Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Gewerkschaft will streiken

Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden kündigt die Gewerkschaft Verdi Streiks an. Betroffen sind alle Bundesländer außer Hessen.

Streik-Schablone

Schablone zum Streikaufruf Foto: Sebastian Gollnow/dpa

BERLIN rtr/afp/taz | Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder kündigt die Gewerkschaft Verdi Streiks an. „Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeberseite zu hören“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Als trauriger Höhepunkt sei zudem kein Angebot vorgelegt worden. „Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt“, betonte der Gewerkschafter. „Die Verantwortung für die Folgen der kommenden Streiks trägt allein die Tarifgemeinschaft deutscher Länder.“

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

Die Tarifparteien hatten die am Montag begonnene zweite Runde nach nächtlicher Unterbrechung am Dienstag fortgesetzt. Es geht um die Gehälter von mehr als einer Millionen Beschäftigten aus allen Bundesländern außer Hessen. Dieses Bundesland ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte die Gewerkschaftsforderungen als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum Start der zweiten Tarifrunde am Montag erneut zurückgewiesen. Sie passten nicht in die finanziellen Spielräume der Bundesländer, erklärte der Arbeitgebervertreter zur Begründung. Die Arbeitgeber würden zudem kein Arbeitgeberangebot vorlegen, solange sich die Gewerkschaften nicht auf eine Reform der Entgelttabellen einließen.

Eine dritte Tarifrunde ist für Ende November geplant. Von Streiks könnten unter anderem Schulen mit angestellten Leh­re­r:in­nen oder Kitas betroffen sein. Streikschwerpunkt sollten laut Verdi aber die Gesundheitseinrichtungen der Länder werden. Deutschlandweit könnten derzeit 4.500 Intensivbetten nicht belegt werden, weil medizinisches Personal dafür fehle.

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