Strategien populistischer Politik: Warum „Volk“ antidemokratisch ist
Populisten mögen keinen Widerspruch. Das „Volk“ als Gegenüber ist deshalb ideal – im Chor kann es kaum Nachfragen stellen. Subjekte können das schon.
W ie der Begriff „Neoliberalismus“, so ist auch der des „Populismus“ in der Gegenwart neu besetzt worden und daher nicht mehr allein aus einer historischen Ableitung zu begreifen. In der Geschichte der Demokratisierungen und ihrer Krisen gab es zweifellos Formen des Populismus, die als notwendige Eingriffe, Korrekturen und Veränderungen wirkten, die ein der Bevölkerung vorenthaltenes Recht wiedereroberten oder die, nur zum Beispiel, auf einen sozialen Ausgleich hinauswollten. Populistisch konnte man aber immer auch jene Formen der Demokratie nennen, die nicht allein auf die demokratischen Instanzen und Institutionen setzten, sondern auch direkte Formen der Beteiligung nutzten.
Populistisch etwa wäre auch ein „kumpelhafter“ und antiautoritärer Umgang miteinander, eine betont zivile und legere Beziehung zwischen Regierung und Menschen, ein bisschen so, wie es José Mujica, genannt El Pepe, in seiner Amtszeit als Präsident von Uruguay pflegte. Mit dem, was wir im Prozess des Rechtsrucks und der Faschisierung als „Populismus“ bezeichnen, hat das allerdings so gut wie gar nichts zu tun.
Der Unterschied liegt in drei bedeutenden Elementen: Der heutige Populismus versteht Politik vor allem als Show und Effekt, er stillt mediale Bedürfnisse, findet aber zu keinem schwerwiegenderen Problem eine Lösung. Der Populismus missachtet die große Warnung des weisen K’ung Fu Tzu, nach der jener gut regiert, der eine Lösung, und jener schlecht, der einen Schuldigen sucht. Einmal an die Regierung gekommen, verschleudert der Populist im besten Fall Geld, Talent und Zeit, im schlimmsten Fall wirkt er als Steigbügelhalter für Autokraten und Faschisten der härteren Sorte.
Und dieser Populismus versteht das Volk durchaus „völkisch“, also nicht im Sinn der „Leute“, der Menschen, der Gesellschaft, sondern im Sinne einer nationalen, rassistischen und ideologischen Einheit. Und dieser Populismus will nicht die Demokratie korrigieren, sondern sie abschaffen.
Hinwendung zu einem faschistischen Begriff von Volk
Der Populismus unserer Tage setzt also ein neues politisches Subjekt absolut, das er „Volk“ nennt; es unterscheidet sich in einer Vielzahl von Eigenschaften von dem, was man als „Bevölkerung“ oder „Bürgerinnen und Bürger“ oder, schlimmstenfalls, „Wähler“ in der Demokratie bezeichnet. Einige dieser Eigenschaften liegen auf der Hand, weil sie programmatisch und militant vertreten werden: die Hinwendung zu einem faschistischen Begriff von Volk.
Das Volk als mehr oder weniger imaginäres Subjekt hat immer recht, denn sein Recht (anders als das einer mündigen Staatsbürgerin, eines Citoyen) ist nicht erworben, sondern „natürlich“. Mit einem solchen politischen Subjekt ist Demokratie nicht zu machen, und jede und jeder, die damit zu tun haben, wissen es, und wer es nicht weiß und, nur zum Beispiel, die AfD als „bürgerlich“ bezeichnet, der will es nicht wissen oder kann es nicht wissen.
Dieses neue politische Subjekt definiert sich als Gegensatz zum alten, demokratischen Subjekt, dem man das „Elitäre“, das „Systemhafte“ und das „Verräterische“ anhaftet. Es will seinen Willen spüren, und mit seinen Führerinnen und Führern hat es nicht die Beziehung einer Delegation, die durch beständige Kontrolle, durch Transparenz und Kritik gegen Missbrauch gesichert sein soll, sondern es hat die Beziehung einer Verschmelzung. Immer geht es darum, dass da „einer von uns“ vorn steht, keiner, mit dem es zu debattieren gälte, sondern einer, „der uns versteht“, der oder die „unsere Sprache spricht“.
Krieg? Ach nö, lieber doch nicht
Daher werden im Populismus auch keine Einzelheiten verhandelt; das Volk versteht sich keineswegs wie eine demokratische Öffentlichkeit als eine kritisch begleitende, eine immer „mitredende“ Instanz, sondern als eine Kraft, deren Willen nur erfüllt werden kann oder nicht. Eines der drastischsten Beispiele ist der Brexit, ein populistischer Schlag par excellence, da das Volk ja keine Chance zur Mitgestaltung, nicht einmal wirklich zur Debatte hatte, sondern nur auf eine Ja-Nein-Entscheidung gedrängt wurde.
Eine solche Ja-Nein-Entscheidung, die weder die durchaus demokratische Kunst des Kompromisses noch eine Überlegung zu Zeiträumen und Umständen kennt, wirkt wiederum als eine Maschine zur Produktion von Volk als jenem neuen politischen Subjekt, das einer neuen Form des Politikers und der Politikerin zur Macht verhilft.
Dieses Volk nämlich wird im Populismus zwar symbolhaft erhöht, real aber fundamental entmachtet. Man nennt diesen Prozess wohl Selbstverstärkung. Am Ende ist die superpopulistische Frage nur noch: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und wir können uns nur schwer vorstellen, dass im Chor der Antworten Stimmen wie diese zu hören sind wie „Ach nö, lieber doch nicht“, „Was heißt hier total?“ oder „Lass uns doch erst mal in Ruhe darüber nachdenken“. Die Fragen des Populisten an „sein“ Volk sind immer auch schon Antworten. Und die Antwort lautet immer: Gewalt.
„Freiheit statt Sozialismus“
Die Einlagerungen des Populismus in der westlichen Demokratie sind unausweichlich. Sie beginnen mit den rhetorischen Vereinfachungen („Freiheit statt Sozialismus“) und setzen sich in den öffentlichen Inszenierungen der politischen Charaktere, in der Verwandlung demokratischer Prozesse in Medienshows und nicht zuletzt in Ad-hoc-Aktivierungen dieses (zuzeiten) schlummernden politischen Subjekts namens Volk fort.
Ein Symptom der „Postdemokratie“ ist der Typus des Politikers, der meint, sich in beiden Sphären bewegen zu können: mal demokratisch, wenn man Untätigkeit verschleiern will, mal populistisch, wenn es etwas gegen humanistische und demokratische Standards durchzusetzen gilt. Wer Sündenböcke liefert, statt Probleme zu lösen, der ist ein Populist im schlimmsten Sinn, wer gemeinsame Lösung von Problemen sucht, wenn es sein muss, auch ohne Regierung, ohne Autorität und ohne Gesetz, der wäre ein Populist im besten Sinn. Nur müssen wir ihr oder ihm einen neuen Namen geben.
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