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    • 18. 6. 2021

      Alternative zur Vorratsdatenspeicherung

      Login-Fallen gegen Hetze

      Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.  Christian Rath

      Auf einer Polizeiwache sitzt ein Polizist am Bildschirm seines Computers
      • 21. 10. 2020

        Islamistischer Mord in Frankreich

        Meinungsfreiheit verteidigen

        Gastkommentar 

        von Said Rezek 

        Als Muslim kann man Karikaturen verachten. Trotzdem gilt es aber die Meinungsfreiheit zu schützen.  

        Eine Frau stellt eine weitere Kere auf den Boden
        • 6. 10. 2020

          Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

          Klug nachgegeben

          Kommentar 

          von Christian Rath 

          Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.  

          Netzwerkkabel an Computerschnittstelle
          • 13. 9. 2020

            Ermittlungen gegen mutmaßlichen Folterer

            Lang gesucht, gefunden in Berlin

            Ein Verantwortlicher der argentinischen Militärjunta lebt unbehelligt in Berlin. AktivistInnen protestieren jetzt in seinem beschaulichen Wohnviertel.  Ute Löhning

            Demonstranten mit Transparent
            • 11. 6. 2020

              Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch

              Kein Vergehen, ein Verbrechen

              Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.  Christian Rath

              Christine Lambrecht sitzt bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen
              • 7. 12. 2019

                Anschlag auf linkes Wohnprojekt

                Polizei findet Anzeige doch wieder

                Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen.  Reimar Paul

                Weißes würfelförmiges Haus mit dem Schriftzug "Gekommen, um zu bleiben"
                • 12. 9. 2019

                  Justizministerin zur DNA-Strafverfolgung

                  „Das ist keine Stigmatisierung!“

                  Die Polizei soll aus genetischen Tatortspuren auch die Hautfarbe des Täters prognostizieren. Die Justizminiserin Christine Lambrecht sieht darin kein Problem.  

                  Im LKA wird ein Spurenträger von zwei Laborantinnen untersucht
                  • 15. 3. 2019

                    Aufklärung von sexueller Gewalt

                    Die Kirche bewegt sich – ein bisschen

                    Diese Woche trafen sich die katholischen Bischöfe, um über die Aufarbeitung sexueller Gewalt zu beraten. Die meisten Taten sind jedoch verjährt.  Christian Rath

                    Bischöfe mit pinkem Zucchetto auf den Köpfen
                    • 18. 12. 2018

                      taz-adventskalender (18)

                      Es wird eng für Kriminelle

                      Die Staatsanwaltschaft will härter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und hat eine neue Abteilung dafür eingerichtet. Die wird viel Beifang machen  Katharina Schipkowski

                      Vermummte Polizistin vor Gebäude in Neukölln
                      • 10. 12. 2018

                        Paragraf 219a in Berlin

                        ÄrztInnen unter Druck

                        Die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat Folgen für Berlin: Bleibt der Paragraf 219a, landet eine Gynäkologin aus Steglitz wohl bald vor Gericht.  Antje Lang-Lendorff

                        • 9. 1. 2018

                          Weltweite Strafverfolgung

                          Kontrolliert Interpol!

                          Kommentar 

                          von Rolf Gössner 

                          Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.  

                          Ein Mann und eine Frau. Der Mann gestikuliert.
                          • 29. 6. 2017

                            Gesetz gegen Straßenrennen

                            Strafe für rasende Verbrecher

                            Kommentar 

                            von Richard Rother 

                            Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal.  

                            Zerstörte Fahrzeuge nach einem illegalen Autorennen am 19.05.2016 in Hagen (Nordrhein-Westfalen).
                            • 28. 11. 2016

                              Auschwitz-Urteil des BGH

                              Reichlich verspätete Gerechtigkeit

                              Kommentar 

                              von Klaus Hillenbrand 

                              Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.  

                              Ein Tor, über dem „Arbeit macht frei“ steht
                              • 2. 11. 2016

                                Strafverfolgung von Bloggern

                                Presseausweis für alle

                                Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen.  Christian Rath

                                Ein junger Mann sitzt mit ausgestreckten Beinen auf einer Couch und schreibt auf einem Laptop
                                • 1. 9. 2016

                                  Rehabilitierung homosexueller Männer

                                  Akten sind weg, Aufarbeitung dauert

                                  Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft.  Dinah Riese

                                  Eine Regenbogenfahne hängt neben einer Matrosenfigur
                                  • 7. 4. 2016

                                    Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz

                                    „Das ist nur ein erster Schritt“

                                    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug.  

                                    Ein Mann steht vor einem Fußballtor, in dem ein Banner mit der Aufschrift "Rote Karte für Spielmanipulation" hängt und hält eine rote Karte, die sein Gesicht verdeckt
                                    • 25. 8. 2015

                                      Rassistische Krawalle in Heidenau

                                      Nicht ein Täter sitzt in Haft

                                      Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß. Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische Polizei.  Michael Bartsch

                                      Neonazis in Heidenau
                                      • 28. 5. 2015

                                        Bahn baut Videoüberwachung aus

                                        Mehr Kameras am Gleis

                                        Die Deutsche Bahn will an 100 zusätzlichen Bahnhöfen Videokameras installieren. Die Aufnahmen könnten auch zur Verfolgung von Straftaten dienen.  

                                        Eine Kamera ist an einem U-Bahnhof aufgehängt.
                                        • 4. 2. 2015

                                          Gewalt im Fußball

                                          NRW will täterorientierte Ermittlung

                                          In Nordrhein-Westfalen sollen künftig die Rädelsführer gewalttätiger Fans identifiziert und isoliert werden. Andere Bundesländer wollen sich anschließen.  Anja Krüger

                                          • 12. 1. 2015

                                            Diskussion um Vorratsdaten

                                            Ratlose Sicherheitspolitiker

                                            Kommentar 

                                            von Christian Rath 

                                            Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.  

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