Streik in Kieler Krankenhaus: Mit zehn Euro abgespeist

Die Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel wollen endlich nach Tarif bezahlt werden. Das führt zu Streit zwischen Verwaltung und Stadtrat.

Eine Reinigungskraft wischt den Flur in einem Krankenhaus

Oft schlecht bezahlt: eine Reinigungskraft in einem Krankenhaus Foto: Jens Büttner/dpa

NEUMÜNSTER taz | Sie schieben die Kranken im Bett vom Zimmer in den OP, schrubben die Flure und servieren das Mittagessen. Für diese Arbeit verlangen die Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) mehr Lohn. Der Tarifstreit hat sich zu einem Konflikt zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung der Landeshauptstadt ausgeweitet: Mehrere Ratsfraktionen werfen dem zuständigen Stadtrat Gerwin­ Stöcken (SPD) vor, ­Beschlüsse nicht umzusetzen. Auch von den Gewerkschaften hagelt es harsche Kritik.

Nun traten die Beschäftigten der „Service GmbH“ des Kieler Krankenhauses in den Warnstreik. Seit Jahren kämpfen sie darum, dass ihre Löhne an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angepasst werden.

Die Ratsversammlung steht dabei auf ihrer Seite: Zuletzt stimmte das Stadtparlament im Mai 2020 mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Minderheitenpartei SSW. Die Verwaltung solle, so beschloss es der Rat mit den Stimmen von unter anderem SPD, Grünen und Linken, einen Plan vorlegen, um die Servicekräfte, die 2004 durch die Gründung der Service GmbH als Tochterbetrieb des städtischen Krankenhauses ausgelagert wurden, wieder ins Krankenhaus einzugliedern. Im damaligen Ratsbeschluss heißt es, die Eingliederung solle „möglichst schnell, gegebenenfalls auch schrittweise erfolgen“. Bis Mitte 2021 solle die Verwaltung dazu einen Plan vorlegen, der „zuverlässig zu einer Eingliederung der SKK Service GmbH in das Städtische Krankenhaus führt“. Damit würden die rund 200 Beschäftigen unter den Tarif fallen.

Diese Frist hat die Stadt als Arbeitgeberin nicht eingehalten. In einem mehrseitigen Papier erklärt Gesundheits-Stadtrat Gerwin Stöcken die Verzögerung mit den laufenden Tarifverhandlungen. Zu dem Wunsch, die Löhne der Betroffenen – aktuell erhielten viele der Servicekräfte rund zehn Euro Stundenlohn, sagt Frank Hornschu vom DGB in Kiel – anzuheben, heißt es in dem Text: „Eine Verbesserung ist anzustreben, muss aber mit Maß und Mitte betrieben werden.“ Würde die Service­ GmbH in den Tarif übernommen werden, müsse die Stadt einen Mehraufwand von rund 2,5 Millionen Euro tragen.

Eine Stellungnahme der Stadt gab es nicht

Protest kommt von allen Ratsfraktionen, die fordern, die Verwaltung solle die Beschlüsse umsetzen: „Wir wollen nicht nur darüber reden, was alles nicht geht“, so Matthias Treu (SPD). Der Linken-­Fraktionschef Stefan Rudau erwartet „zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung endlich den überfälligen Plan mit klarer Zeitschiene“, und die Grüne-Fraktionsvorsitzende Jessica­ Kordouni macht „die grüne Unterstützung für faire Löhne deutlich“. Sie hat aber auch Verständnis für die Lage der Stadt: „Wir brauchen dringend eine bessere Krankenhaus-­Finanzierung.“ Hier sei die neue Bundesregierung gefordert.

Das sieht auch der Gewerkschafter Frank Hornschu so. Er hatte Gerwin­ Stöcken vorgeworfen, sein Text sei in mehreren Punkten „unrichtig“ und unterstellte der Stadt, sie wolle „offenbar die Sozialpartnerschaft verlassen“. Unter anderem stört ihn, dass das Rathaus niemals den Kontakt mit Betriebsrat oder Gewerkschaften gesucht habe. Auch zur Ratsversammlung, die sich in der kommenden Woche mit dem Thema befasst, wurde zwar der Geschäftsführer der Klinik, aber nicht der Betriebsrat eingeladen. „Die Beschäftigten sind stinksauer.“ Aber er habe sich mit Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) bereits wieder vertragen sagte Hornschu der taz: „Wir haben uns am Sonntag zufällig getroffen und einiges besprochen.“

Weil es nicht ganz einfach sei, den Betrieb einzugliedern, schlägt der Gewerkschafter einen Übergang zum Anfang 2023 vor, kombiniert mit einer raschen Erhöhung des Stundenlohns. Die finanzielle Belastung für die Stadt sei bei diesem Modell nicht so schwer wie dargestellt, sie betrage maximal 1,3 Millionen Euro. Eine Stellungnahme der Stadt gab es dazu am Dienstag nicht.

Das Geld, das eine Klinik für eine Behandlung erhält, berechnet sich aus einem pauschalen Durchschnittspreis für die jeweilige Diagnose mal einem Wert, der in jedem Bundesland anders ist. Schleswig-Holstein hat einen unterdurchschnittlich niedrigen Wert, der erst in den vergangenen Jahren ein wenig gestiegen ist. Landesgesundheitsminister Heiner Garg (FDP) setzt sich auf Bundesebene für eine Reform ein und erhält Unterstützung­ unter anderem von der Ärztekammer.

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