Staatssekretär verschwieg Kontakte: Im Kuratorium des Baku-Netzwerks
CDU-Staatssekretär Bareiß gab laut Lobbycontrol Kontakte nach Aserbaidschan nicht an. So blieben seine Verbindungen lange im Dunkeln.
Bareiß erklärte dazu, er habe 2007 nur als Gast an einer Kuratoriumssitzung teilgenommen. Formal vollzogen worden sei die Aufnahme in das Gremium erst 2013. Das steht allerdings im Widerspruch zu einem Protokoll der Mitgliederversammlung von 2007: Danach berichtete Otto Hauser, der Vorsitzende des umstrittenen Vereins, in der Vergangenheitsform, es sei „gelungen, ein hochkarätiges Kuratorium zu besetzen“, zu dem unter anderem Bareiß gehöre. Bareiß erklärte, er habe die Mitgliedschaft im Kuratorium beendet, nachdem er zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt wurde. Eine Vergütung oder sonstige Leistungen habe er nicht erhalten.
Bareiß, der als Staatssekretär für Energie zuständig ist, pflegt schon lange enge Kontakte zum Gas-Staat Aserbaidschan. Gegenüber der taz hatte er eingeräumt, dass er im Jahr 2012 auf Kosten einer aserbaidschanischen Lobbyfirma ins Land gereist war.
Auch zuvor war Bareiß als Bundestagsabgeordneter schon zweimal in den autokratisch regierten Staat gereist, im Jahr 2007 unter anderem in Begleitung von Hauser, der heute als Honorarkonsul von Aserbaidschan tätig ist. Nur einen Monat danach soll Hauser mehrere Mitglieder der Reisegruppe für das Kuratorium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, dessen Vorstand er war, angeworben haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist