„Strategisch wählen“ in Sachsen-Anhalt: „Es geht um die demokratische Gefahrenabwehr“

Campact zieht ein positives Resümee aus dem Aufruf, nicht CDU und Linke, sondern SPD und Grüne zu wählen. Kein Grund, die Strategie zu ändern.

Der Protest geht weiter: Campact und Fridays for Future haben zur Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen

Foto: Fabian Sommer/dpa

taz: Herr Kolb, Campact hat mit der großangelegten Kampagne „Strategisch wählen“ in Sachsen-Anhalt versucht, eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Rechtsextremen haben am Ende 44 Prozent bekommen. Wie fällt angesichts dieses Ergebnisses Ihr Resümee aus?

Felix Kolb: Das Wahlergebnis ist ein Desaster, eine Zäsur. Es bedroht unmittelbar Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Linke. Aber unsere Kampagne hat durchaus funktioniert: 60 bis 70 Prozent der Wäh­le­r:in­nen von SPD und Grüne haben diese Parteien gewählt, um die AfD zu verhindern, und beide haben den Einzug ins Parlament geschafft. Da bin ich stolz drauf. Wenn diese Leute CDU und Linke gewählt hätten, könnte die AfD jetzt einfach durchregieren.

Bild: Julia Steinigeweg/Campact

Im Interview: Felix Kolb

ist Politikwissenschaftler. Er promovierte über die Effekte sozialer Bewegungen und war Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte Campact. Dort ist er seit 2008 Geschäftsführender Vorstand.

taz: Man kann es auch andersrum sehen: Die CDU hätte eine bessere Verhandlungsposition, und eine stärkere Linke hätte mehr Chancen, eine soziale Alternative zur Kürzungspolitik im Bund zu formulieren, die viele zur AfD treibt. Hat Ihre Kampagne die Situation nicht verschlimmert?

Kolb: Mit ein paar Prozentpunkten mehr wären die Verluste für die CDU trotzdem verheerend gewesen. Für die Linke tut es mir sehr leid, weil sie eine stabil antifaschistische Partei ist. Aber ich glaube schon, dass die meisten Linken verstehen, dass die Verluste nur eine bedauerliche Nebenfolge unserer Kampagne waren. Und ein großer Teil der linken Verluste ging ohnehin an BSW und AfD.

taz: Das Argument von vielen in der Linken ist, dass eine antifaschistische Politik immer auch die Verteilungsfrage stellen muss, dass es einen inhaltlichen Gegenpol zur neoliberalen Politik braucht.

Kolb: Ich halte in dieser Situation die demokratische Gefahrenabwehr für wichtiger. Klar kann man sagen, es braucht eine Partei, die in den ökonomischen Konfliktlinien stark ist und da besser mit der AfD in den Kampf gehen kann. Aber dann nimmt man eben in Kauf, dass die AfD regiert. Und ich habe auch in der Linken niemanden getroffen, der oder die wirklich sagt, eine stärkere Linke sei wichtiger, als die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten.

taz: Aber warum haben Sie denn nicht die Wäh­le­r:in­nen von Grünen und SPD aufgerufen, Linke oder auch CDU zu wählen?

Kolb: Einfach wegen der Mathematik. Es sollten möglichst wenige Stimmen verloren gehen. Es wäre ein Desaster gewesen, wären die Grünen trotz dieser Kampagne mit 4,9 Prozent gescheitert. Aber es war klar, dass wir viel weniger Leute brauchen, die von CDU, Linken und Kleinstparteien zu Grünen und SPD gehen, als andersrum. Als die Grünen vor ein paar Monaten bei 3 Prozent lagen, haben wir der Partei übrigens gesagt: Wenn das vor der Wahl auch so ist, rufen wir eure Wäh­le­r:in­nen dazu auf, etwas anderes zu wählen. Da waren die auch nicht begeistert. Es war dann aber anders.

taz: Sie glauben nicht, dass „strategisches Wählen“ auch die Erzählung der AfD stärkt, es gäbe zwischen den Parteien neben ihr keine Unterschiede mehr?

Kolb: Nein, die AfD stand ja schon zu Beginn unserer Kampagne bei 43 Prozent in Umfragen. Ich glaube, da waren andere Faktoren entscheidender, wie der langfristige Aufbau rechtsextremer Strukturen in Sachsen-Anhalt, das fatale Agieren von Bundeskanzler Merz. Es kann natürlich immer sein, dass man bei AfD-Wähler:innen etwas auslöst. Ich finde aber, wir sollten unser Handeln nicht an AfD-Wähler:innen ausrichten, sondern daran, was die AfD für Menschen bedeutet, die von ihr bedroht sind.

taz: Das BSW droht jetzt, den Steigbügelhalter für die AfD zu machen, auch aus den Reihen der CDU könnte es Abweichler geben. Was ist Ihre Strategie für die nächsten Wochen?

