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    • 22. 2. 2023, 14:00 Uhr

      Verfahren gegen Neonazi eingestellt

      „Judenpack“ gilt nicht als Hetze

      Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.  Nina Spannuth

      Ein Mann mit grauer Jacke geht in der Dunkelheit an parkenden Autos vorbei.
      • 28. 11. 2022, 15:05 Uhr

        Ende der Strafverfolgung Assanges

        Medien appellieren an US-Regierung

        In einem offenen Brief fordern fünf große Medienhäuser, die Strafverfolgung von Julian Assange einzustellen. Sie warnen vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“.  

        Foto von Julian Assange.
        • 30. 9. 2022, 14:00 Uhr

          Strafverfolgung in Niedersachsens Westen

          Rassistisch grundierte Kooperation

          Kommentar 

          von Harff-Peter Schönherr 

          Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach AfD.  

          Bernard Südbeck spricht auf einer Pressekonferenz am 1.4.2012 in Emden
          • 22. 8. 2022, 07:55 Uhr

            Speicherung von Fluggastdaten

            Weniger Rasterfahndung am Himmel

            Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.  Christian Rath

            Menschen mit Reisegepäck stehen an einem Flughafen in einer langen Schlange.
            • 19. 7. 2022, 17:59 Uhr

              Reform von Strafgesetzen

              Weniger Entzug hinter Gittern

              Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.  Christian Rath

              Eine Reihe von vergiotterten Fenstern
              • 21. 6. 2022, 10:29 Uhr

                Waffenkriminalität in Deutschland

                Weniger Verstöße gegen Waffengesetz

                Die deutsche Polizei registriert weniger Verstöße gegen das Waffengesetz als noch im Vorjahr. Damit setzt sich ein rückläufiger Trend fort.  Betania Bardeleben

                Waffen auf einem Tisch
                • 18. 6. 2021, 18:26 Uhr

                  Alternative zur Vorratsdatenspeicherung

                  Login-Fallen gegen Hetze

                  Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.  Christian Rath

                  Auf einer Polizeiwache sitzt ein Polizist am Bildschirm seines Computers
                  • 21. 10. 2020, 14:28 Uhr

                    Islamistischer Mord in Frankreich

                    Meinungsfreiheit verteidigen

                    Gastkommentar 

                    von Said Rezek 

                    Als Muslim kann man Karikaturen verachten. Trotzdem gilt es aber die Meinungsfreiheit zu schützen.  

                    Eine Frau stellt eine weitere Kere auf den Boden
                    • 6. 10. 2020, 18:10 Uhr

                      Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

                      Klug nachgegeben

                      Kommentar 

                      von Christian Rath 

                      Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.  

                      Netzwerkkabel an Computerschnittstelle
                      • 13. 9. 2020, 18:27 Uhr

                        Ermittlungen gegen mutmaßlichen Folterer

                        Lang gesucht, gefunden in Berlin

                        Ein Verantwortlicher der argentinischen Militärjunta lebt unbehelligt in Berlin. AktivistInnen protestieren jetzt in seinem beschaulichen Wohnviertel.  Ute Löhning

                        Demonstranten mit Transparent
                        • 11. 6. 2020, 17:38 Uhr

                          Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch

                          Kein Vergehen, ein Verbrechen

                          Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.  Christian Rath

                          Christine Lambrecht sitzt bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen
                          • 7. 12. 2019, 16:00 Uhr

                            Anschlag auf linkes Wohnprojekt

                            Polizei findet Anzeige doch wieder

                            Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen.  Reimar Paul

                            Weißes würfelförmiges Haus mit dem Schriftzug "Gekommen, um zu bleiben"
                            • 12. 9. 2019, 08:07 Uhr

                              Justizministerin zur DNA-Strafverfolgung

                              „Das ist keine Stigmatisierung!“

                              Die Polizei soll aus genetischen Tatortspuren auch die Hautfarbe des Täters prognostizieren. Die Justizminiserin Christine Lambrecht sieht darin kein Problem.  

                              Im LKA wird ein Spurenträger von zwei Laborantinnen untersucht
                              • 15. 3. 2019, 17:56 Uhr

                                Aufklärung von sexueller Gewalt

                                Die Kirche bewegt sich – ein bisschen

                                Diese Woche trafen sich die katholischen Bischöfe, um über die Aufarbeitung sexueller Gewalt zu beraten. Die meisten Taten sind jedoch verjährt.  Christian Rath

                                Bischöfe mit pinkem Zucchetto auf den Köpfen
                                • 18. 12. 2018, 08:00 Uhr

                                  taz-adventskalender (18)

                                  Es wird eng für Kriminelle

                                  Die Staatsanwaltschaft will härter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und hat eine neue Abteilung dafür eingerichtet. Die wird viel Beifang machen  Katharina Schipkowski

                                  Vermummte Polizistin vor Gebäude in Neukölln
                                  • 10. 12. 2018, 17:28 Uhr

                                    Paragraf 219a in Berlin

                                    ÄrztInnen unter Druck

                                    Die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat Folgen für Berlin: Bleibt der Paragraf 219a, landet eine Gynäkologin aus Steglitz wohl bald vor Gericht.  Antje Lang-Lendorff

                                    • 9. 1. 2018, 10:14 Uhr

                                      Weltweite Strafverfolgung

                                      Kontrolliert Interpol!

                                      Kommentar 

                                      von Rolf Gössner 

                                      Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.  

                                      Ein Mann und eine Frau. Der Mann gestikuliert.
                                      • 29. 6. 2017, 18:58 Uhr

                                        Gesetz gegen Straßenrennen

                                        Strafe für rasende Verbrecher

                                        Kommentar 

                                        von Richard Rother 

                                        Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal.  

                                        Zerstörte Fahrzeuge nach einem illegalen Autorennen am 19.05.2016 in Hagen (Nordrhein-Westfalen).
                                        • 28. 11. 2016, 19:40 Uhr

                                          Auschwitz-Urteil des BGH

                                          Reichlich verspätete Gerechtigkeit

                                          Kommentar 

                                          von Klaus Hillenbrand 

                                          Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.  

                                          Ein Tor, über dem „Arbeit macht frei“ steht
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                                        Strafverfolgung

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