Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle: Militärjunta vor Gericht

Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.

Bangkok im Februar 2021: Protest gegen die Militärdiktatur in Myanmar Foto: Peerapon Boonyakiat/imago

Bangkok taz | Die internationale Menschenrechtsorganisation Fortify Rights hat, zusammen mit 16 individuellen Be­schwer­de­füh­re­r*in­nen verschiedener Ethnien aus Myanmar, bei der deutschen Generalbundesanwaltschaft Strafanzeigen gegen Mitglieder der Militärjunta des südostasiatischen Landes gestellt. Die Anzeigen beim Bundesgerichtshof sollen erreichen, dass die Generäle im Zuge ihres Putsches vom 1. Februar 2021 wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden.

Fortify-Rights-Geschäftsführer Matthew Smith sagte vor Journalisten in Thailands Hauptstadt Bangkok: Seine Organisation sei gerade dabei gewesen, eine Anzeige gegen Myanmars Militärführung vorzubereiten, wegen Völkermords bei der Vertreibung von rund 750.000 Rohingya, als die Generäle am 1. Februar 2021 putschten.

Jetzt, unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag des Staatsstreiches, seien die Anzeigen im Hinblick auf den Coup auf 215 Seiten ergänzt und beim deutschen Generalbundesanwalt am vergangenen Freitag eingereicht worden. Der Text der Anzeige ist nicht öffentlich.

Nicht alle 16 Be­schwer­de­füh­re­r*in­nen – sechs Frauen und zehn Männer – aus sieben verschiedenen Ethnien konnten aus Sicherheitsgründen in dem insgesamt tausendseitigen Anhang namentlich genannt werden. Die Hälfte der Be­schwer­de­füh­re­r*in­nen seien nach Angaben von Fortify Rights als Rohingya Opfer der gewaltsamen Vertreibung geworden, die anderen wurden nach dem Putsch Ziel militärischer Gewalt oder dessen Zeugen.

„Es ist Zeit, die Straflosigkeit des Militärs zu beenden“

„Wir vertrauen darauf, dass Deutschland die Fälle untersuchen und für Gerechtigkeit sorgen wird“, sagte der per Video zugeschaltete Beschwerdeführer Nickey Diamond. Er ist inzwischen auch im Vorstand von Fortify Rights und lebt heute in Süddeutschland im Exil. „Es ist Zeit, die Straflosigkeit des Militärs zu beenden.“

Fortify Rights begründet die Anzeige in Deutschland mit dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen. Das im deutschen Recht verankerte Weltrechtsprinzip sei ein globales Modell zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei den schlimmsten Verbrechen, lobte Smith, „unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen werden oder wo sich die Überlebenden aufhalten“.

Das Weltrechtsprinzip ermöglicht es einem Staat, Völkerstraftaten zu verfolgen, auch wenn diese nicht auf seinem Gebiet, durch einen seiner Bürger oder an einem seiner Bürger begangen wurden.

Verfahren gegen Generäle aus Myanmar werden auch vom Internationalen Strafgerichtshof und vor dem Internationalen Gerichtshof, dem Gericht der Vereinten Nationen untersucht. Zudem gibt es Anzeigen britischer Aktivisten gegen Juntamitglieder vor Gerichten in Argentinien. Die deutsche Justiz ermittelt ihrerseits zu Folter in syrischen Gefängnissen und zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Erfolgsaussichten schwer abzuschätzen

Die Erfolgsaussichten der jetzt eingereichten Anzeigen in Deutschland sind schwer einzuschätzen. Die Generalbundesanwaltschaft wollte auf Anfrage der britischen Nachrichtenagentur AP keine Stellungnahme abgeben. Vor allem dürften die Verfahren den politischen Druck auf Myanmars Militärs erhöhen und verhindern, dass dessen Verbrechen angesichts anderer derzeitiger Konflikte international in Vergessenheit geraten.

In Myanmars Nachbarland Bangladesch leben rund eine Million zunehmend verzweifelter muslimischer Rohingya-Flüchtlinge ohne jede Aussicht auf eine Rückkehr. In Myanmar selbst hat der Putsch samt gewaltsamer Niederschlagung friedlicher Proteste zu einem Bürgerkrieg geführt, der täglich neue Opfer der gewaltsamen Unterdrückung durch das Militär fordert und innerhalb des Landes wie in die Nachbarländern viele Menschen zur Flucht zwingt.