Sparkurs im Kongo: 84 Euro pro Einwohner
Fallende Rohstoffpreise, kaum Steuereinnahmen: Die Regierung im Kongo muss mit einem Budget von 6,3 Milliarden Euro auskommen.
Die Staatsausgaben im Etat 2016, ohnehin mit umgerechnet rund 8 Milliarden Euro für ein 75 Millionen Einwohner zählendes Land sehr niedrig, sollen um 22 Prozent auf rund 6,3 Milliarden Euro sinken – in Landeswährung eine Kürzung von 8.476 auf 6.611 Milliarden kongolesische Franc.
Einzelne Bereiche wie Gesundheitsausgaben sollen um über 90 Prozent schrumpfen. Grund für die Sparpolitik ist der starke Rückgang des Devisenzuflusses wegen der sinkenden Rohstoffpreise.
Staat? Wo denn?
Nach Jahrzehnten von Krieg und Staatszerfall ist der Staat im Kongo nur rudimentär präsent; die Steuerquote liegt bei rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weil sie kaum auf Budgethilfe von außen hoffen kann, muss die Regierung jedes Jahr einen mindestens ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. Das macht es ihr unmöglich, eine aktive Politik zur Linderung der schreienden Massenarmut der Kongolesen zu finanzieren.
Haushaltspläne im Kongo haben dabei traditionell mit den realen Ausgaben wenig zu tun – so gibt Präsident Joseph Kabila jedes Jahr etwa so viel Staatsgelder aus wie der gesamte Gesundheitssektor, obwohl dessen Etat auf dem Papier viel höher ist. Zuletzt aber sind auch Steuer- und Zolleinnahmen weit unter Plan geblieben, und Haushaltsdefizite kann Kongos Regierung aus eigener Kraft nicht decken.
Pläne, erstmals seit Jahrzehnten wieder Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten aufzunehmen – die Rede war von einer Milliarde US-Dollar –, werden aufgrund der zu erwartenden hohen Zinsen von über 12 Prozent zurückgestellt. Stattdessen bittet Kongos Regierung um Direkthilfen.
Dass es kaum noch Liquidität in Kongos Wirtschaft gibt, wurde im April deutlich, als die Banque Internationale pour l’Afrique au Congo (BIAC) Abhebungen an Geldautomaten beschränken musste. Dann setzte die Regierung die Erstattung von Mehrwertsteuervorauszahlungen aus – eine geeignete Maßnahme, um sämtliche Wirtschaftskreisläufe zum Erliegen zu bringen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Die Wahrheit
Der erste Schnee