Staatsfinanzen in Griechenland

Regierung feiert Mini-Überschuss

Das griechische Parlament hat den Haushalt 2014 gebilligt. Ministerpräsident Samaras sprach von einem historischen Tag, die linke Opposition von einem „zerstörten Land“.

Sieger sehen anders aus: Ministerpräsident Antonis Samaras. Bild: ap

ATHEN rtr/ap | Das griechische Parlament hat am Samstag den Haushaltsplan der Regierung für das kommende Jahr gebilligt. Die Koalition aus Konservativen und Sozialisten stimmte am frühen Sonntagmorgen wie erwartet für den Haushalt. 153 Abgeordnete der 300 Abgeordneten waren dafür, 142 dagegen. Er sieht weitere Sparmaßnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land vor.

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras sprach dennoch von einem historischen Tag. Der Haushalt 2014 sei ein Haushalt der wirtschaftlichen Erholung und der Hoffnung. Die Regierung geht davon aus, dass das Land 2014 die seit sechs Jahren andauernde Rezession hinter sich lassen wird. Zum ersten Mal seit sechs Jahren Rezession sieht der Haushalt ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent vor.

Samaras sagte, es gebe 2013 einige „revolutionäre Entwicklungen“. So werde Griechenland Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss von 800 Millionen Euro erzielen. 2014 solle dieser auf rund drei Milliarden Euro wachsen. „Das bedeutet, dass wir keine zusätzlichen Darlehensaufnahmen mehr benötigen werden“, sagte Samaras.

Die Sparmaßnahmen sind eine Bedingung für internationale Finanzhilfen. Die linke Opposition erklärte, die Hilfsprogramme hätten das Land zerstört. Seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung um fast ein Viertel gesunken, die Arbeitslosenrate kletterte auf über 27 Prozent.

Die internationalen Geldgeber sind mit dem Haushaltsplan nicht zufrieden. Seit Monaten streitet die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank mit der Regierung in Athen darüber, wie eine Lücke im Haushalt geschlossen werden soll. Ohne eine Einigung steht die Überweisung des nächsten Kredits auf dem Spiel. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen von insgesamt 240 Milliarden Euro an Krediten gestützt.

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