Berliner Kommentar der Woche II: Ein offenes Wort unter Vertrauten
Ein Polizist schreibt eine SMS mit einem bekannten Code für den verbotenen Nazigruß „Heil Hitler“. Brisant daran: der Mann arbeitet beim Staatsschutz.
Man muss sich das mal bildlich vor Augen führen: Ein Polizist schreibt kurz nach dem Weihnachtsmarktanschlag eine Silvester-SMS an mehrere Personen, darunter seinen Chef: „Kommt jut rinn. haltet euch von Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen fern. Ich erwarte euch im nächsten Jahr. Bis denne“ – keine drei Wochen später sendet er: „Haltet die Ohren steif“ und kurz darauf „88“. Letzteres ist der weithin bekannte Code für den verbotenen Nazigruß „Heil Hitler“.
Als die Geschichte am Donnerstag durch Recherchen von Morgenpost, NDR und „Kontraste“ ans Licht kam, fiel vermutlich so manchem die Kinnlade herunter. Tatsächlich weiß man ja gar nicht, worüber man sich am meisten aufregen soll.
Dass ein Polizist – und zwar nicht irgendeiner, sondern einer vom Staatsschutz – also der Elitetruppe, die uns vor Extremisten schützen soll – in Nazisprache redet? Dass er dafür nur einen Verweis bekommen hat, die mildeste Form der Disziplinarstrafe, ansonsten aber weiter seinen Dienst als „Freund und Helfer“ versehen darf?? Dass der Polizeisprecher erklärt, „bei den betroffenen Beamten wurde keine extremistische Gesinnung festgestellt“???
Nur zufällig kam die Sache ans Licht
Noch viel gruseliger als all dies ist die Vorstellung, in welcher Atmosphäre solche Nachrichten geschrieben werden. Offenkundig wusste der Absender, dass er und sein Chef sich in dieser Sache einig sind – wer traut sich schon, in rechtsextremistischer Weise zu wettern, wenn er nicht ganz sicher weiß, dass der Chef genauso tickt? Damit lag er ja auch nicht falsch, der Vorgesetzte hat nichts unternommen, nur zufällig kam die Sache ans Licht.
Und als ob das noch zu toppen wäre: Offenkundig gab es weitere Adressaten, die SMS richten sich ja an mehrere: „Kommt jut rin“, „haltet euch von Merkel fern“. Von den derart Angesprochenen hat – soweit bislang bekannt – niemand protestiert. Wirklich eine illustre Runde, die da beim Staatsschutz arbeitet.
All dies erfährt man einen Tag nach den Urteilen im Münchener NSU-Prozess. In vielen Kommentaren dazu wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass sehr vieles in diesem gesamten Komplex bislang nicht aufgearbeitet wurde. Zum Beispiel, wie blind unsere Staatsorgane auf dem rechten Auge wirklich sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen