Straffreie rechtsextreme Polizeichats: Bestürzendes Signal
Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.
U mso größer der Jude, desto wärmer die Bude“, hieß es in den Chats. Zu einem Bild des ertrunkenen syrischen Geflüchtetenkinds Alan Kurdi stand: „Wer es findet, darf’s behalten.“ Dazu kamen Hitlerbilder und Hakenkreuze, Herablassungen über Schwarze, Migranten oder Behinderte. Abgründe. Und sie stammen von 5 Polizist:innen aus dem Frankfurter 1. Polizeirevier, geteilt in ihrer Chatgruppe „Itiotentreff“.
Aufgeflogen waren die Chats bei den Ermittlungen zur „NSU 2.0“-Serie. Auch hier sah die Polizei schlecht aus. Nun aber entschied das Landgericht Frankfurt/Main: Ein Prozess zu den „Itiotentreff“-Chats wird nicht eröffnet. Da diese nur in einer geschlossenen, kleinen Chatgruppe erfolgten, sei es keine Volksverhetzung, die eine größere Öffentlichkeit brauche. Zudem könnten einige Beiträge von der Meinungsfreiheit gedeckt sein oder als Satire von der Kunstfreiheit.
Kommen die rechtsextremen Polizist:innen straffrei davon? Es wäre ein bestürzendes Signal – nach außen, aber auch in die Polizei hinein. Ja, das Problem ist nicht neu. Immer wieder ringen Gerichte damit, ab wann in Chatgruppen eine Volksverhetzung gilt. Hier braucht es endlich eine rechtliche Klärung. Und im Fall „Itiotentreff“ sah zumindest die Staatsanwaltschaft die Sache ganz anders, legte eine Anklage vor und nun prompt Beschwerde ein. Dass das Frankfurter Gericht darüber nicht mal verhandeln will, ist mindestens mutlos.
Gegen die Polizeibeamten muss nun umso mehr mit voller Konsequenz disziplinarrechtlich vorgegangen werden. Die Vorstellung, dass diese nach solchen Chats wieder Dienst auf der Wache schieben, ist unerträglich. Wer solches Gedankengut in sich trägt, hat im Staatsdienst nichts verloren.
Noch entscheidender ist, dass sich – endlich – die Polizeikultur wandelt. Über vier Jahre liefen die „Itiotentreff“-Chats. Kaum vorstellbar, dass die Beamten ihre Gesinnung nicht auch im Dienst erkennen ließen – eingeschritten war niemand. Auch andernorts flogen zuletzt immer wieder solche Chats auf – zufällig, nicht weil Kolleg:innen es meldeten. Solange diese Kultur des Wegschauens fortbesteht, bleibt auch ein Polizeiproblem.
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