Steinmeier und die Geheimdienste: Seltsam gedämpft
Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition. Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch. Warum?
BERLIN taz | In der SPD-Führung gibt es in der Geheimdienstaffäre eine interessante Arbeitsteilung. Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel starten eine scharfe Attacke gegen Kanzlerin Merkel nach der anderen. Nur einer redet deutlich weniger. Oder bleibt sehr diplomatisch: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Die Abhörmaßnahmen des US-Geheimdienstes seien „aus den Fugen geraten“, lautete noch eine der schärfsten Einlassungen des Spitzenmannes. Ansonsten gibt Steinmeier Floskeln zu Protokoll, die noch betulicher klingen als seine eh schon bürokratische Sprechweise.
Vor der USA-Reise von Innenminister Friedrich (CSU) salbaderte Steinmeier: Die Grenze zwischen dem, was zur Sicherheit der Bürger erforderlich und was zur Gewährleistung von Freiheit notwendig sei, müsse stets beachtet werden.
Angriffe auf die Kanzlerin, gar Empörung über die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA? Nicht mit Steinmeier.
Seltsame Gedämpftheit
Der Grund für die seltsame Gedämpftheit ist nicht etwa seine diplomatische Natur – Steinmeier beherrscht durchaus den politischen Angriff. Es ist wohl auch etwas anderes: Steinmeier ist der Sozialdemokrat, der über das undurchsichtige Zusammenspiel von Politik und Geheimdiensten am meisten weiß. Kaum ein anderer in der Opposition hat so intime Kenntnisse wie er.
Steinmeier war früher selbst für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Als Rot-Grün 1998 die Regierung übernahm, wurde Steinmeier Staatssekretär im Kanzleramt – und Beauftragter für die Geheimdienste. Ab 1999 leitete er sechs Jahre lang das Kanzleramt, stand damit Gremien vor, die das Geheimwissen auswerten und in die Exekutive einspeisen.
Der rot-grüne Sündenfall in dieser Hinsicht heißt Murat Kurnaz. 2002 entschied die damalige Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dem grünen Außenminister Joschka Fischer, den Guantánamo-Häftling nicht in Deutschland aufzunehmen, obwohl die Geheimdienste Deutschlands und der USA von Kurnaz’ Unschuld überzeugt waren.
Steinmeier, damals Kanzleramtschef und für die Dienste zuständig, bestritt diesen Vorwurf: Ein offizielles Angebot der USA sei ihm nicht bekannt gewesen. Ein monatelang tagender Untersuchungsausschuss konnte nie ganz aufklären, wer welche Schuld an der Verlängerung von Kurnaz’ Qualen in Guantánamo trug. Klar ist jedoch, dass die SPD und Steinmeier damals die Sicherheit vor Freiheitsrechte stellten. Die Geheimdienste und ihr schmutziges Geschäft zu schützen und zu nutzen gehörte für sie zur Staatsräson.
Heuchelei-Vorwürfe gegen die SPD
Der unabhängige Abgeordnete und Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic findet ihre aktuell zur Schau gestellte Empörung deshalb unglaubwürdig. „Die Heuchelei der SPD ist unerträglich.“ Ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen „sind keinen Deut besser“ als die der Union, schäumt Neskovic.
Auch Koalitionspolitiker lästern derzeit gerne über die Verlogenheit der SPD. Dort weist man dies als billigen Versuch der Bundesregierung zurück, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Steinmeier sei seit acht Jahren nicht mehr verantwortlich, sagte etwa Generalsekretärin Andrea Nahles. Statt abzulenken, müsse die Regierung „aktiv aufklären“.
Steinmeier verteidigte sich ähnlich. „Die technischen Bedingungen waren vor acht Jahren ganz anders. Das sind die Entwicklungen der letzten Jahre.“ In seiner Zeit als Kanzleramtschef habe er keine Kenntnis von ähnlichen Vorgängen gehabt.
