Steuern und Reichtum: Offene Rechnungen

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.

Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener er in einem Oldtimer am Kurfüstdendamm in Berlin   Foto: Paul Langrock

BERLIN taz | SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode Besserverdienende und Vermögende stärker zu fordern sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchzusetzen. In einem Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post sagte er: „Diejenigen, die sehr hohe Einkommen und Vermögen haben, sollten nach dieser Krise nicht mit Steuersenkungen rechnen.“

Inwieweit damit aber tatsächlich konkrete Steuererhöhungen für Reiche gemeint sind, wie Agenturen meldeten, geht aus dem Interview nicht klar hervor. Scholz sagte, er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen. Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können.“

Seit Januar dieses Jahres wird der Solidaritätsbeitrag zur Einkommenssteuer für rund 90 Prozent der Steuerzahlenden nicht mehr erhoben. Nur die 10 Prozent der Besserverdienenden müssen den Solidaritätszuschlag noch anteilig oder ganz entrichten. Der Soli werde nur noch von 1,35 Millionen Bürgern gezahlt, so Scholz. Auf die daraus entstehenden Einnahmen von gut 11 Milliarden Euro pro Jahr könne er nicht verzichten.

Die Ankündigung von Scholz, Besserverdienende und Vermögende womöglich stärker zu belasten, fällt in den beginnenden Wahlkampf, in dem Steuerkonzepte der Parteien noch nicht ausführlich debattiert wurden. Derzeit gilt in Deutschland bei der Einkommensteuer ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 58.000 Euro (Alleinstehende).

Rekordschulden dank Corona

Die sogenannte Reichensteuer mit einem erhöhten Steuersatz von 45 Prozent wird 2021 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 274.000 Euro fällig. Seit 1. Januar wird erst ab etwa 63.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf die Einkommensteuerschuld noch der Solidaritätszuschlag erhoben. Er muss aber erst ab 97.000 Euro Jahreseinkommen in voller Höhe von 5,5 Prozent der Steuerlast gezahlt werden.

Die Bundesregierung habe entschieden, „sich mit aller Kraft gegen die Pandemie und ihre Folgen zu stemmen“, sagte Scholz. Weder bei den Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat dürfe man jetzt „knausern“.

Für dieses Jahr hat der Bundestag wegen der Coronapandemie eine Nettoneuverschuldung von bis zu 180 Milliarden Euro erlaubt. Fast 2 von 5 Euro, die der Bund ausgibt, werden damit kreditfinanziert. Allein das wäre schon ein neuer Rekord nach der Neuverschuldung des Bunds von 130 Milliarden Euro im Jahr 2020. Ein Nachtragshaushalt für 2021 gilt als wahrscheinlich. Politiker fordern auch für die kommenden Jahre ein Aussetzen der Schuldenbremse.

(mit afp und reuters)

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