Steinmeiers Rede zum Semesterstart: „Das sorgt mich“

Bundespräsident Steinmeier hat die finanzielle Not der Studierenden bedauert – und sendet damit eine klare Botschaft an Bildungsministerin Karliczek.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Studierende am Montag in der Berliner Staatsbibliothek Foto: Bernd von Jutrczenk/dpa

Berlin taz | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Start des Sommersemesters Verständnis für die schwierige Situation von Studierenden während der Pandemie gezeigt.

„Ja, gerade Sie, die Jungen, die unser Land für seine Zukunft so sehr braucht, trifft die Pandemie besonders hart“, sagte Steinmeier am Montag in einer Rede aus der restaurierten Staatsbibliothek zu Berlin. „Und trotzdem bestimmen Ihre Sorgen, Ihre Probleme, ja auch Ihre Not nicht die Themen der Talkshows und der inzwischen zahllosen täglichen Sondersendungen“.

Eine fehlende Öffnungsperspektive für Hochschulen, die nun ihr drittes weitgehend digitales Semester in Folge beginnen, haben Studierende in den vergangenen Wochen mehrfach beklagt. Das Gefühl, von der Politik gar nicht wahrgenommen zu werden, griff Steinmeier in der Rede ebenso auf wie das psychische Wohlbefinden vieler Studierender: „Nach über einem Jahr sagen vermutlich viele von Ihnen: So viel Einsamkeit war nie, und so wenig Freiheit auch – es reicht uns!“

Wie sehr Studierende unter der Isolation leiden, zeigt die an vielen Unis stark gestiegene Nachfrage für psychologische Beratung. Bundesweite Befragungen der Betroffenen wie durch das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) belegen zudem, dass ein Großteil der Studierenden den sozialen Kontakt, den fachlichen Austausch sowie den Zugang zu ruhigen Lernorten vermisst.

Karliczek in der Kritik

Dazu kommen finanzielle Sorgen, die Steinmeier als „bedrückend“ bezeichnete. Der Staat habe versucht, die Belastungen abzufedern, so der Bundespräsident. Dass das aber offensichtlich nicht ausreichend war, hat Steinmeier auch klar benannt: „Aber manche mussten das Studium trotzdem aufgeben, und das sorgt mich.“

Von einer „diplomatischen Kritik“ Steinmeiers an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) spricht der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Kai Gehring: „Die pandemiebedingten finanziellen Sorgen und Nöte der Studierenden hat die Bundesbildungsministerin bisher nur achselzuckend zur Kenntnis genommen“. Gehring fordert, dass das Bafög für Studierende in Not geöffnet wird.

Dies hat Karliczek bislang abgelehnt. Stattdessen hat sie Studienkredite und Zuschüsse für Studierende in Not von maximal 500 Euro pro Monat bereit gestellt. Die Nothilfe werde auch dieses Semester gezahlt, hatte Karliczek im März versprochen. Vielen Betroffene bezeichnen diese Hilfsprogramme jedoch als völlig unzureichend.

Auf Kritik stößt nicht nur, dass man de facto gar kein Geld auf dem Konto haben darf, um den Zuschuss zu beantragen. Betroffene berichten, dass die Antragstellung bürokratisch und unvollständige Anträge sofort abgelehnt worden seien. In den ersten beiden Monaten (Juni und Juli 2020) wurden laut Bildungsministerium nur 54 beziehungsweise 63 Prozent der Anträge bewilligt. Mittlerweile liegt die Quote bei rund 80 Prozent – allerdings ist die Zahl der Anträge stark zurückgegangen.

Semsterbeitrag zurückzahlen?

Dass die staatliche Hilfe für Studierende in Not nicht ausreicht, bekräftigten am Montag auch die Juso-Hochschulgruppen. In einer schriftlichen Stellungnahme forderten sie eine Rückzahlung der Semesterbeiträge. Dies würde Studierende „erheblich entlasten“, sagte Vorstandsmitglied Charlotte Sonneborn.

Nach einer bundesweiten Studie der Juso-Hochschulgruppen hat ein Drittel der Studierenden wegen Corona ihren Nebenjob verloren. Dass es aktuell keine Entwarnung in Sicht ist, machte Sonneborn klar: „Die finanzielle und soziale Lage vieler Studierender bleibt weiter angespannt“.