Staatliche Homophobie in Senegal: Hohe Strafen für „widernatürliche Handlungen“

Senegals Linksregierung will Homosexualität mit zehn Jahren Haft bestrafen. In der Debatte vermischt sich das mit Pädokriminalität und HIV/Aids.

„Nein zur Homosexualität, so ist man nicht“: Anti-LGBT-Demonstration in Senegals Hauptstadt Dakar, 14. Februar Foto: Zohra Bensemra/reuters

Der Vorstoß kommt nicht überraschend: Senegals Premierminister Ousmane Sonko will das bestehende Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität verschärfen. Künftig, wie Sonko persönlich am Dienstag vor dem Parlament ausführte, sollen gleichgeschlechtliche Beziehungen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Damit verdoppelt sich das mögliche Strafmaß. Bisher sah Artikel 319 des senegalesischen Strafgesetzbuchs ein bis fünf Jahre Haft für sogenannte „widernatürliche Handlungen“ vor.

Sonko, dessen Partei Pastef (Afrikanische Patrioten in Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit) 2024 mit einem Diskurs der Selbstbehauptung der marginalisierten afrikanischen Jugend gegen die alte Kolonialmacht Frankreich die Wahlen gewonnen hatte, hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach durch homophobe Äußerungen hervorgetan.

Der Gesetzentwurf wird von einer breit angelegten Kampagne gegen Homosexualität begleitet, verknüpft mit dem Vorwurf der vorsätzlichen HIV-Übertragung und Pädophilie. Seit rund zwei Wochen kommt es landesweit zu Festnahmen mutmaßlich homosexueller Personen.

Am vergangenen Wochenende waren Demonstrierende in der Hauptstadt Dakar auf die Straße gegangen, um eine weitere Verschärfung der entsprechenden Gesetze zu fordern – kurz bevor Sonko die entsprechenden Pläne vorstellte.

Der Bürgerinitiative gehe es um den Kampf gegen Homosexualität, den Schutz von Kindern, den Kampf gegen die vorsätzliche Übertragung von HIV sowie die Bewahrung der gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Werte, erklärt Initiator Tidiane Dia. Sein mit Lautsprechern ausgestatteter LKW rollte durch die Straßen. Auf der Ladefläche: Dia, umringt von Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Bildungswesen, Elternschaft und lokalen Autoritäten, die sich über den regen Zulauf freuten.

Pädokriminelle Verbindungen nach Frankreich

Während Homosexualität in Senegal weithin gesellschaftlich geächtet wird, hat die Ablehnung in den vergangenen zwei Wochen eine neue Schärfe bekommen. Auslöser ist das Bekanntwerden von zwei unterschiedlichen Fällen: zum einen die Verhaftung einer Gruppe von Männern, denen Homosexualität vorgeworfen wird, zum anderen die Aushebung eines mutmaßlichen pädokriminellen Netzwerks mit Verbindungen nach Frankreich. In beiden Fällen werden die Verdächtigen auch der vorsätzlichen Übertragung von HIV beschuldigt.

Seither vermischen sich in der öffentlichen Debatte die Themen und damit die Grenze zwischen Straftat, Krankheit und sexueller Identität. Mindestens 30 Menschen wurden im Zuge der Kampagne gegen Homosexuelle in den letzten zwei Wochen verhaftet. Als Reaktion veröffentlichen nun immer mehr Menschen, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen werden, negative HIV-Testergebnisse in sozialen Netzwerken, um sich gegen entsprechende Anschuldigungen zu verteidigen.

Laut der in Paris ansässigen Organisation „Stop Homophobie“ erwägen aufgrund des feindlichen Klimas zudem immer mehr Mitglieder der senegalesischen LGBT-Community das Exil. Allein in den vergangenen Tagen seien 18 Anfragen mit Bitte um Unterstützung bei der Ausreise eingegangen, berichtet Generalsekretär Terrence Khatchadourian.

Ghana will ebenfalls Gesetze verschärfen

Mit dem Vorstoß für eine Verschärfung bestehender Gesetze steht Senegal in Westafrika nicht allein da. Auch in Ghana wurde in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf zur „HumanSexual Rights and Family Values Bill“ erneut formell ins Parlament eingebracht. Dieser sieht vor, ähnlich wie in Senegal die bereits bestehende Kriminalisierung von LGBT-Menschen zu verschärfen und jegliche Unterstützung zu bestrafen. Zudem soll der Zugang zu Gesundheitsversorgung und anderen grundlegenden Dienstleistungen massiv eingeschränkt werden.

Während des Wahlkampfes 2024 hatte der Wahlsieger, Ghanas heutiger Präsident John Mahama, öffentlich erklärt, dass er das Gesetz sofort unterzeichnen werde, sollte das Parlament es verabschieden.