Streit in der Kenia-Koalition: Abschiebepolitik entzweit Sachsen
Die Landes-CDU will bei einer harten Linie bleiben, Grüne und SPD kritisieren die Pläne. Doch ob sie sich durchsetzen können, ist mehr als unklar.
Es sei „enttäuschend“, dass der Innenminister „nach so langer Zeit kein besseres Papier“ vorgelegt habe, sagt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD im Sächsischen Landtag, der taz. Mit dem Leitfaden „Rückführungspraxis“ erwecke das Innenministerium erneut den Eindruck, Abschiebungen seien sein wichtigstes Ziel. Auch die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Čagalj Sejdi, findet: „Der Leitfaden spiegelt nur die aktuelle Abschiebepraxis wider und entspricht damit nicht unseren Abmachungen im Koalitionsvertrag.“
In dem Vertrag heißt es, dass Abschiebungen „so human wie möglich und unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls gestaltet werden“. Beides treffe auf den Entwurf des Leitfaden aber nicht zu, bemerkt Čagalj Sejdi. Die Opposition findet noch härtere Worte und kritisiert den „Leitfaden Rückführungspraxis“ grundsätzlich: Statt Abschiebungen „besser“ zu machen, müsse es darum gehen, Bleiberechte zu sichern, sagt Juliane Nagel von der Linksfraktion. „Vor allem für diejenigen Menschen, die sich hier ein neues Leben aufgebaut haben.“
Auf besonders große Ablehnung stößt Innenminister Wöller bei den Koalitionspartnern mit seinem Vorhaben, Sozial- und Jugendämter stärker dabei einzubinden, abgelehnte Asylbewerber*innen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Die Ämter könnten auf die „nachteiligen Folgen“ hinweisen, „die eintreten, wenn die ausländische Person ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommt“, heißt es im Entwurf des Leitfadens, welcher der taz vorliegt.
Sozialarbeiter:innen als Abschiebehelfer?
„Das ist ein sehr starker Eingriff in die Arbeit der Jugendämter und gefährdet diese auch“, sagt die Grüne Čagalj Sejdi. Jugendämter müssten Vertrauen zu Familien aufbauen, um ihrer eigentlichen Arbeit – Kinder und Jugendliche zu betreuen und zu schützen – nachgehen zu können. „Wenn Familien das Gefühl haben, dass das Jugendamt sie zur Ausreise überreden will, dann werden sie sich kaum mit Problemen ans Jugendamt wenden.“
Auch der SPD-Abgeordnete Pallas findet es falsch, Jugendämter einzubinden: „Im Gegenteil müssen Jugendämter mit ihrem Blick auf das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen eine viel stärkere Stimme bei der Frage bekommen, ob Abschiebungen überhaupt zumutbar sind.“
Der Leitfaden sieht außerdem vor, dass Abschiebungen künftig „soweit möglich“ am Tag durchgeführt werden. In dem Papier heißt es aber auch: „Ist eine Abschiebung zur Tagzeit nicht möglich, ist eine Vollstreckung zur Nachtzeit in Betracht zu ziehen, insbesondere, wenn dies im Hinblick auf den Abflugtermin erforderlich ist.“
SPD und Grüne, die mehrfach gefordert hatten, Familien mit minderjährigen Kindern nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens abzuschieben, kritisieren auch diese Passage deutlich. „Die Formulierung ‚soweit möglich‘ ist schwammig und lässt Nachtabschiebungen von Familien mit Kindern weiter zu“, moniert Čagalj Sejdi. Seitens der SPD heißt es: „Gerade für Familien mit Kindern führt ein nächtliches Abholen zu traumatischen Situationen. Das gilt es zu verhindern.“
Schwammig und vage
Darüber hinaus steht in dem Leitfaden, dass Familien bei einer Abschiebung „möglichst“ nicht getrennt werden sollen. Seien jedoch alle Familienmitglieder ausreisepflichtig, sei eine Trennung „nicht grundsätzlich“ unzumutbar. Schließlich könnten die verbliebenen Familienangehörigen laut dem Papier jederzeit freiwillig ausreisen – „so dass die Trennung absehbar nur von vorübergehender Dauer ist“.