Kolb: Zum einen sind wir nicht bereit, die Abgeordneten von BSW und CDU aus ihrer Verantwortung denen gegenüber zu entlassen, die von der AfD bedroht werden. Da werden wir Druck machen – auch BSW-Abgeordnete haben schließlich ein freies Mandat. Der zweite Punkt ist, dass wir sehen, wie sich nun ausgerechnet die bestätigt fühlen, die schon immer die Axt an die Brandmauer legen wollten. Dagegen werden wir mit einer Protestwelle auf der Straße deutlich machen: Nein, die Brandmauer ist nicht der Grund, warum die AfD so stark ist. Die Brandmauer ist gerade jetzt das Instrument, um der AfD den Zugriff auf staatliche Macht zu verwehren. Und dann müssen wir endlich über ein AfD-Verbotsverfahren reden! Für all das sind am Wochenende schon bundesweit, von Hamburg über Magdeburg und Berlin bis Freiburg, Demonstrationen geplant.

taz: Die letzte Demowelle gegen rechts war riesig, konnte aber keine Trendwende herbeiführen. Haben Sie vor, etwas an Ihrer Proteststrategie zu ändern?

Kolb: Die Demowelle gegen rechts ab Januar 2024 war ein wahnsinnig wichtiges Signal, dass eine große Mehrheit der Gesellschaft gegen die Deportationspolitik der AfD steht, wie sie in Potsdam diskutiert wurde. Und nach Merz’ Tabubruch im Wahlkampf 2025 haben wir mit den Demos die Brandmauer wieder stabilisiert. Das war wichtig. Ich würde sagen, dass von der Politik viel zu wenig mit diesem Impuls gemacht wurde. Da hätte ich mir damals mehr Rückendeckung gewünscht, auch von der Ampel. Aber das heißt nicht, dass diese Demos nichts gebracht haben. Sie haben ein großes Gefühl von Gemeinschaft und Rückhalt geschaffen. Und deutlich gemacht, wo die demokratische Mehrheit steht. Das würde ich nicht unterschätzen.

taz: In der Vergangenheit konnten die Demos schon deshalb zu wenig inhaltliche Gegenpunkte setzen, weil Po­li­ti­ke­r:in­nen aus Regierungsparteien auf ihnen reden durften. Das wird auch weiter so sein?

Kolb: Wenn wir Po­li­ti­ke­r:in­nen eine Bühne bieten, würde ich das von den jeweiligen Personen abhängig machen. Es gibt auch in der CDU wichtige Stimmen, die klar die völkischen Ideen der AfD ablehnen und die Brandmauer befürworten. Solchen Personen würde ich auf jeden Fall eine Bühne bieten, auch wenn ich mit ihnen sonst wenig übereinstimme. Der gemeinsame Konsens muss sein: Die AfD ist als völkische und verfassungsfeindliche Partei abzulehnen und dementsprechend auch jede Form der Zusammenarbeit mit ihr. Natürlich wäre eine gemeinsame Strategie aller De­mo­kra­t:in­nen wünschenswert. Solange es die aber noch nicht gibt, sollten wir im Gespräch bleiben.

taz: Wie soll es langfristig weitergehen?

Kolb: Worauf es jetzt in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ankommt, ist, die Zivilgesellschaft zu stärken. Gerade haben wir entschieden, dass wir dem Deutschen Fonds für Demokratie eine Million Euro überweisen. Das ist ein überparteilicher Verein, zu dem etwa Marco Wanderwitz gehört, der sich als zivilgesellschaftliches Sicherungsnetz versteht. Der Verein will sicherstellen, dass alle Strukturen, die von der AfD attackiert werden, weitermachen können. Da wollen wir unseren Beitrag leisten.

taz: Wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern eine „Strategisch wählen“-Kampagne geben?

Kolb: Das ist noch nicht entschieden. Wir haben jetzt eine Umfrage in Auftrag gegeben, die schaut, wie die Stimmung nach Sachsen-Anhalt ist. Wie gesagt: Grundsätzlich hat das Instrument „Strategisch wählen“ funktioniert. Wenn wir auf Basis der neuen Umfragedaten den Eindruck haben, dass diese Strategie einen Beitrag leisten kann, dann werden wir dazu aufrufen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Gefahr einer AfD-Regierungsbeteiligung aber vermutlich geringer.