Leser*innenkommentare
chris
Gast
Wer im Glashaus sitzt,sollte nicht mit Steinen werfen.
lowandorder
Gast
Steinmeier - mein 10 Jahre jüngerer früher Seminarkollege -
hat aus dem, nämlich seinem Murat-Kurnaz-Skandal nichts gelernt;
( wie auch: nicht einmal ein Bedauern fand er
auf Wolfgang Nescovic diesbezügliche Frage; ekelhaft!)
sondern zieht sich auf Stand der Technik/"mir nicht bekannt"
( wie bei Kurnaz) zurück;
d.h. im Klartext: lügt erneut wie gedruckt!
Und kann sich dabei - anders als bei Kurnaz -
nicht mal scheinheilig hinter so einem
Insuffizienzbolzen wie den anschließend zum
Oberschlapphut beförderten Maaßen
( vulgo: Flaschenpost)
verstecken!
Auch dem letzten aufrechten Demokraten
muß spätestens jetzt klar sein:
dieser Mann ist nicht mehr ministrabel;
er ist für jegliches öffentliche Amt ungeeignet!
Die eigentliche Gefahr für diese Republik und ihre
Bürger liegt aber woanders!
Wi? Nun - auch der offene Verfassungsbruch
des Herrn Dr. Helmut Kohl
via "Bimbes-System hat nicht zu dessen Entfernung aus dem
Amt geführt!
Warum nicht?
Ganz einfach - weil alle Parteien ähnliche
verfassungswidrige Bimbes/Boni-Systeme bis in den
letzten Ortsverein unterhielten!
Ergo: - wurde der Untersuchungsausschuß
- parteienübergreifend, ja, ja -
so von der Aufgabenstellung her so eingestiehlt,
das " hintern " ganz im nicht nur Kohlschrn Sinne
nix rauskam.
Alles andere war " für die Galerie"!
Und nochens -
die taz wäre gut beraten, die Einschätzung eines Kenners
der Materie, wie Wolfgang Nescovic, - sein bekanntes Temprament hin oder her -
nicht mit " schäumt" zu diffamieren.
Was der taz grad fehlt, ist so eine fitte Kappe
wie Christian Semler, - und zwar sehr!
Der andere Christian, den die Grünaale ja längst
aber so was von gern weg hätten, kann das nicht alleine
stemmen.
Euren/ unsren Rückenwind braucht der schon!
Bernd Klees
Gast
Bertolt Brechts Haltung zum 17. Juni 1953 - und nicht nur dazu - war in der Tat mehr als fragwürdig. Aber immerhin verfasste er am 20. Juni 1953 folgendes Gedicht, das durchaus Nachdenklichkeit erkennen ließ, deren man in unseren Tage seitens der Politik noch immer harrt:
Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
Bertolt Brecht
aus: BBGA, Bd. 12, Berlin/Frankfurt a. M. 1988S. 310
Wäre das nicht auch eine geeignete Lösung für unsere gegenwärtige Regierung und die sie faktisch stützende Opposition, um sich die flächendeckende Bespitzelung Arm in Arm mit den USA und Großbritannien zu ersparen? Vielleicht könnte man dann zugleich den als Folge des Zweiten Weltkrieges entstandenen Teilstaat Bundesrepublik mit auflösen, Deutschland durch eine neue Verfassung unabhängig gründen und aus den bisherigen Abhängigkeiten und Verwicklungen befreien? Traum oder Albtraum?
schroeddels unlimited solidarity
Gast
Die Struck Doctrine "Hindukush", Curveball um nur paar zu nennen.
Studies in Intelligence Series
"Intelligence Cooperation and the War on Terror" Anglo-American security relations
Adam D.M. Svendsen
318
T. Paterson, ‘Berlin Admits Giving US Bombing Targets in Iraq’, Independent, 14 January 2006; P. Donahue, ‘Steinmeier Says Germany Shared Military Intelligence on Iraq’ and ‘Steinmeier Defends Himself against Renewed Allegations on Iraq’, Bloomberg, 18 December 2008.
CRS Report for Congress
"Germany’s Role in Fighting Terrorism: Implications for U.S. Policy"
"...The second package was aimed at improving the effectiveness and communication of intelligence and law enforcement agencies at the federal and state levels. Some $1.8 billion was made immediately available for new counterterrorism measures. In fiscal years 2002 and 2003, the budget for relevant security and intelligence authorities was increased by about $580 million.13 "
- 13 According to an interview with Gerhard Schindler, Head of Counterterrorism Section within the Ministry of the Interior, July 28, 2004.
