Spionageaffäre beim BND: Regierung weist CIA-Agenten aus
Die Bundesregierung fordert den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA zur Ausreise auf. Das sei eine Reaktion auf mangelnde Hilfe in der Spionageaffäre.
BERLIN rtr | Als Konsequenz aus der neuen Spionageaffäre hat die Bundesregierung den CIA-Vertreter in Berlin nach Angaben des Innenpolitikers Clemens Binninger zum Verlassen des Landes aufgefordert. Dies erklärte der CDU-Abgeordnete am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags.
Die Ausweisung erfolge „als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nach den Ausschussberatungen am Donnerstag in Berlin. Die Ausweisung habe die Bundesregierung in der Ausschuss-Sitzung mitgeteilt.
In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste vermutlich zwei Mitarbeiter deutscher Behörden als Spione führten. Es handelt sich um einen Sachbearbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, und einen zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Die neuen Spionagefälle strapazieren die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wegen der NSA-Affäre ohnehin belastet sind.
Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, über mögliche Konsequenzen aus den Fällen könne er noch nicht öffentlich sprechen. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien die durch die mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich, sagte der Minister. Der politische Schaden sei dagegen unverhältnismäßig und schwerwiegend.
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