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Staatshilfe für Parteien auf RekordstandJackpot für die Volksvertreter

Mehr als 154 Millionen Euro werden die Parteien in Deutschland für diesjährig vom Staat erhalten. Die Gesamteinahmen liegen deutlich höher.

2013 werden die deutschen Parteien mehr Geld vom Staat erhalten als je zuvor.

Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Parteien werden in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten – mehr als 154 Millionen Euro. Dies geht aus einem Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das Parlament hervor.

Damit bekommen Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und andere Parteien fast vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr. In dem Bericht wird nicht genauer aufgeschlüsselt, welche Partei mit wieviel Geld rechnen kann.

Grundlage für die staatliche Parteienfinanzierung sind Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, wonach der Preisindex für „parteitypische Ausgaben“ um 2,2 Prozent stieg. 2012 hatte der Staat die Parteien mit etwa 150 Millionen Euro finanziert. 2011 waren es etwa 141 Millionen, 2010 etwa 133 Millionen Euro. Zunächst hatte die Saarbrücker Zeitung über die neuen Staatshilfen berichtet.

Die Gesamteinnahmen der Parteien liegen aber deutlich höher. Nach den verschiedenen Rechenschaftsberichten lagen sie im Jahr 2011 – neuere Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht – bei insgesamt 433,5 Millionen Euro. Dabei sind neben staatlichen Zuwendungen auch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen sowie staatliche Zuwendungen erfasst.

Den Rechenschaftsberichten zufolge schlossen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke das Jahr 2011 mit Überschüssen in Millionenhöhe ab. Dagegen verbuchte die FDP ein Defizit von mehr als 414.000 Euro. Mit Abstand die meisten Spenden erhielt die CDU: 21,8 Millionen Euro.

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6 Kommentare

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  • G
    GWalter

    SO SIEHT UNSER SELBSTBEDIENUNGSSTAAT AUS

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    Merkwürdig ist doch, dass bei den Beamten bzw. Pensionären und POLITIKERN niemand über die Demografie redet oder schreibt....die scheint es dort nicht zu geben !!??

    -

    Hier wird einfach das Geld für die Pensionen aus den laufenden Haushalten genommen und wenn es nicht reicht werden diese und jene Steuern erhöht....allerdings ohne Angabe der wahren Gründe !!

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    SO SIEHT ES MIT DER GERECHTIGKEIT IN DEUTSCHLAND AUS !!!

    -

    Eine gerechte Lösung wäre die Bürgerversicherung mit gleichen Einzahlungen und gleichen Rentenberechnungen für alle !!

    -

    AN ALLE NICHTWÄHLER

    -

    Die Nichtwähler haben es einfach in der Hand mal ein Ruck durch Deutschland gehen zu lassen.

    -

    Damit meine ich nicht, dass alle gleich die AfD wählen sollen, sondern einfach mal echte repräsentative Demokratie herrscht mit mind. >90% Wählerstimmen und nicht wie bisher mit

  • M
    Mirjam

    @ Irmi:

    Sehr geehrte Frau Irmi,

    ich bitte Sie noch mitzuteilen, woher Sie die Angabe

    '2 Quadratmeter' haben?

    Herzlichen Dank,

    Gruß,

    Miri.

  • H
    Harald

    154 Millionen Euro?

     

    Im Vergleich zu den 7.000 Millionen Euro pro Jahr Demokratie-Abgabe für die Aktuelle Kamera ein Schnäppchen.

  • D
    dauermecker

    Die erste Forderung wäre nicht nur die knallharte Reduktion dieser Selbstbedienungssubvention, sondern die schnelle Abschaffung der Parteiensubvention durch sogenannte Spenden und Sponsoring seitens der Firmen und Verbände: Geld sollten Parteien nur von natürlichen, wahlberechtigten Personen mit Wohnsitz in Deutschland annehmen dürfen. Die bisherige Praxis, dass Firmen und Verbände Parteien nach gusto finanzieren dürfen widerspricht dem elementarsten Prinzip der Verfassung: die wirtschaftliche Macht darf nicht auch politische Macht sein. Das Beispiel von FDP und CSU zeigt, wie krass die Mitgliederzahl und die Finanzstärke einer Partei auseinanderklaffen, weil sie riesige Summen von Unternehmerverbänden erhalten. Das verzerrt total die Kräfteverhältnisse.

  • I
    Irmi

    200 neue Büros, warum nicht 3 Großraumbüros ?. Der normale Bürger wird auch in Büros gequetscht auf engstem Raum weil die Gesetzte meinen einem stehen nur ein od. 2 qm zu.

     

    200 neue Mitarbeiter ? Wofür ??

     

    200 hohe Beamtengehälter, 200 hohe Pensionen ?

     

    Alles zahlt der Steuerzahler ? Für wie blöd wird der Bürger, der das alles erwirschaften muss gehalten ?

    Zu hoffen, diese Regierung bekommt die Quittung bei der Wahl.

  • SG
    Schmidt Georg

    wenn nach der nächsten Wahl die Zahl der Abgeordneten im BT von 620 auf 800 erhöht, werden noch viel, viel mehr Kosten auf die Steuerzahler zukommen, c 200 neue Büros+Einrichtungen, also legt man noch ein paar Milliönche zu, und wie bringt man jetzt die 200 im BT unter, na das ist keine Problem, weil ja eh die Hälfte oder 2/3 fehlen !

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