Stichwahlen in NRWs Städten: Herzkammer der SPD intakt

Bei den nordrhein-westfälischen Oberbürgermeisterwahlen dominieren lokale Themen: Beobachtungen aus Düsseldorf, Dortmund und Bonn.

Thomas WEstphal reckt die Faust

Thomas Westphal, Sieger der Stichwahl in Dortmund mit seiner Frau Janine am Wahlabend Foto: Jonas Güttler/dpa

BOCHUM taz | Jubeln konnte Ministerpräsident Armin Laschet nach den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen zumindest in Düsseldorf. Die „Ehre der CDU“ gerettet hätten die Christdemokraten und ihr Spitzenkandidat Stephan Keller in der Landeshauptstadt, sagte der Regierungschef.

Am Rhein hat Keller den amtierenden SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel mit fast 56 Prozent entmachtet – und entsprechend erleichtert zeigte sich Laschet am Sonntagabend bei der Wahlparty seiner Christdemokraten im ehemaligen Böhler-Stahlwerk: „Die CDU ist auch großstadtfähig“, verkündete er stolz.

Schließlich stellen die Christdemokraten jetzt wieder zumindest einen Rathauschef in der Hauptstadt eines großen Flächenlandes – und stützen so den in der Düsseldorfer Staatskanzlei regierenden Laschet. Denn dessen Konkurrenten um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, hatten immer wieder gemahnt: Um bundesweit Wahlen zu gewinnen, müsse die CDU auch in Großstädten wie in Düsseldorf mit seinen mehr als 620.000 Einwohnern mehrheitsfähig sein.

Fast euphorisch gab sich deshalb der designierte neue OB Keller, der am 1. November ins Rathaus einziehen wird. Ein „Mittelstürmer“ sei er, dem die „Mannschaft den Ball nach vorne getrieben und auf den auf den Elfmeterpunkt gelegt“ habe, sagte der 50-jährige Jurist, der bisher in Köln Verwaltungs-Stadtdirektor war.

Im Stau steckengeblieben

Der entthronte Amtsinhaber Geisel, der seine Niederlage schon weniger als eine Stunde nach Schließung der Wahllokale einräumte, wollte über die Gründe erst einmal „nicht spekulieren“ – dabei scheint klar, dass der Streit um die schnelle Einführung von Umweltspuren auf den Hauptverkehrsstraßen nicht unentscheidend gewesen sein dürfte.

Wegen Corona setzen viele der fast 260.000 Menschen, die täglich in Deutschlands Pendlerhauptstadt Nummer 1 drängen, aufs Auto – und blicken im Stau-Frust auf für Busse. Taxis und Fahrräder freigeräumte Spuren, die noch weniger genutzt werden als vor der Pandemie. Aber auch die fehlende Wahlempfehlung der Grünen hat zu seiner Niederlage beigetragen, räumte Geisel ein.

Unklar bleibt, auf welche Ratsmehrheit sich der CDU-Mann Keller künftig stützen kann. Im auf 90 Sitze aufgestockten Kommunalparlament hätte sowohl die Ampel, auf die sich bisher Geisel stützte, als auch Schwarz-Grün eine Mehrheit: Bei der Ratswahl am 13. September gingen an die CDU 30, an die Grünen 22 Sitze. Die SPD kam auf 16 und die FDP auf 8 Mandate.

„Wir reden mit allen demokratischen Parteien“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld, der im ersten Wahlgang der Oberbürgermeister-Direktwahl mit 17 Prozent auf Platz 3 gelandet war, der taz. Ab Mittwoch werde ein 12-köpfiges Team sondieren, mit wem grüne Positionen in Klimaschutz, Verkehr, Sozialpolitik und Wohnen am besten durchsetzbar seien.

„Bei unserer Mitgliederversammlung hat sich die Basis bewusst gegen eine Wahlempfehlung für Keller oder Geisel entschieden“, so Engstfeld: „Die hätten wir nur ausgesprochen, wenn die Wahl eines undemokratischen Oberbürgermeisters etwa von der AfD gedroht hätte.“

Wobei eine Wahlempfehlung nicht unbedingt mobilisierend wirken muss: In Dortmund haben die Grünen vor der Stichwahl massiv für den CDU-Kandidaten Andreas Hollstein getrommelt. Doch gegen den Sozialdemokraten Thomas Westphal konnte sich der bisherige Bürgermeister des sauerländischen Städtchens Altena, nicht durchsetzen. In der alten „Herzkammer“ der SPD landete Hollstein, der Ende 2017 durch die Messerattacke eines Gegners seiner liberalen Migrationspolitik bekannt wurde, mit 48 Prozent knapp hinter Dortmunds bisherigem Wirtschaftsförderer und früheren Juso-Bundesvorsitzenden Westphal. Der seit 2009 regierende SPD-OB Ullrich Sierau war nicht wieder angetreten.

