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Staatsanwälte

Staatsanwältin Fani Willis: Hat sie von der Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt unrechtmäßig profitiert?

Juristischer Erfolg für Trump

Urteil wohl erst nach der Wahl

Ein Berufungsgericht in Georgia verschiebt Trumps Wahlbetrugsverfahren, weil es einen Interessenskonflikt bei einer Staatsanwältin geben könnte.

6.6.2024

Eine vollmaskierte Person trägt einen Hoodie

„Tag X“-Demonstration in Leipzig

Vermummter Staatsanwalt

Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
Von Konrad Litschko

21.6.2023

Eine leere Richterbank im Gerichtssal des Surpreme Court in Warschau

Justiz in Polen

Ab in die Verbannung

Wenn Staats­an­wäl­t*in­nen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
Von Gabriele Lesser

8.2.2021

Anna Gallina steht an einem Rednerpult

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Reden oder ruhen

Kommentar von Marco Carini
Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.

17.12.2020

Katheria Fegebank, Anjes Tjarks und Anna Gallina

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Senatorin Ahnungslos

Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.
Von Marco Carini

16.12.2020

Vereidigung der Anwärterinnen und Anwärter des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst in Erfurt - Polizisten stehen in einer Reihe nebeneinander - auf den Pflastersteinen ist ihr Schatten zu sehen

Polizeiskandal in Weimar

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die taz-Recherchen zu Missständen in der Weimarer Polizei haben Konsequenzen. Die Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt nun die Staatsanwaltschaft.
Von Sarah Ulrich

3.12.2020

Ein Grablicht mit dem Konterfei von Oury Jalloh

Wurde Oury Jalloh ermordet?

Ministerium blockiert Aufklärung

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.
Von Christian Jakob

8.7.2020

Kreuz in Gerichtssaal

Religiöse Symbole vor Gerichten in BaWü

Ohne Kreuz, Kopftuch und Kippa

Justizminister Guido Wolf will religiöse Symbole per Gesetz aus dem Gerichtssaal verbannen. Winfried Kretschmann zeigt sich kritisch.
Von Benno Stieber

10.11.2016

Urteil zu Polizei-Razzien

Strafermittler sollen warten

Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg.
Von Kai von Appen

17.7.2015

Polizisten im Eingang eines Berliner Wohnprjekts

Urteil zu Hausdurchsuchungen

Warten auf Richter

Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
Von Christian Rath

15.7.2015

Kommentar Urteil Richterbesoldung

Richter schützen Richter

Kommentar von Christian Rath
Die Karlsruher Entscheidung zu den Richtergehältern ist mehr als ein Nischenurteil. Es ist eine Blaupause für die Beamtenbesoldung.

5.5.2015

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