Appendix A, Seite 20 zeigt die Zusammenarbeit des BND, MAD, BKA u.a.
Scheinbar ist der BND niemanden unterstellt und verfügen mal locker über paar Milliarden die vermutet in schwarzen Kassen der christlichen Parteien auftauchen.
Wie weit ist der BND an illegale Parteifinanzierung beteiligt?
http://www.fas.org/irp/crs/RL32710.pdf
Die vernetzten Sicherheitskonzepte entpuppen sich als vernetzte Unsicherheit.
Die Partei mit dem Otto Schily, Steinmeier will wenig gewusst haben?
Die Vorgänge rund um die Entführungen zeigen doch eines, der Zugriff auf jede globale Kommunikation ob Handy, Satelittenhandy oder Internet ist möglich.
Dank der Entwicklungshilfe? Wie unabhängig sind Firmen die solche Infrastruktur nebst Technik herstellen?
Wer weiß ob Google Map über Layertechnik die Kartographie und das Trekking übernimmt. Die Daten für die Schlapphütte müssten global verfügbar sein? Welche DLL wird benötigt?
Man kann nicht so viel essen...
Schmidt Georg
Gast
Berthold Brecht ist wohl nicht besonders geeignet, hier erwähnt zu werden, hat er doch auf andere Weise das Volk , die Arbeiter, verraten-siehe 17.Juni 1953 !
Hady Khalil
Gast
Zum Prism Abgreifund Zusammenarbeitsskandal ist mir noch aufgefallen, das immer von Internetdaten und Telekommunikationsdaten die Reee ist. Es gibt ja noch sensiblere Daten, werden die auch gesammelt und gespeichert und zur Rasterfahndung benutzt und mit Deutschland ausgetauscht? Ich meine Bankverbindungsdaten. Insbesondere in den USA soll ja das Bargeld so gut wie abgeschafft sein, man zajhlt alles mit Karte. Haben die US Geheimdienste da auch zugriff drauf. Bei der Gründlichkeit die man an den Tag legt, ist davon auszugehen. Ob die US Geheimdienste an europäische oder deutsche Daten kommt, darüber muss der Innenminister die Auskunft verweigernbzw. Lügen, wozu er per Gesetz verpflichtet ist... Wie ist es in den Staaten? Wissen die US Geheimdienste über ihre Bürger, über die ja angeblich nicht gesammelt wird über alle US Bürger bescheid, wann sie ihr letztes asuto gekauft, wie oft, wo und was mit wem sie essen gehen, welche Kinofilme, wieviel Alkohol, mit wem verabredet, wieviel Schulden bei wem…wieviele Waffen…. Was für Bücher, wieviel Viagra …Ist das auch Gegenstand der Klagen der Bürgerrechtsbewegung? Wenn die US Regierung die Gerichtsurteile erstmal abwartet hat sie ihr vertrauen verspielt. Andererseits hat die Regierung gegen die übermächtigen Geheimdienste überhaupt Handlungsspielräume. Ohne Glasnost wird es nicht gehen. Häppchenweise Informationspolitik schürt er Mißtrauen. Aber selbst wenn die Us Administration, offen Aufklären will, wenn sie per Gesetz zum Lügen verdammt ist, wer soll ihr glauben? Herr Senator, warum sind sie Politiker geworden? – Weil sie etwas bewirken wollen, oder weil sie endlich legal Lügen dürfen? Ehrliche Politiker, Beruf verfehlt.
PS. Die Bundeswehr wußte über Prism bescheid, die Regierung nicht. So langsam wird es absurd.
Thuraya Set
Gast
Die SPD hat sich ohne Probleme zu einer diktatorischen Partei entwickelt, weder sozial, demokratisch dazu fachlich mattiert.
"Die ganze Kriegskunst basiert auf List und Tücke", General Sun Tsu.
Für die Leistung der SPD erhielten die deutschen Irak-Agenten später die "Meritorious Service Medal", eine Auszeichnung der US Army für "außerordentlich verdienstvolle Leistungen".
http://mobil.stern.de/politik/deutschland/bnd-affaere-einladung-zum-bombardement-557229.html
【Ƿ】 Piraten wählen!
Gast
...vielleicht einfach mal die Süddeutsche lesen?
http://www.sueddeutsche.de/politik/rolle-der-spd-bei-internet-ueberwachung-mitwisser-im-krisenstab-1.1723225
REalist
Gast
Erstens: wer im Glashaus sitzt ... usw.
Zweitens: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Ganz einfach ...
Weinberg
Gast
Für SPD-Steinmeier gilt: Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen!
Die Empörung von Wolfgang Neskovic kann ich gut nachvollziehen, denn bei der Großen Bananenrepublik-Koalition handelt es sich um ein verlogenes Pack (Entschuldigung, aber ein bessere Beschreibung fällt mir nicht ein). Da soll man vor Wut nicht schäumen?
CDUCSUSPDGRÜNEFDP veralbern den geduldigen deutschen Dumm-Michel nach allen Regeln der Kunst - so wie er es verdient!
【Ƿ】 Piraten wählen!
Gast
Ob die Amerikaner -allein schon in der Murat-Kurnaz- Affäre wirklich so rein gar nichts in der Hand haben, um Frank-Walter Steinmeier gründlich zu erpressen? Ihn der Lüge zu überführen und mühelos aus jedem politischen Amt zu kegeln?
Einfach mal drüber nachdenken.
Spartacus
Gast
Es gibt nichts verlogeneres als die Sozen!
Danach kommen gleich die giftgrünen Stinker!
Abwählen!!!
treibsand
Gast
9/11 war die Geburtsstunde des weltweiten totalen "Krieges gegen den Terror", bei dem es kein Kriegsende und keinen Friedensvertrag geben wird.
9/11 fiel in die Regierungszeit von Rot-Grün.
Wenn Steinmeier schweigt, ist er der einzige Nichtheuchler bei Rot-Grün.
Ihr ZWITSCH
Gast
Wenn man bedenkt, daß dieser Mann schon in der Stille wieder die Große Koalition vorbereitet (mit Hilfe von Spiegel und der WAZ-Krake aus Essen) dann ist es naheliegend, was folgen muß: eine Revolution. 16 Jahre Kohl mit angeschlossener Merkel und der Arbeiterverräter Schröder, deren Kopf dessen immer noch existierenden Entourage Steinmeier ist (der laute Beifall beim Besuch des Putinfreunds aus Hannover in der Bundestagsfraktion zum Jubiläum von HATZ VIER klingt gezz noch nach), sind genug, um höflich und pseudodemokratisch diese Sozialkatastrophe zu akzeptieren.
zwitsch - duisburg/rhein
* * *
Propaganda
Gast
Übersetzung Propaganda - Journalismus:
Wir möchten, daß sie Grüne wählen. SED wäre auch O.K. Ihre taz.
Nachdem in einer europaweiten durch Sozialisten, Korruption und zentralistische sowie undemokratische EU-Politik Europa vor dem Abgrund steht, da entdecken Grüne, SPD und ihre Medien ein Thema. St.Obama hat spioniert. Gut, das taten die Franzosen, die Russen, die Briten und die Chinesen auch, teils noch schlimmer. Das macht aber nichts, denn sie sind ja keine Amis. Nur da funktioniert Antimerikanismus. Da bekommt der deutsche Linke Schaum vor dem Mund und geht treu die Heuchler der Grünen, der SPD oder die Totalüberwacher der SED wählen.
grünenbasher
Gast
Die Position der Grünen ist im übrigen keinen Deut besser. Sie waren ebenfalls an der Regierung und haben das Desaster mit zu verantworten!
lui
Gast
Murat Kurnaz! Hartz IV! SPD. Und alle berufen sich auf Willy Brandt. Warum?
weilter
Gast
Weil der ehrenwerte Herr schon nach 9/11 unter Schröder für merkwürdige Sachen verantwortlich war und damals andere hätten gehen müssen. Glaube Afghanistan war es, Kundus? Oder eine andere Geheimdienstaffäre...
Jared J. Myers
Gast
Vielleicht erinnern sich noch Einige an "Frankensteinmeier" und seine Versuche, Kurnaz' Aufenthaltsgestattung klauen und ungültig machen zu lassen. Dieser Mensch macht die SPD für mich seit bald zehn Jahren unwählbar.
