Hasskriminalität im Netz Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen

Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.

30.10.2025

Nahost-Konflikt in Berlin Mit harter Hand

Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht haltbar.

7.10.2025

Lebenslange Haft für syrischen Arzt Deutschland muss Syriens Justiz unterstützen

Ein internationales Tribunal bleibt Utopie. Aber es gibt Mittelwege zwischen einer illusorischen internationalen und überforderten nationalen Justiz

16.6.2025

Krise im Berliner Maßregelvollzug „Wie soll es uns so besser gehen?“

Pa­ti­en­t*in­nen und Beschäftigte prangern die Missstände im Berliner Maßregelvollzug öffentlich an. Von den versprochenen Verbesserungen halten sie wenig.

21.2.2024

Berliner Maßregelvollzug Hungern für humane Unterbringung

Die Zustände im Krankenhaus für Maßregelvollzug sind schon länger katastrophal. Um das zu ändern, ist eine Patientin in den Hungerstreik getreten.

1.10.2023

Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“ Geldstrafe für Antisemitin

Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.

18.8.2023

Internationale Strafverfolgung Chomeinis Blutrichter in Hannover?

Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in Hannover behandelt wird. Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag.

31.7.2023

Verfahren gegen Neonazi eingestellt „Judenpack“ gilt nicht als Hetze

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.

22.2.2023

Ende der Strafverfolgung Assanges Medien appellieren an US-Regierung

In einem offenen Brief fordern fünf große Medienhäuser, die Strafverfolgung von Julian Assange einzustellen. Sie warnen vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“.

28.11.2022

Strafverfolgung in Niedersachsens Westen Rassistisch grundierte Kooperation

Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach AfD.

30.9.2022

Speicherung von Fluggastdaten Weniger Rasterfahndung am Himmel

Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.

22.8.2022

Reform von Strafgesetzen Weniger Entzug hinter Gittern

Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.

19.7.2022

Waffenkriminalität in Deutschland Weniger Verstöße gegen Waffengesetz

Die deutsche Polizei registriert weniger Verstöße gegen das Waffengesetz als noch im Vorjahr. Damit setzt sich ein rückläufiger Trend fort.

21.6.2022

Alternative zur Vorratsdatenspeicherung Login-Fallen gegen Hetze

Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.

18.6.2021

Islamistischer Mord in Frankreich Meinungsfreiheit verteidigen

Als Muslim kann man Karikaturen verachten. Trotzdem gilt es aber die Meinungsfreiheit zu schützen.

21.10.2020

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung Klug nachgegeben

Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.

6.10.2020

Ermittlungen gegen mutmaßlichen Folterer Lang gesucht, gefunden in Berlin

Ein Verantwortlicher der argentinischen Militärjunta lebt unbehelligt in Berlin. AktivistInnen protestieren jetzt in seinem beschaulichen Wohnviertel.

13.9.2020

Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch Kein Vergehen, ein Verbrechen

Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.

11.6.2020

Anschlag auf linkes Wohnprojekt Polizei findet Anzeige doch wieder

Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen.

7.12.2019