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Staat trägt Endlagerrisiko

AtommüllentsoRgung Finanzkommission einig, Konzerne kritisch

taz | Die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls soll künftig beim Staat liegen, auch das Risiko von Kostensteigerungen trägt der Steuerzahler. Im Gegenzug zahlen die AKW-Betreiber die dafür gebildeten Rückstellungen von 17 Milliarden Euro zuzüglich einem Risikoaufschlag von 6 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds. Darauf hat sich die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission am Mittwoch geeinigt. Die AKW-Betreiber halten den Aufschlag für zu hoch; angesichts des einstimmigen Votums der Kommission scheint eine Änderung aber kaum möglich. Atomkraftgegner und die Linkspartei kri­tisierten die Einigung als schlechten Deal für die Steuerzahler.

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