Streit in der Saarland-Linken: Keine Stimme von Oskar und Sahra
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht rufen zur Nichtwahl ihrer Partei im Saarland auf. Es gibt Streit um gekaufte Stimmen.
Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die heftigen Auseinandersetzungen im bislang erfolgreichsten Westlandesverband der Partei einen neuen Höhepunkt. Am Sonntag hatte sich Lutze, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und aktueller Linken-Landesvorsitzender, bei der Entscheidung über Platz eins der saarländischen Landesliste gegen den 27-jährigen Landtagskandidaten Dennis Lander durchgesetzt, nach schmutziger Personaldebatte.
Der Landesversammlung in Neunkirchen vorangegangen war bereits ein heftiger Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Lagern um Lafontaine und der von ihm geführten Landtagsfraktion auf der einen und dem Landesvorstand unter Lutzes Vorsitz auf der anderen Seite. Lafontaine hatte Lutze aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Manipulationsvorwürfen ermittle. Lutze und der Landesvorstand wiederum hatten Lafontaine den Parteiaustritt und den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt.
Mit Lutzes Wahl am Wochenende habe sich erneut „das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammlungen durchgesetzt“, argumentiert Lafontaine nach dem Showdown, dem er selbst ferngeblieben war. Lafontaine spricht erneut von „betrügerischen Machenschaften“. Gegenüber der taz habe Lutze 2018 zugegeben, „für fünf bis sechs Mitglieder eine Patenschaft übernommen“ zu haben. „Heute ‚hilft‘ er vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls. Das erklärt das Wahlergebnis in Neunkirchen“, so Lafontaine.
Lutze ist sich keiner Schuld bewusst
Nach einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Es geht um eine Liste von Beitragszahlungen in Höhe von insgesamt 1.286 Euro, die der frühere Lutze-Mitarbeiter Mekan Kolasinac im Auftrag und aus dem Budget Lutzes bei der Landesgeschäftsstelle mit fingierten Beitragsquittungen eingezahlt haben will, um deren Stimmberechtigung zu sichern.
Außerdem habe er bei der letzten Kandidatenaufstellung gesehen, wie MitarbeiterInnen Lutzes „braune Umschläge mit 50 Euro“ verteilt hätten, als Belohnung für die Stimmabgabe. Lutze weist die Vorwürfe zurück.
Kolasinac behauptet inzwischen zudem, er sei von Lutze aus Mitteln der Bundestags für Parteiarbeiten bezahlt worden. Auch das dementiert der Bundestagsabgeordnete: „Ich trenne Parteiarbeit und Arbeit als Mandatsträger bestmöglich!“, so Lutze zur taz. Auch diese neuen Vorwürfe prüft inzwischen die Staatsanwaltschaft. Ein Ende der Vorprüfung sei noch nicht abzusehen, erklärte die Behörde am Dienstag auf taz-Anfrage.
Der Streit ist nunmehr auch in der Bundespartei angekommen: „Ich finde es falsch, dazu aufzurufen, die Linke nicht zu wählen“, sagte Dietmar Bartsch, Linke-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger erklärte dem RND seinen Unmut: „Man kann nicht als Fraktionsvorsitzender dazu aufrufen, die eigene Partei nicht zu wählen“. Und weiter: „Wenn einem der Kandidat nicht gefällt, dann muss man sich eben bemühen, Mehrheiten für einen anderen Kandidaten zu gewinnen,“ so Riexinger.
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