Personalmangel in Bremer Justiz: Staatsanwälte müssen sich in Triage üben
Der Bremer Staatsanwaltschaft fehlen Stellen. Das hat Folgen: Wenn Ermittlungen zu lange dauern, kommt es oft nicht mehr zu Verfahren.
Schuld ist nicht der Fachkräftemangel: Ausgeschriebene Stellen werden laut Justizbehörde schnell besetzt. Das Problem ist vielmehr: Es werden nicht ausreichend Stellen eingeplant. Es fehlt an Geld.
Die Justizbehörde bedauert den Zustand. Schließlich sind es ihre eigenen Zahlen, die den Mangel belegen. Man habe den festen Willen, die fehlenden Stellen auszuschreiben – aber das Justizressort habe im Gesamthaushalt des Landes einfach nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Das Ressort baut so gegenüber den anderen senatorischen Behörden schon einmal Druck auf für die schwierigen Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2026 im Herbst.
Dabei ist in den letzten Jahren schon mehr Geld in die Personalausstattung der Bremer Justiz geflossen. Seit 2020 wurden zehn neue Staatsanwält*innen eingestellt. Das Problem: Schon vorher hat die Personalausstattung nicht gereicht; und seit einigen Jahren wächst die Arbeit in der Behörde rasant an: Rund 60.000 Fälle gab es Jahr für Jahr für die Staatsanwaltschaft, relativ gleichbleibend bis 2022, so die Sprecherin des Justizressorts. 2023 kam dann der Sprung auf 72.000 Verfahren. Kein einmaliger Ausreißer: 2024 waren es sogar 78.000 neue Fälle, bei denen Beschuldigte bekannt waren; alle anderen Verfahren werden ohnehin meist eingestellt.
Warum steigen die Fallzahlen?
Das Phänomen der steigenden Fallzahlen gibt es im ganzen Bundesgebiet; auch anderswo kommen die Behörden nicht nach beim Schaffen neuer Stellen.
Erklärungsversuche gibt es: So ist es plausibel, dass die Internetkriminalität zugenommen hat – oder dass dank Netzwerkdurchsuchungsgesetz von 2017 mehr Hasskommentare aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Auch im Sexualstrafrecht gibt es neue, zusätzliche Straftatbestände, die einen Teil des erhöhten Aufkommens erklären könnten. Und vielleicht, so eine weitere Überlegung, hat sich auch das Meldeverhalten in der Bevölkerung verändert.
Was davon entscheidend ist, oder ob es weitere Gründe gibt bleibt aber unklar. Die Ursachenanalyse ist seltsam unausgeleuchtet; es gibt bisher offenbar keine wissenschaftliche Untersuchung, die den Anstieg zufriedenstellend erklären könnte.
Auch bei den gesellschaftlichen Folgen der Überlastung bleiben viele Fragen offen. Auf den ersten Blick ändert sich wenig: Die Bearbeitungsdauer pro Fall bleibt seit Jahren bei durchschnittlich 2,3 Monaten. Was allerdings gewachsen ist, ist die Zahl der Fälle, die zum Zeitpunkt des Jahreswechsels noch nicht zu einem Ende gebracht waren: Silvester 2023 waren es 10.000. Zum Stichtag ein Jahr später ging es um 17.000 Fälle.
Das widerspricht sich nur auf den ersten Blick: Die unfertigen Fälle konnten schließlich noch nicht in die Bearbeitungsdauer einfließen. Viele schnell zu bearbeitende Fälle werden gleich erledigt, gerade langwierige Verfahren sammeln sich bei den Altfällen. Erst, wenn sie irgendwann abgearbeitet sind, können sie den Bearbeitungsschnitt nach unten drücken.
Manche Fälle fallen erst mal hinten runter
Bei zu wenig Ressourcen, so viel ist klar, müssen bestimmte Fälle nach hinten gestellt werden. Festlegen möchte sich die Staatsanwaltschaft nicht auf Entscheidungskriterien für diese juristische Triage. In der Tendenz aber werden zum einen besonders gravierende Fälle schnell behandelt, zum anderen solche, die unkompliziert und schnell zu bearbeiten sind.
Andere Verfahren wandern dann womöglich nach hinten. Das hat Folgen: Wenn zwischen Straftat und Abschluss der Ermittlungen zu viel Zeit vergangen ist, wird bei leichteren Fällen eine Strafe von den Gerichten nicht mehr als angemessen eingeschätzt. Verfahren werden dann oft gegen Geldauflage eingestellt.
Die schlechteste Prognose gibt es damit für Fälle, die bei normalem Strafverfahren eher ein kleines Strafmaß nach sich ziehen würden und gleichzeitig schwer zu ermitteln sind. Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität trifft diese Kombination auf viele minder schwere Fälle zu. Öffentliche Zahlen zu Einstellungen in diesem Bereich gibt es aber aktuell noch nicht.
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