Mit dieser Formulierung legitimiere die CDU letztlich doch Familientrennungen, kritisiert Čagalj Sejdi. Die Bedingung, dass alle Familienangehörigen ausreisepflichtig sein müssen, treffe auf den Großteil der abgelehnten Asylbewerber*innen zu. „Dadurch bleiben Familientrennungen weiterhin möglich.“ Ihr sei schon klar, sagt Čagalj Sejdi, dass Grüne und SPD die CDU „nie“ dazu bringen könnten, Familientrennungen komplett zu verbieten. „Aber dieser Formulierungsvorschlag, wie er jetzt im Entwurf steht, muss nachgebessert werden.“
Auch den Zusatz, dass Kinder bis drei Jahre nicht von ihren Eltern getrennt werden sollen, kritisiert Čagalj Sejdi scharf. Es sei für alle Kinder traumatisierend, wenn sie von einem Elternteil getrennt würden, „auch für Kinder über zehn Jahre“.
Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass der Leitfaden insgesamt durchzogen sei von schwammigen Aussagen, die zu viel Raum für Interpretationen ließen. So heißt es in dem Papier weiter, dass Minderjährige „grundsätzlich“ nicht aus der Kita oder der Schule zur Abschiebung abgeholt werden sollen. Auch eine Abholung vom Arbeitsplatz solle „möglichst“ vermieden werden. „Wir verstehen unter Begriffen wie ‚möglichst‘ oder ‚grundsätzlich‘ etwas völlig anderes als das Innenministerium“, sagt Čagalj Sejdi. Es brauche deshalb klare Regeln, was erlaubt ist und was nicht.
Eine echte Wende ist wohl nicht drin
Das sächsische Innenministerium will sich zu der Kritik von SPD und Grünen derzeit nicht äußern. Zum Thema Nachtabschiebungen teilt das Ministerium auf Anfrage mit: Nächtliche Abschiebungen seien bei vielen Herkunftsländern „aufgrund der Reisezeiten schlicht unabdingbar“. Wenn die Betroffenen erst am Nachmittag in Deutschland abflögen und somit spät in der Nacht im Herkunftsland ankämen, dann sei es schwierig, weiterzureisen oder eine Unterkunft zu finden. Auch andere Bundesländer würden nachts abschieben, heißt es in der Antwort.
Die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen streitet schon lange über die Abschiebepraxis im Land. Schon bei den Koalitionsverhandlungen 2019 war das Thema ein Konfliktpunkt. Zugespitzt hatte sich der Streit im Juni dieses Jahres, als eine neunköpfige Familie aus Pirna nachts nach Georgien abgeschoben wurde. Die Familie lebte seit acht Jahren in Pirna, fünf der sieben Kinder waren in Deutschland geboren. Inzwischen ist die Familie wieder in Sachsen, das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte die Abschiebung nachträglich als rechtswidrig eingestuft.
Der sächsische Koalitionsausschuss einigte sich zuletzt drauf, dass der Leitfaden von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Innenministerium und den fachpolitischen Sprechern der Fraktionen, überarbeitet werden soll. Bis Jahresende soll ein Ergebnis vorliegen. Wann sich die Arbeitsgruppe das erste Mal trifft, steht noch nicht fest.
Grüne und SPD hoffen darauf, ihre Forderungen noch durchsetzen zu können. Čagalj Sejdi sagt aber auch: „Wir arbeiten beim Thema Abschiebungen an einer 180-Grad-Wende, treffen bei der CDU aber auf erhebliche Widerstände.“ Das Innenministerium habe letztlich gar kein Interesse daran, die Situation zu verändern. Es finde den Jetzt-Zustand ja in Ordnung. Grüne und SPD befänden sich in einer Zwickmühle, so Čagalj Sejdi: „Je härter wir bei unseren Positionen bleiben, desto weniger wird sich überhaupt ändern.“
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