Steuerausfälle in Hamburg: Lange Jahre der Dürre

Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an.

Muss Durchhalteparolen ausgeben: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) Foto: Christian Charisius/dpa

HAMBURG taz | Die Steuerausfälle, die Hamburg coronabedingt verkraften muss, sind wesentlich höher als bislang erwartet. Zwar muss die Stadt im laufenden Jahr weniger Einnahmeeinbußen hinnehmen, als noch in der Mai-Steuerschätzung prognostiziert, dafür dauert die Steuerflaute viel länger als erwartet an. Die geschätzten Steuerausfälle für die fünf Jahre 2020 bis 2024 belaufen sich auf insgesamt 4,9 Milliarden Euro, teilte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag in Hamburg mit.

„Der Einbruch in 2020 fällt zwar etwas weniger dramatisch aus, dafür sind die Einschnitte in den Jahren 2021 bis 2023 tiefer als bislang angenommen“, erklärte der Finanzsenator und fügte hinzu: „Corona wird in der Finanzplanung unserer Stadt viele Jahre gravierende Spuren hinterlassen.“ 2019 verbuchte Hamburg noch Steuereinnahmen in der Höhe von 12,9 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr werden nur noch etwa 11,3 Milliarden Euro in das Stadtsäckel gespült. Und selbst 2023 wird das Steuervolumen von 2019 noch nicht wieder erreicht sein.

Zwar fällt die Schätzung für das laufende Jahr um 343 Millionen Euro besser aus als noch im Mai, doch nimmt Hamburg von 2021 bis 2023 voraussichtlich 600 Millionen Euro weniger Steuern ein, als noch im Frühjahr prognostiziert. „Die heutigen Zahlen sind eine schwere Hypothek für die Aufstellung des Haushalts 2021/22“, prophezeit der Finanzsenator.

Dazu komme, dass die Länder und Kommunen obendrauf noch durch Steuerrechtsänderungen und Bundesgesetze belastet würden – vor allem durch das Familienentlastungsgesetz, das Hamburg ab 2022 jährlich etwa eine Viertelmilliarde Euro abverlangen wird. Dieses Geld ist in der aktuellen Steuerschätzung noch nicht eingepreist.

Erst 2024 werden die Steuern den alten Stand erreichen

Die Mindereinnahmen sollen weniger durch Einsparungen als durch Zusatzkredite kompensiert werden. Um das zu ermöglichen, wird der Senat die Haushaltsnotlage, in der die Schuldenbremse ausgebremst werden darf, bis 2022 verlängern und so die Aufnahme von weiteren 1,5 Milliarden Euro Schulden ermöglichen. Sehr zum Ärger des Bundes der Steuerzahler, der dem Senat vorwirft, er würde damit „die Geld-Schleusen öffnen, als gäbe es kein Morgen“.

Während die CDU in die gleiche Kerbe schlägt und es als „falschen Weg“ bezeichnet, „die Schuldenbremse offen in Frage zu stellen und neue Kredite in Rekordhöhe aufzunehmen“, findet die Linkspartei es richtig, Staatsknete in Konjunkturmaßnahmen zu pumpen. Allerdings müssten die Besserverdienenden zur Kasse gebeten werden, um das zu finanzieren.

Teil eines solchen Konjunkturprogramms ist der „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“, dessen Auflage der Senat am Dienstag beschlossen hat. Mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro sollen mittelständische Unternehmen der Stadt gestützt werden, die durch Corona in die Krise geraten sind. Zwei Maßnahmen stehen dabei im Vordergrund: Bürgschaften und sogenannte „stille Beteiligungen“, bei denen der Staat sich in das Unternehmen für eine Zeitlang einkauft, ohne in Folge Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen zu nehmen.

Profitieren können davon Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz zwischen 10 und 50 Millionen Euro. Das trifft laut Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) auf etwa 1.000 Unternehmen in Hamburg zu, von denen sich voraussichtlich 50 bis 100 für diese Form der Unterstützung interessieren dürften. Wichtig dabei: Firmen, die schon vor der Pandemie ins Straucheln gerieten, sollen nicht gefördert werden.