Spannungen zwischen Serbien und Kosovo: Krise vorerst abgewendet

Militante Proteste gegen verschärfte Einreisebedingungen für Serben im Kosovo wecken Angst vor Eskalation. Kosovo stellt die Maßnahmen zurück.

In Mitrovica, Kosovo: Polizisten sichern eine Brücke Foto: dpa

Pristina dpa/afp | Nach Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu Serbien hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern, verspreche seine Regierung, werde sie die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage aussetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit. Voraussetzung sei die Entfernung aller Barrikaden und die Wiederherstellung einer kompletten Freizügigkeit.

Die Regierung verurteile „die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos“ sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für „aggressive Handlungen“ im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend.

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab diesem Montag (00.00 Uhr) an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.

EU begrüßt Verschiebung der Maßnahmen

Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung weiter. Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen.

Borrell begrüßte die Verschiebung der Maßnahmen in der Nacht zum Montag. „Erwarte, dass alle Blockaden sofort entfernt werden“, schrieb er auf Twitter. Noch offene Probleme sollten über einen von der EU vermittelten Dialog gelöst werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die Europäische Union.

Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die Nato-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat „bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.“ Die Nato-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.

Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf dem Kosovo unterdessen „Provokationen“ vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend zudem: „Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union.“

Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit immer wieder eine angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen und seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland auch in diesem Kontext gerechtfertigt.

Militante Serben blockierten am Sonntag die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien mit Barrikaden. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor am Sonntag erklärt, die Lage im Kosovo sei für die dort lebenden Serben und für Serbien „noch nie so komplex“ gewesen. Die Atmosphäre sei „am Siedepunkt“.

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[Herr Lich]

Warum durfte das Parlament des Kosovo den Kosovo für unabhängig erklären - Schottland, Catalonien oder das Baskenland aber nicht?