Sternbrücke in Hamburg-Altona: Klage gegen Abriss
Der Abriss der Sternbrücke in Hamburg ist genehmigt. Das ist der Moment, um die Planung vor Gericht zu Fall zu bringen, finden die Gegner:innen.
351 Seiten lang ist der vom Eisenbahnbundesamt genehmigte Planfeststellungsbeschluss. Damit könnten ab sofort die umfassenden Abriss- und Sägearbeiten starten: Einige Dutzend Bäume sollen gefällt werden, mehrere angrenzende Häuser abgerissen, schließlich die alte Brücke mit ihren Kasematten, in denen bis Ende des vergangenen Jahres mehrere Musikklubs untergebracht waren, durch eine 108 Meter lange, stützenfreie Stabbogenkonstruktion ersetzt werden.
Schon seit Jahren versuchen Aktivist:innen diesen Plan zu verhindern, insbesondere seitdem die Deutsche Bahn den Entwurf für den Neubau präsentierte. Auch ein zwischenzeitlich präsentierter, leicht veränderter Entwurf machte den Unmut kaum geringer.
„Wir erwarten nun einen Baustopp“, sagt Marlies Thätner, die ebenfalls in der Initiative Sternbrücke aktiv ist. Allerdings haben die Gegner:innen keinen rechtlichen Anspruch darauf: Selbst eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat vorerst keine aufschiebende Wirkung.
Axel Büthner, Initiative Sternbrücke
Deshalb appelliert die Initiative an den Hamburger Senat, er solle bei der Deutschen Bahn darauf hinwirken, wenigstens bis zur Einreichung der Klage innerhalb der kommenden vier Wochen mit den Abrissarbeiten zu warten. „Das gebietet der faire Umgang“, sagt Büthner. „Eine rechtliche Prüfung muss schließlich stattfinden, solange die Gebäude noch stehen.“
Mit der Forderung ist die Initiative nicht allein. Im Laufe der vergangenen Tage haben mehr als 50 Hamburger Initiativen und mehrere Hundert Einzelpersonen den Appell mitunterzeichnet. Auch die Linksfraktion in der Bürgerschaft sieht nun den Senat in der Pflicht und hält den Umgang mit den Betroffenen Anwohner:innen für „schäbig“. Die verkehrspolitische Fraktionssprecherin Heike Sudmann beklagt Tricks von Senat und Deutscher Bahn: „Die Behörden haben ein Jahr länger als geplant für den Beschluss gebraucht. Doch den Betroffenen und ihren Anwält*innen gestehen sie nicht mal vier Wochen Zeit zur Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten zu.“
Klage als „letzter Notnagel“
Das sieht auch Michael Jung von der Initiative „Prellbock Altona“ so. Die Initiative will nun als anerkannter, klageberechtigter Verband mit anwaltlicher Hilfe gegen die Pläne vorgehen. „Wir wissen natürlich, dass eine Klage der letzte Notnagel ist, aber die Politik will sich leider der Diskussion mit uns entziehen“, sagt Jung. Dabei, deutete Jung am Freitag an, gehe es mittlerweile kaum noch um die Rettung der alten Brücke. Das 1926 erbaute Stahlbauwerk sei wohl nach jahrzehntelang vernachlässigter Wartung kaum mehr denkmalgerecht zu erhalten.
Ein „stadtbildzerstörender Einheitsbau“, so Jung über den Entwurf der Deutschen Bahn, müsse aber unbedingt verhindert werden. Prellbock hat Erfahrung mit dem Rechtsweg: Gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland hatte die Initiative mit einer Klage bereits eine Umplanung des neuen Fernbahnhofs am Diebsteich erwirkt, der den Bahnhof Altona ersetzen soll.
Auf Nachfrage wollte sich die Hamburger Verkehrsbehörde am Freitag zunächst nicht zu dem Appell äußern. Die Deutsche Bahn teilt auf taz-Anfrage mit, dass sie dem Appell nicht folgen will. „Sämtliche Arbeiten in den nächsten Wochen sind für die Brückenerneuerung dringend erforderlich – unabhängig von der gewählten Stabbogenkonstruktion“, sagt ein Sprecher. „Es sind also alles Arbeiten, die wir sowieso machen müssten, zunächst auch nur an Gebäuden beziehungsweise auf Flächen der Deutschen Bahn.“ Damit werde ab Montag begonnen.
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