Spionage beim BND: 201 Dokumente für die CIA

Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen in die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende Schäden.

Die neue BND-Zentrale in Berlin ist zumindest äußerlich sicher. Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnte Spion hat weniger Unterlagen an die USA geliefert als bisher angenommen. Der Mann habe 201 Dokumente an die Amerikaner weitergereicht, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), am Mittwoch nach einer Sitzung der Runde in Berlin. Bisher war immer von 218 Dokumenten die Rede gewesen.

Zur Erklärung sagte Binninger, es habe bei den Papieren unter anderem Doppelungen gegeben. Die Mitglieder des Kontrollgremiums hatten die Unterlagen in den vergangenen Wochen gesichtet. Die Abgeordneten von Linken und Grünen werteten den Großteil der Papiere als sehr brisant und sprachen von einem gravierenden Schaden, der entstanden sei.

Der aufgeflogene BND-Mitarbeiter hatte die Dokumente über einen Zeitraum von zwei Jahren an US-Geheimdienstler weitergegeben und dafür Geld kassiert. Der Mann hat seine Tat gestanden und sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft. Bei der Bundesanwaltschaft laufen nach wie vor Ermittlungen gegen ihn.

In den vergangenen Wochen war bereits teilweise bekanntgeworden, welche Informationen in den weitergereichten Unterlagen stecken. So soll es darin unter anderem Belege geben, dass der BND – angeblich versehentlich – ein Gespräch der einstigen US-Außenministerin Hillary Clinton aufzeichnete. Der Mitarbeiter reichte auch das Auftragsprofil des BND an die Amerikaner weiter – also die Auflistung jener Länder, die der deutsche Auslandsgeheimdienst überwacht. Daraus geht hervor, dass der BND seit mehreren Jahren unter anderem auch den Nato-Partner Türkei ausforscht.

„Schaden mittel bis gering“

In den Papieren sind nach dpa-Informationen auch nicht allein die Namen der überwachten Staaten aufgeführt, sondern außerdem Anweisungen, was genau in den Ländern auszuspähen sei. In den Dokumenten finden sich demnach auch Protokolle von Gesprächen, die die BND-Spitze mit den Geheimdienstchefs anderer Länder führte – und Informationen zur deutschen Spionageabwehr. Nach der Aufdeckung des Spitzels hatte das Parlamentarische Kontrollgremium Einsicht in alle Dokumente verlangt.

„Teilweise sind die Dokumente sehr brisant“, sagte Binninger. Aber der entstandene Schaden sei eher mittel bis gering. Es seien auch einige Papiere darunter, die das Kontrollgremium noch nie zuvor zu Gesicht bekommen habe. Dies sei aber nicht verwunderlich, da das Gremium generell keinen Anspruch habe, Einblick in alle Unterlagen aus dem Geheimdienstapparat zu bekommen, sagte Binninger.

„Gravierender Schaden“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kurz nach der Enttarnung des Mannes Entwarnung gegeben, was die Brisanz der abgefischten Inhalte angeht, und die durch die Spionage gewonnen Informationen als „lächerlich“ bezeichnet.

Nach Ansicht der Opposition war das reichlich vorschnell. Der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sagte, die Unterlagen seien aus seiner Sicht keineswegs lächerlich. Mehr als die Hälfte der Papiere habe einen brisanten oder sehr brisanten Inhalt. Die Einschätzung, es sei nur ein geringer Schaden entstanden, teile er nicht. „Wir sehen das deutlich gravierender.“ Es gebe weiter großen Aufklärungsbedarf.

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, es bestehe kein Zweifel, dass es sich um wichtige und brisante Dokumente handele. „Ich sehe das als einen ganz gravierenden Schaden.“

Comments

[Smaragd]

Wie bitte, die parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure haben generell keinen Anspruch, Einblick in alle Geheimdienstunterlagen zu bekommen? Wie sollen sie die Geheimdienste dann kontrollieren? Und wer legt fest, worauf sie zugreifen dürfen? Die Geheimdienstchefs? Das Bundeskanzleramt, das an einer Aufdeckung seiner Mauscheleien und Kooperationen auch kein Interesse hat?

 

Das PKG braucht nicht nur mehr Mitarbeiter, sondern auch mehr Rechte. Behörden, die kontrollieren, ob Unternehmen Umweltauflagen etc. einhalten, haben doch auch das Recht, unangemeldet vorbeizukommen und sich dann alles anzugucken... Vielleicht müssten die Geheimdienstkontrolleure auch einfach mal vor Gericht einen Durchsuchungsbefehl für die Geheimdienstzentralen und -dienststellen beantragen. Hinweise auf rechtswidriges Verhalten gibt es doch inzwischen genügend. Oder etwa nicht?