Wirtschaftsstandort Deutschland „Nicht zukunftsfähig“ Ökonom:innen sehen den Standort Deutschland in Gefahr. Sie fordern mehr strategische Planung vom Staat und eine Reform der Schuldenbremse. Von Anna Lehmann 28.9.2024
Aktivismus der Letzten Generation Dem Souverän auf die Sprünge helfen Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es nicht. Von Julian Sadeghi 30.10.2023
Die rechte Welle brechen Einfallstor zur Tyrannei Kolumne Schlagloch von Robert Misik Das allgemeine Unsicherheitsgefühl ist ein gefundenes Fressen für Populisten und Demagogen. Der Staat ist gefordert, Schutz zu bieten. 27.9.2023
Bürgerbefragung in Deutschland Kaum Vertrauen in den Staat Einer Umfrage der Beamtengewerkschaft dbb zufolge sehen viele Menschen in Deutschland den Staat als überfordert an. Die Gewerkschaft warnt vor Spaltung. 15.8.2023
Der Staat als Vorbild Ungeheuer ohne Zähne Kommentar von Jan-Paul Koopmann Ist der Staat ein schlechtes Vorbild, weil er die vom Bürger eingeforderte Grundsteuererklärung nun selbst verschludert? Kann sein, ist aber auch egal. 17.2.2023
SPD-Strategie für Infrastruktur SPD will mehr Staat beim Netzausbau In ihrer Jahresauftakt-Klausur kündigt die SPD einen Turbo beim Ausbau der Infrastruktur an. Industriepolitik und Klimaschutz will sie versöhnen. Von Anna Lehmann 8.1.2023
Norwegen sieht sich in „Stromkrise“ Oslo übernimmt Teil der Rechnung Elektrische Energie kostet auch im Wasserkraftland Norwegen immer mehr. Das liegt an seiner engen Verbindung zur EU. Von Reinhard Wolff 12.12.2021
Neue Steuerschätzung Weniger Einnahmen, trotz Erholung Die Staatseinnahmen steigen wieder, laut aktueller Steuerschätzung. Für die Pläne der neuen Regierung dürften sie trotzdem nicht reichen. Von Hannes Koch 11.11.2021
Staatshilfe für Lufthansa Aus Rettungsschirm wird Fallschirm Die Lufthansa wird mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet. Sein Stimmrecht will der Staat nur in Ausnahmefällen nutzen. Von Finn Mayer-Kuckuk 21.5.2020
Coronavirus in Frankreich Die neue Maginot-Linie Kommentar von Rudolf Balmer Unser Autor ärgert sich über die autoritäre Weise, wie Frankreich mit der Pandemie umgeht. Das Land war auf das Virus schlecht vorbereitet. 2.5.2020
Aus Le Monde diplomatique Wir sind nie demokratisch gewesen Politisch, ökonomisch, sozial: In der Industriegesellschaft herrscht das Regime der Grenzen. Es schließt Menschen aus oder ein. Von Stephan Lessenich 27.10.2019
Staatliche Kirchenfinanzierung Vater Staat und Mutter Kirche Der Staat überweist jährlich hunderte Millionen Euro an die großen Kirchen. Laut Grundgesetzt hätten diese Zahlungen längst aufhören müssen. Von Gernot Knödler 9.10.2019
Bildungs- und Teilhabepaket „BuT“ Bildungspaket wird wenig genutzt Rund 1,5 Millionen Menschen nutzen Bildungs-Leistungen nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Gründe dafür gibt es viele. Von Anett Selle 5.9.2018
Thomas Krüger über „Staatsversagen“ „Das ist typisch deutsch“ Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung über die Konjunktur des Begriffs „Staatsversagen“ und dessen Anklänge an die DDR. Interview von Anja Maier 10.12.2017
Zweierlei Maß im hannöverschen Landtag Kreuze ja, Kopftuch nein Niedersachsens große Koalition will Richterinnen das Kopftuch verbieten, dabei wollte es noch keine tragen. Kreuze in Gerichtssälen problematisiert Schwarz-Rot nicht. Von Andrea Scharpen 6.12.2017
Aktivist über Staatsgründung in Kamerun „Wir wollen Dialog, keine Gewalt“ Worum geht es der Unabhängigkeitsbewegung, die im anglophonen Teil Kameruns den unabhängigen Staat „Ambazonien“ ausgerufen hat? Ein Aktivist erklärt. Interview von Katharina Lipowsky 13.10.2017
Der Staat als Anteilseigner Staat, Markt und Macht der Konzerne Wie sinnvoll ist es eigentlich, dass der Staat an VW beteiligt ist? Die jüngsten Verwicklungen zwischen Politik und Industrie werfen ein paar Fragen auf. Von Ulrike Herrmann 8.8.2017
Kommentar Finanzierung freier Schulen Schluss mit dem Schnösel-Faktor Kommentar von Anna Lehmann Der Anteil von Kindern aus sozial schwierigen Verhältnissen an Privatschulen ist gering. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik. 14.7.2017
Die Wahrheit Unterwegs im Streichelzoo des Ichs Die Wahrheit-Reportage: Selfism in den USA, ein politischer Trend im Aufwind, dessen Anhänger jede Reglementierung ablehnen. Von Ernst Jordan 10.4.2017
RAF und Staat Amnestie oder Bankraub? Wer mit 60 Jahren lebenslänglich in den Knast müsste, riskiert eher einen Überfall, als sich Behörden zu stellen. Es sei denn, es gibt Verhandlungen. Von Andreas Fanizadeh 22.1.2016
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