Abfindungen im Öffentlich-Rechtlichen: Von der Politik lernen heißt, Geld verlieren lernen
Das Ex-Spitzenpersonal von RBB, ARD & Co. wird mit enormen „Ruhegeldern“ befriedet. Dabei wurden die ursprünglich für politische Beamte erdacht.
D er öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte ja weg vom Image, er würde immer noch an der Politik kleben. Blöd nur, wenn sich dann weiter Politiker*innen in seinen Gremien tummeln und dort Verträge fürs Spitzenpersonal durchwinken, über deren Höhe sich manche von ihnen dann später markig beschweren.
Zumal bis neulich bei diversen Anstalten an solche Verträge eine großzügige Ruhegeldregelung angeschlossen war. Vorbild war auch hier die Politik mit ihren Ruhegeldern für politische Beamte – also Menschen auf Schleudersitzen, die bei einem Regierungswechsel gern mal in die Wüste geschickt werden. Wenn sich für sie keine andere Verwendung findet, gibt’s das liebe Geld und Ruhe ist.
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk machte das von Anfang an keinen Sinn. Klar, neue Intendant*innen tauschen schon mal die Führungsspitzen aus. Aber in die Arbeitslosigkeit treibt’s da niemanden. Außerdem werden Ruhegelder auch dann fällig, wenn die Ex-Hierarchen nicht mehr ruhen.
Das haben die Gerichte in den letzten Wochen wieder bestätigt. Es geht um Fälle bei der Deutschen Welle – den ehemaligen Programmdirektor Christoph Lanz – und beim RBB. Letzterer ist hier ganz besonders gebeutelt und muss unter anderen seine Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle fürs Jedenfalls-nichts-für-den-RBB-tun bezahlen. Mit seinem Produktionsdirektor Christoph Augenstein hat sich der Sender gerade außergerichtlich geeinigt und niemand weiß, wie teuer das war.
Am 4. Juli will das Landgericht Berlin nun sein Urteil im Prozess um die ehemalige RBB-Intendantin Patrizia Schlesinger verkünden. Sie war im Zuge des RBB-Skandals zwar ohne Ruhegeld gegangen worden, hat dagegen aber geklagt. Und seit der ersten Prozessrunde im Januar ist ziemlich klar, dass es auch ihr zustehen dürfte. Und während wir bei Nothelle, Lanz und Augenstein über 8.000 bis 9.000 Euro im Monat reden, geht es bei Schlesinger um 18.300 Euro.
Der gut bezahlte Spaziergänger der Bonner Südstadt
Womit wir wieder bei den Beamten wären. Vor gut 30 Jahren, ich war damals Praktikant bei der Deutschen Universitätszeitung (DUZ) in Bonn, kam einmal die Woche ein smarter älterer Herr vorbei. Franz Letzelter war Vorsitzender des Bildungsrats, den sich die Bundesrepublik (West) bis 1975 als Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung leistete.
Weil das Gremium aber zu kühne Vorschläge machte, liefen die CDU-regierten Länder Sturm. Der Bildungsrat war Geschichte und Letzelter ein gut bezahlter Spaziergänger in der Bonner Südstadt. Dort tauchte der Pfälzer dann mit Brot, Käse und einer guten Flasche Wein in der DUZ-Redaktion auf und gab Rat, Tratsch und tiefere Bedeutung.
„Macht so was Ähnliches nicht der Zukunftsrat?“, fragt die Mitbewohnerin. „Ach nee, der sollte ja entwickeln und nach vorn schauen. Genug zu tun gäbe es für die Mitglieder des Ruhegeld-Clubs aber ja noch.“ Und gegen gute Ideen bei Käse und Wein hat ja wohl niemand was.
Steffen Grimberg ist leitender Redakteur beim KNA-Mediendienst.
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