Offensichtlich
Gast
Was ist daran seltsam
es sollte jedem denkenden menschen klar sein, das die spd sowohl aus den zeiten der rot-grünen regierung und der großen Koalition, ganz tief mit in der sch...e steckt
Irmi
Gast
Es wurde geschrieben, wenn PS so sehr gegen die Kanzlerin in der Geheimdienstaffäre (oder Gemeinschaftsaffäre ?) wettern würde, könnte das sehr schaden wenn er Kanzler werden will. Seine Helferlein im Wahlkampf haben ihm sicher geraten still zu sein, wo er doch so gerne wettert.
Was der Obergau ist, Hr. Friedrich verlangt jetzt von den Bürgern sich auf ihre Kosten versteht sich, zu sichern, Verschlüsselungsprogramme zu verwenden. Als ob die Amerikaner doof wären und Entschlüsselungen nicht entschlüsseln könnten.
All das im Namen "Schutz vor Terroristen" man verschleudert viel Geld um an Info zu kommen, geht es dabei um den kleinen Bürger, soll der, wen wunderts selber schauen wie er klar kommt.
So gemacht mit Agenda 2010
Harzt IV
und als Krönung mit den Rentner, runter bis runter unter die Armutsgrenze,
mit mehreren Nullrunden für die westdeutschen Rentner, versteht sich von selbst. Weil uns im Westen geht es ja gut, nach Ansicht der Politiker wohl zu gut, sonst würde man Ost finanziell nicht permanent stärker aufpolstern was Renten betrifft.
Bernd Klees
Gast
Die Heuchelei der SPD spricht in der Tat Bände! So weist denn Josef Foschepoth in seiner Arbeit Überwachtes Deutschland aus dem Jahre 2012 zu Recht auf den unhaltbaren Zustand hin, den aber die herrschende Politik in Regierung und Opposition wider besseres Wissen öffentlich partout nicht anerkennen will: Aus Siegerrecht war Besatzungsrecht, aus Besatzungsrecht Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht Vertragsrecht, aus Vertragsrecht deutsches Recht und Verfassungsrecht geworden, das jede Bundesregierung verpflichtete, auch künftig für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen. Wer mag da ernstlich noch anders als von betreuter Souveränität sprechen?
Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen, so schon die als Terroristin verfemte und in ihrer tiefen Verzweiflung über die verheerenden Zustände in blanke Gewalt abgeglittene Journalistin Ulrike Meinhof. Und um die unabweisbare fordernde Konsequenz dieser Feststellung zu verdeutlichen, sei auf Bertolt Brechts bereits im Jahre 1943 im mythischen Kreislauf der Zeit ahnungsvoll vorweg genommene Schlussfolgerung aus seinem Theaterstück Leben des Galilei verwiesen, die geradezu notwendig Widerstand provozieren müsste, will man sich nicht als Kulturvolk völlig aufgeben: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!
IUwe
Gast
kein Plan aber Wahlkampf, Es geht nicht um Inhalte sondern Strukturen
Das Internet fußt, wie es Medienphilosoph Villem Flusser ausdrücken würde, auf einer faschistischen Schaltung, abgeleitet von Bündel, lat.fasces. Dieses zentralausgerichtete Bündel muß zu einem Netz ausgebaut werden, dh. auch zu dezentralen Netzen. Bsp. Es kann nicht sein, das ein Festnetzortsgespräch über die USA läuft.
Wie beim Straßenbau ist der anfängliche Aufwand relativ hoch, durch den Verkauf bestehender guter Netze wird das zudem erschwert. Diese werden in die alte Struktur eingebunden. Besatzungsrecht wird auch nicht öffentlich anerkannt und diskutiert.
Nun müßte spezielle Software entwickelt werden.Dann müßte ein Interface zum alten Internet ausgearbeitet werden. Die Verbindung zweier autarker Netze könnte über Glasfaserkabel oder Satellit erfolgen. Durch Beispielwirkung würde mit der Zeit ein demokratisches Internetnetz entstehen, welches das alte bündelige überflüssig macht..
Anm.Die neue Netzstruktur ist auch nicht mehr so leicht terrorisierbar. da es keine Hauptadern mehr gibt.