Was wusste Hamburgs Justizsenatorin?: Sehr private Spesen
Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.
Sie prüft, ob Osterburg seine eigene Partei mit fingierten Spesenrechnungen finanziell geschädigt hat – insgesamt geht es um 67.900 Euro. Ein Teil dieser Summe setzt sich daraus zusammen, dass Osterburg über Jahre private Gastronomiebesuche als Arbeitsessen – etwa als Hintergrundgespräche mit Jounalist*innen, die nie stattfanden – seiner Partei in Rechnung gestellt haben soll.
Derzeit schreiben die Ermittler alle Personen an, die Osterburg angeblich verköstigt hat. Die Bezirks-Fraktion der Grünen hatte vergangenen Mai Strafanzeige gegen ihren Ex-Chef gestellt.
In den Fokus gerät damit auch die ehemalige Lebensgefährtin Osterburgs, Justizsenatorin Anna Gallina, mit der Osterburg ein gemeinsames Kind hat. Dass nun die der Justizsenatorin unterstellte Staatsanwaltschaft gegen den Vater ihres jüngsten Kindes strafrechtlich ermittelt, hat bereits ein Geschmäckle – doch nach dem jetzigen Ermittlungsstand könnte Gallina auch die Begünstigte eines möglichen Abrechnungsbetrugs gewesen sein und sich sogar der Beihilfe strafbar gemacht haben.
Gallina könnte die Begünstigte eines Spesenbetrugs sein
Schon vor zwei Monaten vernahmen die Ermittler den Wirt des italienischen Lokals „Rucola e Parma“ in Eimsbüttel, aus dem zahlreiche der Spesenquittungen stammen. Dieser hat nach Informationen der taz ausgesagt, dass Osterburg fast ausschließlich mit seiner Ex-Partnerin zum Essen kam und sich dann stets Bewirtungsbelege ausstellen ließ. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft, ob Osterburg Geschenke an Gallinas Kinder aus einer früheren Beziehung und auch die Kinderbetreuung ebenfalls aus der Fraktionskasse bezahlt hat.
Bislang wurde Gallina zu dem Komplex noch nicht als Zeugin befragt und will sich zu dem „laufenden Ermittlungsverfahren“ ebenso wenig öffentlich äußern wie Osterburg. Klare Antworten auf die im Raum stehenden Vorwürfe fordert aber der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker. Entkräfte Gallina diese nicht, sollte sie ihr Amt ruhen lassen, um weiteren Schaden von der Hamburger Justiz abzuwenden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Kohleausstieg 2030 in Gefahr
Aus für neue Kraftwerkspläne