Trotz der mit mehr als drei Punkten auf nur noch 32,6 Prozent abgesunkenen Wahlbeteiligung habe er mehr Stimmen als im ersten Wahlgang bekommen, bilanzierte Westphal erleichtert und zufrieden – allerdings reichten 75.755 Stimmen, um den SPD-Mann in der knapp 590.000 Menschen zählenden Ruhrgebiets-Großstadt zum Rathauschef zu machen.

Entsprechend enttäuscht reagierten die Grünen: „Dortmund wird seit 74 Jahren von der einen Partei regiert – und das tut der Demokratie überhaupt nicht gut“, sagte die grüne Ratsfraktionssprecherin Ingrid Reuter am Morgen nach der Stichwahl der taz. Nicht umsonst habe bei Westphal und seiner SPD die Haltung geherrscht: „Um die Grünen müssen wir uns gar nicht bemühen – die machen sowieso, was wir wollen“, klagt die Ratsfraktionschefin.

Grüne gegen Blockadehaltung

Mit der CDU sei dagegen ein Ende des über die Stadtwerke subventionierten Flughafenausbaus ebenso fest verabredet worden wie der Verkauf der städtischen Beteiligung am Steinkohle-Stromkonzern Steag. Bürgermeisterkandidat Hollstein habe versprochen, den einstigen Stahlstandort Dortmund bis 2035 klimaneutral zu machen. Auch mit den Planungen zum Weiterbau der autobahnähnlichen Schnellstraße OWIIIa, die die Stadt in weiten Teilen zerschneidet, sollte deshalb Schluss sein.

Im Rat dürfte es deshalb für den designierten OB Westphal nicht einfach werden, Mehrheiten zu finden. Zwar stellt seine SPD mit 27 Mandaten die stärkste Fraktion – aber im Kommunalparlament gibt es wie in Düsseldorf 90 Sitze. Doch auch für Schwarz-Grün reicht es nicht: Die CDU verfügt nur über 20 Sitze – ihre Fraktion ist kleiner als die der Grünen, die über 22 Mandate verfügen. Christdemokrat Hollstein hat deshalb bereits dazu aufgerufen, es „Thomas Westphal im Rat schwer zu machen“ – schließlich hatte der den Grünen nach ihrer Wahlempfehlung wütend „Taschenspielertricks“ vorgeworfen.

Auch Westphals Klagen, sie machten Politik im „Hinterzimmer“ und gingen mit der CDU „ins Bett“, kamen bei den Grünen als sexistisch an. Deren Ratsfraktionschefin Reuter will von einer Blockadepolitik trotzdem nichts wissen – und kann sich sogar Sachentscheidungen gemeinsam mit den Stimmen von Grünen, Christdemokraten und Linken vorstellen.

In Bonn dürfte die CDU dagegen definitiv ausgebootet sein. In der einstigen Hauptstadt Westdeutschlands mit ihren fast 40.000 Studierenden holte die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner mehr als 56 Prozent – und ist damit neben Sibylle Keupen in Laschets Heimatstadt Aachen und Uwe Schneidewind in Wuppertal eine der drei frisch gewählten Oberbürgermeister*innen in NRW.

Der bisherige CDU-Rathauschef, Ashok Sridharan, muss damit sein Büro räumen. Seine 44 Jahre alte Nachfolgerin will künftig mit einem „progressiven Bündnis“ regieren, dass sich im 66-köpfigen Stadtrat auf die 19 Mandate der Grünen, die 10 Sitze der SPD und die 4 Vertreter*innen der Linkspartei stützen soll.

Sozialdemokraten und Linke hatten vor der Stichwahl eine Wahlempfehlung für Dörner ausgesprochen. Zusammen mit deren Stimme als Oberbürgermeisterin hätten die drei Parteien allerdings nur die denkbar knappste Mehrheit im Stadtparlament. „Wir werden deshalb auch mit Volt reden“, sagte Dörner der taz – die proeuropäisch-progressive Partei ist mit drei Mandaten im Rat vertreten.

Dörner, die im ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch deutlich zurückgelegen hatte, hatte selbst bis zum Wahlabend mit einem knappen „Kopf-an-Kopf-Rennen“ gerechnet. Nun steht Bonns Kommunalpolitik vor einem signifikanten Kurswechsel. Um die Hauptstadt der alten Bundesrepublik mit ihren knapp 330.000 Einwohnern bis 2035 klimaneutral zu machen, soll die Innenstadt in fünf Jahren autofrei sein.

Die Christdemokraten, die fest an die Wiederwahl ihres Rathauschefs Sridharan geglaubt hatten, gaben sich geschockt. Am Montag nach der Wahl blieb unklar, ob die CDU überhaupt noch für Gespräche mit den Grünen zur Verfügung steht.

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