Finanzielle Lage von Berlin: Weniger Corona-Ausfälle als gedacht

Die Coronapandemie sorgt für erheblich verringerte Steuereineinnahmen. Dennoch sieht der Finanzsenator auch positive Signale.

Der Finanzsenator sitzt auf einer Pressekonferenz und hebt die hände

„Einen Tick besser“: Finanzsenator Kollatz sieht Hoffnung für die Unternehmen Foto: dpa

BERLIN taz | Corona trifft das hoch verschuldete Land Berlin hart. So hatte das Abgeordnetenhaus bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, notfallbedingte Kredite in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro aufzunehmen. Dieser erhebliche Umfang sei nötig, so Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats, „um sich nicht in die Krise zu sparen und ein Konjunkturprogramm zu finanzieren“.

Doch der Finanzsenator sah auch positive Signale: Verglichen mit der Steuerschätzung im Mai fallen die Steuereinnahmen in diesem Jahr mehr als 600 Millionen Euro höher aus. Er nannte als Grund, dass Unternehmen gestundete Steuern anders als erwartet bereits in diesem Jahr zahlen würden – und wertete dies als Zeichen dafür, dass es der Wirtschaft „einen Tick“ besser gehe als gedacht.

Kollatz geht zudem davon aus, dass künftig die Steuereinnahmen wieder wie bisher geplant von Jahr zu Jahr um rund eine Milliarde steigen werden. Allerdings mit Ausnahme von 2020 und 2021. „Wir werden wieder die gleiche Wachstumsgeschwindigkeit erreichen, verlieren durch Corona aber zwei Jahre“, sagte Kollatz. Die Steuereinnahmen 2022 entsprächen also denen einst für 2020 geplanten. Die Folgen: „An Neuem und Schönem, was man vorhatte, wird es weniger geben“, formulierte es der Finanzsenator verschlungen. Konkreter wurde er auch auf Nachfrage nicht.

In der Senatssitzung ging es am Dienstag um die so genannte Nachschiebeliste, sprich Ergänzungen zu den Entwürfen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 und des Nachtragshaushalts 2021. Die Liste umfasst laut Kollatz zwei etwa gleich große Pakete für Soforthilfen und ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 800 Millionen Euro. Ersteres sei ein „Pflaster auf die Wunden“, letzteres soll mittelfristig wirken und vor allem Hilfsprogramme des Bundes zum Beispiel durch Kofinanzierung nutzbar machen. Kollatz nannte etwa ein geplantes Programm für den Ausbau von Belüftungsanlagen, das Hochschulen zu gute käme.

Zudem sollen alle LehrerInnen mit Laptops ausgestattet werden. Dafür will das Land entsprechende Bundesmittel aus dem Mitte August verkündeten Digitalpakt nutzen, sagte Kollatz. Aus dem 500-Millionen-Euro-Programm für die Ausstattung von Lehrkräften mit dienstlichen, mobilen Endgeräten sollen für Berlin in 2021 rund 25,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Mit dieser Summe sei das Thema allerdings nicht endgültig und für alle Zeiten abgeschlossen, stellte der Finanzsenator fest. Nun komme es zunächst darauf an, die Voraussetzungen zu schaffen, das Geld das möglichst rasch abrufen zu können. „Und das wollen wir auch.“

Millionenhilfen für den BER

Der Finanzsenator geht von einem weiteren enormen Hilfsbedarf bei den ganz oder teilweise landeseigenen Unternehmen aus, dafür seien weitere 320 Millionen Euro vorgesehen. So werde die Messe Berlin auch 2021 kein normales Jahr erleben, wie schon die Absage der Grünen Woche als Publikumsmesse zeige. Auch Krankenhäuser bräuchten Unterstützung, um auf die eventuell notwendige großflächige Behandlung von Coronapatienten vorbereitet zu sein. Schließlich rechne die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg zur Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER Ende Oktober lediglich mit einem Passagieraufkommen von 20 bis 24 Prozent des zu dieser Zeit üblichen Aufkommens. Rund 150 Millionen Euro Hilfen sehe der unternehmenseigene Plan für 2021 vor, so Kollatz.

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