: "Stadtguerilla" stellt NPD bloß
JUSTIZ Bundesländer prüfen, ob Gewaltserie um Nauener NPD-Mann in Verbotsverfahren einfließt
taz | Die rechtsextreme Zelle um den Nauener NPD-Mann Maik Schneider bringt die Neonazi-Partei in Bedrängnis. Nach Informationen der taz prüfen die Bundesländer derzeit, ob die Gewaltvorfälle noch Eingang in das laufende NPD-Verbotsverfahren finden.
Der rund sechsköpfigen Gruppe wird vorgeworfen, eine geplante Asylunterkunft in Nauen (Brandenburg) und ein Auto eines Polen in Brand gesetzt, einen Unterstand gesprengt und ein Linken-Büro angegriffen zu haben. Die „Stadtguerilla“, wie sie Ermittler nannten, war just zu Beginn der NPD-Verbotsverhandlung vergangene Woche hochgenommen worden. Zu den Festgenommenen gehört Schneider, der für die NPD im Nauener Stadtparlament und im Kreistag sitzt.
Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigt die Nauener Gewaltserie das NPD-Verbotsverfahren. „Die Verhaftungen zeigen: Die NPD ist direkt und indirekt für Gewalttaten verantwortlich.“ Auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach von „klaren Bezügen zur NPD“. Neben Schneider sei bei einem weiteren Verdächtigen ein NPD-Mitgliedsausweis gefunden worden. Im Karlsruher Verbotsverfahren können NPD und die Länder noch bis Mitte April Stellungnahmen nachreichen.
Brandenburgs NPD-Chef Klaus Beier sagte der taz, sollten die Vorwürfe zutreffen, fliege Schneider aus der Partei. „Gewalt hat in der NPD nichts zu suchen.“ Dennoch, so Beier, sei der Zeitpunkt des Bekanntwerdens, parallel zum Verbotsverfahren, „mysteriös“. Man warte erst mal die Ermittlungen ab.
Die Bundesanwaltschaft sieht sich indes nicht für den Fall zuständig. Die Behörde hatte geprüft, ob eine Terrortat vorliegt. Ein Sprecher verneinte dies: „Die Voraussetzungen dafür liegen bisher nicht vor“, sagte er der taz. Man bleibe aber weiter in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Potsdam. Sie ermittelt nun wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Konrad Litschko
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