Strafgerichtshof in Den Haag: USA sanktionieren Chefanklägerin

Wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan setzen die USA Chefanklägerin Bensouda auf die Sanktionsliste. Pompeo nennt das Gericht „korrupt“.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Foto: reuters

WASHINGTON dpa | Wegen Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte setzen die USA die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington an.

Pompeo sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann.

Pompeo sagte am Mittwoch, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er nannte den Gerichtshof „eine kaputte und korrupte Institution“, die leider weiterhin gegen Amerikaner vorgehe.

USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs

UN-Generalsekretär António Guterres habe Pompeos Ankündigung „mit Sorge“ aufgenommen, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. „Wir beobachten die Entwicklungen in dieser Sache weiterhin aufmerksam.“

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA.

Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Comments

[Joachim Petrick]

Danke.

Neben USA, erkennen Russland, China, Saudi Arabien, Israel ICC Den Haag nicht an. Deutschland hat zwar Anerkennung ICC durch Bundestag 2001 ratifiziert, aber nur unter Maßgabe, dass Bundeswehr-, BND, MAD, THW Angehörige in Auslandseinsatzgebieten von Strafverfolgung freigesellt sind, unter Immunität stehen.

Weshalb Bundeswehr Oberst Georg Klein, trotz seines ISAF widrigen Befehls am Hindukusch, mitten im Bundestagswahlkampf 4. September 2009 zwei liegengebliebene Bundeswehr Tanklastzüge 15 Km vorm Bundewehr Hauptquartier Kundus/Afghanistan durch Einsatzbefehl eines US Kampfbombers zu zerstören, über Hundert tote Zivilisten, ungezählte Verletzte billigend in Kauf zu nehmen, selbst in Deutschland nach Anklage freigesprochen wurde, innerhalb Bundeswehr Community und darüber hinaus in rechtsradikal militant aufgeladener Szene in Deutschland, Europa als Held von Kundus und Idol gefeiert, zum Brigadegeneral befördert wurde.

Dass Trump nun ICC Mitarbeiter unter US Sanktionen stellt, Sanktionen androht, entfaltet neue Qualität, nämlich erhärteten Anfangsverdacht, dass auf ICC Entscheidungen massiv Einfluss genommen werden soll und wird, der nach Weltgesetz strafbewehrt unter internationaler Strafverfolgung steht, Trump kann nun nach seiner Präsidentschaft, Entzug diplomatischer >Immunität an jedem Ort der Welt von Jedermann angezeigt, die Inhaftierung veranlasst werden, s. Augusto Pinochet durch spanischen Richter 1998 im Great Britain zum Ende der Ära Premierministerin Margrethe Thatchers, die über Inhaftierung Pinochets in London nach Weltgesetz, ihrem politischen Weggefährten wie sie hervorhob, äußerst empört in Öffentlichkeit auftrat, not amused war.

[Wufulus Wufus]

Internationales Recht ist eine Idee, keine Realität, weswegen staatliche Zivilisiertheit vorerst ebenfalls nur eine Idee ist.

Hinter dem Popanz „Nationale Souveränität“ verstecken nicht nur die USA ihre Untaten und schützen Ihre Täter. Immer wenn sich jemand, egal welcher Nation, vor Kameras betont empört die „Einmischung in innere Angelegenheiten“ verbittet, kann man ziemlich sicher sein, dass seine Regierung mal wieder Verbrechen zu vertuschen hat.

Bisher beherrscht noch immer die Macht jede innere und äußere Gesetzmäßigkeit, nicht umgekehrt. Solange es die „Nationale Souveränität“ gibt, wird es auch so bleiben.

[Nina Janovich]

Auf internationaler Ebene sind die USA nicht mehr als Rechtsstaat zu bewerten. Die Verachtung internationalen Völkerrechts und Menschenrechtlicher Konventionen ist in der Tat keine Trump Erfindung. Schon die Veröffentlichung der Afghan und Irak warlogs (deren stichhaltige Beweise und Nachrecherchierbare Zusammenhänge nun auch Gegenstand des Verfahrens sind) führten in den USA unter Bush und nahtlos auch unter Obama nicht etwa zu strafrechtlicher Verfolgung öffentlich bekannter Tatverdächtiger, abgestraft wurde Chelsea Manning welche die Verbrechen an Wikileaks gab. Ähnliches blüht Wikilieaks Gründer Assange. Rachejustiz inklusive Folter in Haft vom Feinsten sonst aus Diktaturen bekannt. Ebenfalls lange vor Trump kündigten die USA an dass von internationaler Strafverfolgung verhaftete US Militärangehörige militärisch befreit werden. Die Message an die Welt: Wir sind die militärische Weltmacht und pfeifen auf das Gesetz. Die anderen sollen sich gefälligst dran halten oder es gibt einen militärischen Rachefeldzug legitimiert dann mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts oder auch ganz ohne Legitimierung. Wer es wagt den USA Völkerrechtsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverbrechen nachzuweisen kommt auf die "Abschussliste". Wild wild west. Ohne sie im geringsten zu rechtfertigen ist diese Gesetzlose Grundeinstellung der USA "Recht hat wer die meisten Waffen hat" auch eine Steilvorlage für antiwestliche Terrororganisationen und eine Erklärung für ihre Attraktivität nach dem Motto: Gewalt ist das einzige was "den" Westen überhaupt noch beeindruckt und das einzige mit dem "wir" "unsere" Toten rächen können.

[Kaboom]

Es kann ohnehin keine Prozesse gegen US-Bürger vor dem ICC geben, denn unter G.W.Bush haben die USA ein Gesetz verabschiedet, das einen Einmarsch in die Niederlande zum Zwecke der "Befreiung" der angeklagten US-Bürger vorsieht.

Oder anders: Der ICC kann keine Kriegsverbrechen der USA verfolgen.

[Nina Janovich]

@Kaboom Tatsächlich beeinflussten die USA mit der Androhung verschlechterter (Wirtschaftsbeziehungen) die Verfahren in Italien und Deutschland gegen CIA Agenten wegen völkerrechtswidriger Entführung und Verschleppung in geheime Foltergefängnisse vermeintlicher Terrorverdächtiger auf den jeweiligen Staatsgebieten. Die Aufdeckung der geheimen Depeschen sorgte jedoch immerhin für einen Skandal. www.spiegel.de/pol...sung-a-735050.html

Trotz der amerikanischen Übermacht und Drohgebärden kann und darf die EU sich nicht drücken und muss dieses Verfahren unterstützen. Sollten die USA tatsächlich ihre Angeklagten militärisch befreien wäre es klug auf militärische Gegenwehr zu verzichten und statt dessen die USA aus allen UN Gremien inklusive dem UN Sicherheitsrat auszuschließen. Mit Sicherheit gibt es dafür dann einen weltweiten Konsens. Man kann nicht eine UN Institution gezielt militärisch angreifen und in einer anderen weiter seine eigenen Interessen durchsetzen.

[Kaboom]

@Nina Janovich Man kann ständige Mitglieder aus dem Sicherheitsrat (oder anderen Gremien) nicht ausschließen. Völkerrechtlich verbindende Resolutionen des Sicherheitsrates würden von den USA per Veto blockiert. Und die EU ist wegen ihrer Zerstrittenheit weltpolitisch etwa so relevant wie der sprichwörtliche Sack Reis in China.