Als Muslim kann man Karikaturen verachten. Trotzdem gilt es aber die Meinungsfreiheit zu schützen.
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
Ein Verantwortlicher der argentinischen Militärjunta lebt unbehelligt in Berlin. AktivistInnen protestieren jetzt in seinem beschaulichen Wohnviertel.
Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen.
Die Polizei soll aus genetischen Tatortspuren auch die Hautfarbe des Täters prognostizieren. Die Justizminiserin Christine Lambrecht sieht darin kein Problem.
Diese Woche trafen sich die katholischen Bischöfe, um über die Aufarbeitung sexueller Gewalt zu beraten. Die meisten Taten sind jedoch verjährt.
Die Staatsanwaltschaft will härter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und hat eine neue Abteilung dafür eingerichtet. Die wird viel Beifang machen
Die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat Folgen für Berlin: Bleibt der Paragraf 219a, landet eine Gynäkologin aus Steglitz wohl bald vor Gericht.
Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.
Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal.
Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen.
Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug.
Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß. Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische Polizei.
Die Deutsche Bahn will an 100 zusätzlichen Bahnhöfen Videokameras installieren. Die Aufnahmen könnten auch zur Verfolgung von Straftaten dienen.
In Nordrhein-Westfalen sollen künftig die Rädelsführer gewalttätiger Fans identifiziert und isoliert werden. Andere Bundesländer wollen sich anschließen.
Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.
V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
Das Problem bei Vergewaltigungen ist nicht die Frage, ob sie stattgefunden haben, sondern ob es zu einer Verurteilung kommt.
Sexuelle Übergriffe sollen härter geahndet werden. Justizminister Heiko Maas kündigt an, das Strafgesetz zu verschärfen.
Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.
Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder bei den Behörden gemeldet. Die Betroffenen wollen vor der Verschärfung der Bestimmungen aktiv werden.
Ein US-Gericht erweitert den Datenzugriff für die Strafverfolgung über die USA hinaus. Der Vertrauensverlust wird anwachsen.
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.
Zum Zeitpunkt des Untergangs war nicht der Kapitän am Steuer, sondern die dritte Offizierin. Der Vize-Direktor der betroffenen Schule ist erhängt aufgefunden worden.
Der Fall Edathy verunsichert nicht nur die Große Koalition – sondern auch Eltern. Darf man Nacktbilder von Kindern veröffentlichen?
Regierungskrise im Fall Edathy – eigentlich ein Glücksfall für braune Verschwörungstheorien. Doch aus rechten Kreisen ist erstaunlich wenig zu hören.
Der Staat hat inzwischen reichlich Möglichkeiten, säumige Steuerzahler selbst zu entdecken. Er ist auf freiwillige Selbstanzeigen nicht angewiesen.
Die sie belastenden Aussagen waren umstritten: Dennoch wurde Suder wegen Beteiligung an Brandanschlägen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Es ist zehn Jahre alt, süß, unschuldig und ein Weltstar. Das Phantom-Mädchen Sweetie lockte viele Pädophile an. Aber ob sie je vor einen Richter kommen, ist fraglich.
Gegen 30 KZ-Wachleute soll wegen Beihilfe zum Mord ermittelt werden. Die juristische Offensive kommt spät. Einige von ihnen sind älter als 90 Jahre.
Die USA erkennen endlich, dass sie ein Problem haben. Ihre Strafverfolgung diskriminiert Schwarze, Hispanics und andere Minderheiten.
