: Strafbefehl für AfD-Betrüger
Ehemaliger AfD-Funktionär in Niedersachsen akzeptiert Strafbefehl wegen Urkundenfälschung
Von Andreas Speit
Das für Dienstag angesetzte Verfahren am Amtsgericht Papenburg gegen den ehemaligen AfD-Landesschriftführer Niedersachsen fiel aus. Am Vormittag sollte sich der Mann aus dem Emsland wegen Urkundenfälschung verantworten. Kurz vor Beginn des Prozesses hat der Beschuldigte aber den Strafbefehl über 1.800 Euro akzeptiert.
Die Fälschung war kurz vor der Bundestagswahl 2017 aufgeflogen. Vor der Wahl 2017 hatte der 26-Jährige zwei Schreiben der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs gefälscht. Das Motiv: Er hatte eine fristgerechte Abgabe der Landesliste versäumt, was er vertuschen wollte.
Einen Monat vor dem Fristende der Wahl hatte Sachs die AfD auf die fehlenden Unterlagen hingewiesen. Die AfD mit ihrem damaligen Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel sah sich sogleich betrogen, man sprach von einen „kriminellen Akt“. Die Partei schaltete schnell auf ihren Opfermodus, witterte auch eine Intrige, die ihre Wahlchancen mindern sollte.
Die Partei stellte vielmehr zwei Briefe der Landeswahlleiterin auf ihre Webseite, die belegen sollten, dass sie bereits im Februar des Jahres die nötigen Unterlagen eingereicht hätte. Die beiden Bestätigungsschreiben der Landeswahlleiterin waren jedoch gefälscht – inklusive Briefkopf und Unterschrift. Sachs stellte Anzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Und auch die AfD stellte eine Anzeige.
Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Beschuldigte die Schreiben damals an sich selbst adressiert und dann der Partei vorgelegt hatte, erklärte die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Das Strafmaß für dieses Vergehen liegt zwischen einer Geldstrafe und bis zu fünf Jahren Haft. Den Strafbefehl von 1.800 Euro wollte der Ex-AfD-Funktionär aber nicht hinnehmen. Mit einem Anwalt legte er zunächst Widerspruch dagegen ein.
Der Konflikt befeuerte in der Folge die internen Auseinandersetzungen in der Partei. Dem umstrittenen Landesvorsitzenden Hampel warfen seine Gegner vor, die Partei nicht unter Kontrolle zu haben. Interne Intrigen, personelle Machtkämpfe bestimmten den Landesverband. Der Bundesvorstand enthob ihn des Amtes. Am 7. April 2018 setzte sich Dana Guth bei einer Kampfkandidatur als neue Landesvorsitzende durch. Der Streit wirkt aber weiter im Landesverband nach.
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