Streit über CO2-Steuer: Klimawandel in der Union
Hochrangige Unionspolitiker kritisieren, dass Parteichefin Kramp-Karrenbauer eine CO2-Steuer ablehnt. Nun rudert sie zurück.
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Ist eine Steuer auf CO2 ein geeigneter Weg, um den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu reduzieren? Auf diese Frage hatte Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag noch eine klare Antwort: Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Halle. Das würde „insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten“.
Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zu praktisch allen vorliegenden Modellen für eine CO2-Steuer, denn diese sehen eine Rückverteilung der Einnahmen vor, die gerade Geringverdiener besser stellt. Nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch aus ihrer eigenen Partei erntete Kramp-Karrenbauer darum deutliche Kritik. „Ich halte das für falsch, einfach nur Nein zu sagen“, erklärte NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet in der ARD.
Zur Reduktion des klimaschädlichen Kohlendioxids seine größere Anstrengungen nötig, sagte Laschet. „Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.“ Wenn man bei einer CO2-Steuer wie etwa in der Schweiz für einen sozialen Ausgleich sorge, „kann man sich diesem Gedanken nähern“. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, ging auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen.
Diese Kritik blieb nicht ohne Wirkung: Am Montagmorgen ruderte Kramp-Karrenbauer kräftig zurück. Im Deutschlandfunk erklärte sie, ihre Ablehnung habe sich auf eine „reine Erhöhung der Mineralölsteuer“ bezogen. Ein solches Modell ohne jeden Ausgleich wird aktuell aber von überhaupt niemandem gefordert. Einer CO2-Steuer mit Ausgleich schloss die CDU-Vorsitzende hingegen nicht mehr aus. „Wir haben nur gesagt, wir steigen nicht beim Thema CO2-Steuer als erstem Diskussionspunkt ein“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Armin Laschet, CDU-Vize
Dass eine CO2-Steuer nicht die „kleinen Leute“ belastet, wie Kramp-Karrenbauer behauptet hatte, bestätigte am Montag eine neue Berechnung des Instituts von Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er berät die Bundesregierung in Klimafragen: Eine CO2-Steuer von 60 Euro pro Tonne, die zum Teil zur Senkung der Stromsteuer und zum Teil für eine Rückzahlung von 162 Euro pro Kopf und Jahr verwendet würde, führt lediglich bei Spitzenverdienern zu Mehrkosten. Die Mittelschicht würde entlastet – in der Stadt deutlich stärker als auf dem Land. Auch Geringverdiener würden profitieren. Läge der Steuersatz nur bei 20 Euro, käme es in diesem Modell dagegen auch in der Mittelschicht zu einer leichten Mehrbelastung.
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