SPD-Spitzenkandidat für Berlin Steffen Krach an Infostand bedroht „Willst du eine Waffe am Kopf haben?“: Ein Mann hat den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach in Steglitz bedroht. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. 8.4.2026
Waffenfunde in Schleswig-Holstein Wieso die Behörden über radikalisierte Jugendliche schweigen Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Bei vier Jugendlichen finden Polizist*innen mehrere Waffen und Chemikalien. Zum politischen Hintergrund wollen die Behörden aber nichts sagen. 20.10.2025
Anschläge auf Hamburger Manager-Autos Der Staatsschutz ermittelt Linksradikale bekennen sich zu den Brandanschlägen, die am Wochenende auf Manager-PKWs verübt wurden. In zwei Fällen trafen sie offenbar Unbeteiligte. Von Franziska Vetter 18.6.2025
Bedrohungslage in Duisburg Schreiben mit „bedrohlichen und rechtsradikalen Äußerungen“ Alle Sekundar- und Gesamtschulen in Duisburg bleiben am Montag zu. Der Staatschutz ermittelt wegen eines Drohschreibens, der Präsenzunterricht ruht. 7.4.2025
Wahlkampf in Cottbus Schwarze CDU-Politikerin attackiert Im Landtagswahlkampf hängt eine Kandidatin der CDU mit ihrer Familie Wahlplakate in Cottbus auf. Dann wird sie rassistisch beleidigt und angegriffen. 26.7.2024
Rasierklingen-Falle im Wahlkampf Hamburger SPD-Politiker verletzt Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz. Von Kaija Kutter 17.5.2024
Neukölln-Untersuchungsausschuss „Es musste etwas im Busch sein“ Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört. Von Plutonia Plarre 1.9.2023
Gorillas und das LKA Staatsschutz beobachtet Streikende Seit Juni beobachten Staatsschützer Proteste von Gorillas-Mitarbeitern. Begründet wird dies mit Unterstützungsaufrufen „linksextremistischer Gruppen“. Von Erik Peter 14.10.2021
Gerichtsurteil zu Polizei-Datensammlung Staatsschutz rechtswidrig aktiv Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig. Von Reimar Paul 26.5.2021
Politische Graffiti in Göttingen Kunst oder Sachbeschädigung? Im Streit über Graffiti hat die Stadt noch keine Entscheidung getroffen. Der Staatsschutz ermittelt weiter. Das Museum will die Bilder bewahren. Von Reimar Paul 20.1.2021
Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis Mit Kanonen auf Sprühdosen In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz. Von Reimar Paul 1.1.2021
Was wusste Hamburgs Justizsenatorin? Sehr private Spesen Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus. Von Marco Carini 8.10.2020
Straftatkategorie „deutschfeindlich“ Polizei sucht Deutschenfeinde Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke. Von Erik Peter 19.7.2020
Drohmails an Berliner Linksparteichefin Erkennbares Muster Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen. Von Plutonia Plarre 5.3.2020
Kurdin muss zum Familiengericht Wenn der Staatsschutz ermittelt Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements. Von Andreas Wyputta 21.1.2020
Angriff auf Bremer Moschee Der Koran im Klo Unbekannte Täter zerstörten am vergangenen Wochenende rund 50 Korane in der Bremer Rahma-Moschee. Der Staatsschutz ermittelt. Von Lukas Scharfenberger 12.6.2019
Staatsschutz ermittelt gegen Beamte Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen? Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat. Von Dinah Riese 16.12.2018
G20-Razzia war ein Irrtum Asienreise statt Gipfelrandale Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan. Von Reimar Paul 11.11.2018
Berliner Kommentar der Woche II Ein offenes Wort unter Vertrauten Ein Polizist schreibt eine SMS mit einem bekannten Code für den verbotenen Nazigruß „Heil Hitler“. Brisant daran: der Mann arbeitet beim Staatsschutz. Von Susanne Memarnia 14.7.2018
Amri-Ermittler verschickt Neonazi-SMS Extremisten bei der Polizei? Aber nein! Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß „88“ – und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört. Von Susanne Memarnia 12.7.2018
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