Steuerreform in den USA

Furcht vor Absturz der Wirtschaft

Die Fiskalklippe in den USA ist nichts anderes als eine automatische Steuererhöhung. Die tritt in Kraft, wenn nicht schnell eine Einigung erzielt wird.

Noch lacht der US-Präsident, aber wenn der Haushaltsstreit nicht gelöst wird, wird auch die Laune sinken. Bild: reuters

BERLIN taz | Der Begriff klingt nach steilem Hang und kaltem Wasser, nach riesiger Fallhöhe – kurz: nach viel Ärger. Die Fiskalklippe in den USA ist am Ende allerdings eine automatische Steuererhöhung, die dem Land droht. Und zwar dann, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum Jahresende auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können.

Die Zeit eilt. Immer wieder gibt es ein bisschen Annäherung, dann wieder Unstimmigkeiten, etwa bei der höheren Besteuerung von Vermögenden.

Was kommt, wenn nichts kommt? Automatische Etatkürzungen, enorme Steuererhöhungen und ein Anstieg der Rentenbeiträge von 4,2 auf 6,2 Prozent. Insgesamt geht es um 600 Milliarden Dollar, also rund 470 Milliarden Euro, die der Staat einsparen will.

Die Maßnahmen gehen zum Teil noch auf die Legislaturperiode von George W. Bush zurück: Damals wurden Steuersenkungen beschlossen, die die Wirtschaft ankurbeln sollten – und die dann im Jahr 2010 nochmal um zwei Jahre verlängert wurden. Bis zum 31.12.2012.

Drohende Rezession in den USA?

Zudem hatte der Kongress im August 2011 Haushaltskürzungen ab 2013 in Höhe von 109 Milliarden Dolar beschlossen – ein Kompromiss und das mühsame Ergebnis nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den beiden Parteien.

Experten malen nun das Horrorszenario einer drohenden Rezession in den USA an die Wand. Denn wenn alle diese Maßnahmen in Kraft treten, wenn sich also Demokraten und Republikaner nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen, dann wird zwar das Staatsdefizit im kommenden Jahr um rund 500 Milliarden Euro gesenkt – doch fehlt das Geld dann im Wirtschaftskreislauf.

Die Folge: das Bruttoinlandsprodukt würde sinken. Das Congressional Budget Office (CBO) in Washington D. C. – ein unabhängiger Expertendienst – rechnet für das erste Halbjahr 2013 mit einem Absinken des BIP von 1,3 Prozent.

Und weil die USA finanziell ohnehin angeschlagen sind, wäre eine erneute Rezession wohl unvermeidbar. Die Arbeitslosenquote, die derzeit bei etwa 7,9 Prozent liegt, würde dann wohl steigen. Der Unmut der Amerikaner damit auch.

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