Straftatkategorie „deutschfeindlich“: Polizei sucht Deutschenfeinde
Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.
Die Berliner Polizei sammelt Straftaten unter der Kategorie „deutschfeindlich“. Laut einer der taz vorliegenden unveröffentlichten Anfrage der Linken-Politiker*innen Niklas Schrader und Anne Helm wurden seit 2019 neun Ermittlungsverfahren geführt, die dieser Kategorie zugeordnet werden. Fünf davon sind mit dem Merkmal „ausländische Ideologie, vier mit „religiöse Ideologie“ verknüpft. Bei zwei Verfahren sollen die Verdächtigen den Hitlergruß zur „Provokation“ gezeigt haben.
Das Phänomen „deutschfeindlich“ wurde zum 1. Januar 2019 bundesweit als Unterkategorie politisch motivierter Straftaten eingeführt. Alle „polizeilich relevanten Gremien“ hätten sich „einstimmig“ dafür entschieden, so der Senat in seiner Antwort. Anstoß gab ein Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die als Unterarbeitsgruppe der „Kommission Staatsschutz“ arbeitet. Dieser gehören alle Leiter der Staatsschutz-Abteilungen der Landeskriminalämter und des BKA an.
Schrader kritisiert, dass Berlin der Einführung der Kategorie ohne jede Debatte zugestimmt hat. „Ich hätte mir vom Land Berlin und dem Innensenator Widerspruch gewünscht“, so Schrader
Er sei „erschüttert, wie einfach, so ein rechter Propagandabegriff in die Polizeistatistik Einzug findet“ – ohne dass eine Debatte mit der Wissenschaft oder Zivilgesellschaft stattgefunden hätte. „Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich nun jedes Jahr darüber freuen kann.“ Schrader sagt: „Ich kann nicht nachvollziehen, was das für einen polizeilichen Sinn zur Bekämpfung von Straftaten haben soll.“
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