Staatsschutz

Adeline Abimnwi Awemo steht auf einem Platz in Cottbus

Wahlkampf in Cottbus

Schwarze CDU-Politikerin attackiert

Im Landtagswahlkampf hängt eine Kandidatin der CDU mit ihrer Familie Wahlplakate in Cottbus auf. Dann wird sie rassistisch beleidigt und angegriffen.

26.7.2024

Ein rotes Plakat steht an einem Baum, darauf ein Mann und eine Frau

Rasierklingen-Falle im Wahlkampf

Hamburger SPD-Politiker verletzt

Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Von Kaija Kutter

17.5.2024

Demonstranten forderten im September 2022 vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses Aufklärung

Neukölln-Untersuchungsausschuss

„Es musste etwas im Busch sein“

Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.

Von Plutonia Plarre

1.9.2023

Transparent und Demonstrierende vor Gorillas-Zentrale

Gorillas und das LKA

Staatsschutz beobachtet Streikende

Seit Juni beobachten Staatsschützer Proteste von Gorillas-Mitarbeitern. Begründet wird dies mit Unterstützungsaufrufen „linksextremistischer Gruppen“.

Von Erik Peter

14.10.2021

Ein Fahrrad-Piktogramm auf einem Boden. In den Reifen des Fahrrads kleben Antifa-Aufleber.

Gerichtsurteil zu Polizei-Datensammlung

Staatsschutz rechtswidrig aktiv

Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig.

Von Reimar Paul

26.5.2021

Ein Graffiti zeigt eine Maus, die durch einen zerschnittenen Stacheldrahtzaun blickt.

Politische Graffiti in Göttingen

Kunst oder Sachbeschädigung?

Im Streit über Graffiti hat die Stadt noch keine Entscheidung getroffen. Der Staatsschutz ermittelt weiter. Das Museum will die Bilder bewahren.

Von Reimar Paul

20.1.2021

Ein Graffiti, das Menschen im Wasser und Rettungsschiffe zeigt.

Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis

Mit Kanonen auf Sprühdosen

In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Von Reimar Paul

1.1.2021

Zwei Gesichter: Anna Gallina und Michael Osterburg

Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?

Sehr private Spesen

Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.

Von Marco Carini

8.10.2020

Straftatkategorie „deutschfeindlich“

Polizei sucht Deutschenfeinde

Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.

Von Erik Peter

19.7.2020

Katina Schubert, Berliner Landeschefin der Linken.

Drohmails an Berliner Linksparteichefin

Erkennbares Muster

Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen.

Von Plutonia Plarre

5.3.2020

Demonstrant macht vor YPG-Fahnen das Victory-Zeichen

Kurdin muss zum Familiengericht

Wenn der Staatsschutz ermittelt

Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.

Von Andreas Wyputta

21.1.2020

Eine Kloschüssel, in die zerfetzte Korane gestopft wurden.

Angriff auf Bremer Moschee

Der Koran im Klo

Unbekannte Täter zerstörten am vergangenen Wochenende rund 50 Korane in der Bremer Rahma-Moschee. Der Staatsschutz ermittelt.

Von Lukas Scharfenberger

12.6.2019

Staatsschutz ermittelt gegen Beamte

Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen?

Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat.

Von Dinah Riese

16.12.2018

G20-Razzia war ein Irrtum

Asienreise statt Gipfelrandale

Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan.

Von Reimar Paul

11.11.2018

Eine Jacke mit dem Symbol der Berliner Polizei

Berliner Kommentar der Woche II

Ein offenes Wort unter Vertrauten

Ein Polizist schreibt eine SMS mit einem bekannten Code für den verbotenen Nazigruß „Heil Hitler“. Brisant daran: der Mann arbeitet beim Staatsschutz.

Von Susanne Memarnia

14.7.2018

Amri-Ermittler verschickt Neonazi-SMS

Extremisten bei der Polizei? Aber nein!

Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß „88“ – und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört.

Von Susanne Memarnia

12.7.2018

Mann mit pinker Sturmhaube schwenkt Anti-Nazi-Fahne

Anwalt über heimliches Datensammeln

„Das Ausmaß lässt sich erahnen“

Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er Zweifel.

Interview von André Zuschlag

9.2.2018

Polizei beobachtete Jugendzentrum Korn

Auf der Suche nach der PKK

Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben geklagt.

Von Andrea Scharpen

16.6.2017

Polizei Berlin und der Fall Amri

Nun doch ein Ausschuss

Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz. Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Von Plutonia Plarre

22.5.2017