papier zum Thema Zuwanderung beschlossen. Der Entwurf sei ohne Änderungen einstimmig angenommen worden, teilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstagabend am Rande der Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth mit.
Darin heißt es: „Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen: Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. (...) Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“
Bei nachweislichem Sozialleistungsbetrug müssten die Verursacher nicht nur ausgewiesen, sondern ihnen auch die Wiedereinreise verwehrt werden, fordert die CSU. Der umstrittenste Satz in dem Papier lautet: „Wer betrügt, der fliegt.“ Nach Ansicht der CSU kommen viele gering qualifizierte Migranten nach Deutschland, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.
Den Vorwurf, Rechtspopulisten zu betreiben, wies Hasselfeldt scharf zurück. „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen“, sagte sie in Kreuth. Die CSU reagiere nur auf Hilferufe aus Städten und Kommunen, darunter auch aus der SPD.
Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warf Bulgarien und Rumänien unterdessen vor, bei der wirtschaftlichen Entwicklung im eigenen Land versagt zu haben. „Die EU hilft über ihre Sozial-, Regional- und Strukturfonds diesen Ländern, im eigenen Land Perspektiven und neue Arbeitsplätze zu schaffen, damit es nicht zur Binnenwanderung in Sozialsysteme kommt. Nach meiner Kenntnis haben die Regierungen von Bulgarien und Rumänien an dieser Stelle relativ klar versagt“, sagte Müller der Schwäbischen Zeitung (Mittwoch). Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen in Bulgarien und Rumänien im eigenen Land zur Problemlösung nicht tätig werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert