Streikrecht von Berufsgewerkschaften: Tarifeinheitsgesetz nicht gestoppt
Drei kleine Gewerkschaften, darunter Cockpit, scheitern mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht. Eine Entscheidung fällt erst Ende 2016.
Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz bleibt vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag von drei Gewerkschaften ab, das Gesetz per einstweiliger Anordnung sofort zu stoppen. Die Richter kündigten ein Urteil bis Ende 2016 an.
Das Tarifeinheitsgesetz ist seit Juli in Kraft. Es will vermeiden, dass in einem Betrieb zwei unterschiedliche Tarifverträge gelten. Wenn es keine freiwillige Einigung gibt, dann soll künftig nur der Vertrag der Gewerkschaft wirken, die im Betrieb mehr Mitglieder hat. Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass Arbeitsgerichte Streiks von Minderheitsgewerkschaften künftig als unverhältnismäßig verbieten werden - da deren Tarifverträge eh wirkungslos bleiben.
Dagegen haben mehrere Berufsgewerkschaften geklagt, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Drei Gewerkschaften haben auch einen Eilantrag gestellt: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte eine Aussetzung des Gesetzes nun ab. Die Verfassungsbeschwerden seien zwar weder unzulässig noch unbegründet, für die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes bis zum Urteil müssten jedoch besonders schwere Nachteile drohen, die nicht oder nur sehr schwer revidiert werden können. Erforderlich wäre zum Beispiel, dass eine Gewerkschaft keine Tarifverträge mehr schließen könnte oder dass sie so stark an Mitgliedern verliert, dass ihre Tariffähigkeit gefährdet ist. Die Gefahr derartiger Entwicklungen konnten die klagenden Gewerkschaften nicht aufzeigen.
Die Richter wiesen jedoch darauf hin, dass die betroffenen Berufsgewerkschaften jederzeit einen neuen Eilantrag stellen können, wenn sich Konflikte zuspitzen. Faktisch hat Karlsruhe die Arbeitgeber und die großen DGB-Gewerkschaften damit aufgefordert, das Gesetz bis zur Entscheidung im nächsten Jahr möglichst wenig anzuwenden.
(Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert