Streit über Israel in der Linkspartei: Auf innerparteilicher Friedensmission

Die Linke streitet heftig über Israel und Zionismus. Nun legt die Parteispitze einen Antrag zum Nahostkonflikt vor, um den Konflikt einzuhegen.

Wollen sich weiter an die Grundsatzbeschlusslage der Linkspartei halten: die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner Foto: Sören Stache/dpa

Die Spitze der Linken bemüht sich, den Antizionismus-Streit innerhalb der Partei zu entschärfen. Die Debatte über Israel und Palästina berühre „zentrale Fragen unseres friedenspolitischen und emanzipatorischen Selbstverständnisses“, heißt es in einem Antrag für den Bundesparteitag im Juni, den der geschäftsführende Parteivorstand am Wochenende vorgelegt hat. Die Linke stelle sich „gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze“.

Die Partei bekenne sich „weiterhin unmissverständlich“ zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel, genauso wie zum Selbstbestimmungsrecht von Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen in einem unabhängigen Staat Palästina, heißt es weiter in dem sechsseitigen Papier, das der taz vorliegt. Das schließe „ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein“, betont die Linken-Führung um die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Damit bekräftigt sie die Grundsatzbeschlusslage des Erfurter Programms von 2011.

In dem neuen Antrag wird auf der einen Seite das „Massaker der Hamas und verbündeter Milizen am 7. Oktober“ eindeutig verurteilt. Die Hamas sei eine „islamistische, antisemitische Organisation“, die „ihren bewaffneten Kampf, ihr Ziel einer Zerstörung Israels und ihre Diktatur in Gaza aufgeben“ müsse, um den Weg zu Frieden und demokratischer Selbstregierung der Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen frei zu machen.

Auf der anderen Seite wird die israelische Regierung scharf attackiert, die „zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch“ agiere. „Auch wir in der Linken sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen“, heißt es in dem Papier mit Blick auf den Gaza-Krieg. Diese Feststellung geht über die bisherige Beschlusslage hinaus.

Genozid oder kein Genozid?

Gleichwohl dürften Menschen, die Zweifel daran hätten, dass der juristische Tatbestand eines Genozids erfüllt sei, nicht fälschlicherweise unterstellt werden, „sie würden damit die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder gar unterstützen“. Ausdrücklich begrüße die Linke die Untersuchung der Vorwürfe gegen Israel durch den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof.

Ebenfalls ausdrücklich unterstütze die Partei „gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden“. Darin eingeschlossen seien „zielgerichtete Boykottaufrufe gegen Produkte aus den besetzten Gebieten“ und Forderungen nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Akteur:innen, die von der illegalen Besatzungspolitik profitieren.

Die Lage zwischen Mittelmeer und Jordan ähnele aktuell einer völkerrechtswidrigen „Ein-Staaten-Realität mit jüdisch-israelischer Vorherrschaft“, beklagt die Linke. Politische Bezugspunkte für die Linke seien demgegenüber „jene zivilgesellschaftlichen, linken, gewaltfreien, feministischen und antikolonialen Kräfte in Israel und Palästina, die für Gleichberechtigung, ein Ende der Besatzung und eine gemeinsame Zukunft in Freiheit und Sicherheit aller Menschen in der Region eintreten“.

Mit dem Vorschlag für den Parteitag, der die Überschrift „Für gleiche Rechte im Nahen Osten – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ trägt, soll ein Meinungskorridor für den innerparteilichen Streit über den Nahostkonflikt und die Haltung zu Israel festgelegt werden. Dabei versucht der Antrag zwischen den unterschiedlichen Positionen in der Partei zu vermitteln.

Auf Distanz zu „sektiererischen Kräften“

Damit reagiert die Linken-Führung auf innerparteiliche Debatten, die sich zuletzt an einem Landesparteitagsbeschluss der niedersächsischen Linken neu entzündet hatten. In dem Beschluss vom Sonntag vergangener Woche wird der „heute real existierenden Zionismus“ abgelehnt und Israel gleich mehrfach des „Genozids“ in Palästina und der „Apartheid“ sowohl in den besetzten Gebieten als auch innerhalb des israelischen Staates bezichtigt. Über den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 findet sich hingegen kein Wort. Nach Verabschiedung des Antrags jubilierten fanatisierte Teile der Partei, Niedersachsen sei der „erste antizionistische Landesverband“.

Der israelfeindliche Beschluss war inner- wie außerhalb der Partei auf heftige Kritik gestoßen. Von einem „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“ sprach der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. „Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause“, so Schuster. Aus Protest trat Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner aus der Linkspartei aus.

Schwerdtner und van Aken hatten sich bereits in der vergangenen Woche von dem niedersächsischen Beschluss distanziert, weil dieser „eine große Schlagseite“ habe. Sie zögen „eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen“, schrieben die beiden Parteivorsitzenden am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie würden es auch „nicht zulassen, wenn der Begriff ‚Zionist‘ als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird“. Das gelte allerdings auch andersherum genauso für den Begriff „Antisemit“.

In der von ihnen verantworteten Parteitagsvorlage heißt es nun, in der Partei werde über den Zionismus als politische Ideologie, über die Charakterisierung des Konflikts als siedlungskolonial, über das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus sowie über Formen legitimen politischen Widerstands kontrovers diskutiert. Diese Debatten seien „notwendig“ und sollten „solidarisch“ sowie „respektvoll“ geführt werden. Das bedeute auch: „Für Gewaltverherrlichung, Einschüchterung, antisemitische oder rassistische Positionen ist dabei kein Platz.“ Allerdings gibt es in der Partei unterschiedliche Auffassungen darüber, was eine antisemitische Position ist.