Aufregung in Ungarn um „Orbángate“: Geheimdienst-Skandal zwei Wochen vor der Parlamentswahl
Neue Spionagevorwürfe gegen die Regierung von Viktor Orbán sorgen für Aufsehen. Ein Ex-Ermittler spricht von Spitzelaktionen gegen die Partei von Herausforderer Péter Magyar.
afp | Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein von der Opposition als „Orbángate“ bezeichneter Skandal für Aufsehen. Für einen ehemaligen Ermittler der Polizei, der schwere Vorwürfe gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erhoben hatte, kamen bis Samstagmittag bei einer Spendenaktion fast 600.000 Euro zusammen. Die Onlineaktion war am Freitagabend gestartet worden, um dem früheren Ermittler Bence Szabó bei der Begleichung seiner Anwaltskosten und anderer Ausgaben zu helfen.
Szabó gibt an, Hinweise darauf gefunden zu haben, dass der ungarische Inlandsgeheimdienst versucht habe, in die IT-Systeme der von Péter Magyar geführten Oppositionspartei Tisza einzudringen. Die Vorwürfe erhob der Ex-Ermittler in einem am Donnerstag veröffentlichten Video, das binnen kurzer Zeit mehr als zwei Millionen Nutzer beim Onlinedienst Youtube aufgerufen hatten.
Darin gibt Szabó an, dass der Befehl für die angebliche Aktion des Geheimdienstes nur von einem ranghohen Vertreter der amtierenden Regierung Orbán gekommen sein könne. Konkret sollen Geheimdienstmitarbeiter auf für Tisza arbeitende IT-Spezialisten angesetzt worden sein, um sie für Sabotageaktionen zu gewinnen. Zwei IT-Mitarbeiter sollen diese Anwerbeversuche dokumentiert haben. Um sie zu diskreditieren, wurden sie nach Darstellung Szabós mit erfundenen Vorwürfen der Kinderpornografie unter Druck gesetzt.
Nach der Veröffentlichung seines Videos legte Szabó seinen Posten als Ermittler nieder. Anschließend durchsuchte die Polizei sein Haus und warf ihm Amtsmissbrauch vor.
In Ungarn kämpft Ministerpräsident Orbán, der seit 2010 ununterbrochen an der Macht ist, um seine Wiederwahl. Dabei sieht es für den Regierungschef nicht gut aus: Die Tisza-Partei Magyars führt seit Monaten die allermeisten Umfragen an.
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