Steinmeier wegen NSA in der Kritik

„Größter Heuchler in der Affäre“

Hat er höchstselbst dem NSA-Datenstaubsauger Tor und Tür geöffnet? Union, FDP und Linke schießen sich auf den einstigen Kanzleramts-Chef unter Rot-Grün ein.

Gaukelt er Unwissenheit vor? Das wirft die politische Konkurrenz Frank-Walter Steinmeier vor. Bild: dpa

BERLIN dpa | In der NSA-Spähaffäre haben die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Linkspartei scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt.

Der einstige Kanzleramts-Chef der rot-grünen Bundesregierung sei „der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Die Koalitionsparteien warfen den früher an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten vor, in der Debatte zur Datenüberwachung unglaubwürdig zu sein.

Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD, forderte die Linke-Vorsitzende Kipping. „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“ Für die Linke führe kein Weg an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. „Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen.“

Pofalla will berichten

Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet. Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung getroffen.

Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, sagte Streiter. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde am kommenden Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten, fügte er hinzu.

Das Abkommen wurde sieben Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA geschlossen. Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Spätestens damit war klar, dass die damalige rot-grüne Regierung Mitverantwortung trägt.

Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hatte darüber hinaus gesagt, alle Nachkriegsregierungen der Bundesrepublik hätten entsprechende Abkommen über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste mitgetragen.

Gröhe: „pure Heuchelei“

Der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer warf der SPD-Spitze vor, sie erhebe wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führe deutsche Bürger offenbar bewusst in die Irre. „Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „purer Heuchelei“ und einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver der SPD.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, entweder die SPD habe Bürgerinnen und Bürger gezielt an der Nase herumgeführt – „oder Steinmeier hat Steinbrück ins offene Messer laufen lassen“. Philipp Rösler soufflierte in der Schwäbischen Zeitung, „die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt“.

Steinmeier wies die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurück. „Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“, argumentierte der SPD-Politiker.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, „aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen“. „Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind“, sagte Kauder der Passauer Neuen Presse.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben