Start der Sicherheitskonferenz: Aufbau Nahost
Ursula von der Leyen will syrische Azubis in die Bundeswehr holen – damit sie irgendwann ein neues Syrien aufbauen.
Das Militär gehört ohnehin zu den größten Ausbildern der Bundesrepublik, auch in zivilen Berufen. In diesem Bereich soll es zunächst auch die neuen syrischen Lehrlinge schulen: Als Wassertechniker zur Trinkwasseraufbereitung, als Verwaltungsexperte zum Aufbau der Bürokratie oder als Maurer zum Bau neuer Häuser.
Die Flüchtlinge sollen mit ihren Kenntnissen keine Existenz in Deutschland aufbauen und Karriere bei der Bundeswehr machen, sondern nach einem möglichen Ende des Krieges nach Syrien zurückkehren - um sich dort eben an den Wiederaufbau zu machen.
Von der Leyen schlug außerdem vor, Syrer in einem zweiten Schritt auch an der Waffe auszubilden. Langfristig könne es neben ziviler Hilfe um „Unterstützung beim Wiederaufbau der syrischen Sicherheitsstrukturen“ gehen. Bedingung dafür sei aber zunächst eine „legitime neue syrische Regierung“. Frei übersetzt: Die Bundeswehr wird einen Teufel tun, Soldaten für eine syrische Armee unter dem Kommando von Präsident Bashar al-Assad auszubilden.
Die Details sind offen
Mit dem Ausbildungsprojekt wolle man den syrischen Flüchtlingen den Glauben an eine Zukunft ihres Heimatlandes zurückgeben, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Details hat von der Leyens Haus aber noch nicht geklärt. Offen ist zum Beispiel, wie viele Syrer die Bundeswehr ausbilden wird, woher das Geld für das Programm kommt und wie die Sicherheitsüberprüfung der Bewerber abläuft. Mehr als eine Idee, das wurde in München klar, ist die Aufbauhilfe der Bundeswehr zunächst nicht.
Dennoch: Der Vorschlag fügte sich perfekt in von der Leyens Rede ein. Die Ministerin ist bescheiden geworden, zumindest verbal. Anders als in den vergangenen beiden Jahren schwadronierte sie diesmal nicht über die gewachsene Bedeutung Deutschlands, die eine stärkere internationale Führungsrolle der Bundesrepublik verlange. Stattdessen mahnte sie, angesichts der Bedrohung durch den IS und die „epochalen Veränderungen durch die dramatischen Flüchtlingsbewegungen“ müsse „die Welt ihre Kräfte bündeln“. Die Rivalität der Groß- und Regionalmächte sauge zu viel Kraft.
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Bemerkenswert ist vor allem, dass die Verteidigungsministerin den Schwerpunkt ihrer Rede aufs Zivile, auf die Zeit danach legte. Von der Leyen scheint aus dem Desaster der westlichen Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte gelernt zu haben, insbesondere in Afghanistan und dem Irak: dass es nicht ausreicht, einen Krieg militärisch zu gewinnen, um Frieden zu schaffen.
„Die Herzen der Menschen gewinnen“
Mit Blick auf den IS sagte sie, „selbst wenn die schwarzen Fahnen eingeholt sind“, werde der Kampf gegen den Terror weitergehen müssen. Er sei auf Dauer nur zu gewinnen, „wenn wir die Herzen der Menschen gewinnen“. Ob in Syrien, im Irak, in Lybien oder in Somalia: Die Menschen dort bräuchten „eine wirtschaftliche Perspektive, die Aussicht auf Entwicklung“. Sie müssten „eine Alternative sehen zur Ideologie des Hasses und der gegenseitigen Ausgrenzung“.
Dazu gehört für von der Leyen auch eine kollektive europäische Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise. Noch im vergangenen Jahr spielte das Thema auf der Sicherheitskonferenz nur eine höchst randständige Rolle. Die geopolitischen Großerzähler hatten es nicht auf ihrer Agenda. Gerade mal ein Panel am späten Freitagabend beschäftigte sich mit „The Refugee Catastrophe“. Dieses Mal ist es sie eines der zentralen Themen.
Die „größte Krise“ derzeit sei „moralischer Natur“, beklagte von der Leyen. Denn die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten drohe zu erodieren und „das Zukunftsversprechen, das Europa in den vergangenen 70 Jahren war, das Vorbild für Freiheit und Werte, das droht in Xenophobie und Nationalismus unterzugehen“. Der europäische Dissens sei „Wasser auf die Propagandamühlen des IS“. Schengen und Dublin könnten im Krisenfall nur funktionieren mit innereuropäischem Verteilmechanismus und gemeinsamen Asylstandards.
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