Spannungen im Kaschmir-Konflikt: Pakistan greift ein bisschen durch

Die Regierung verbietet zwei mutmaßliche islamistische Terrorgruppen. Und sie lässt Verdächtige in Verbindung mit dem Anschlag in Kaschmir festnehmen.

Ein Polizist steht am Mittwoch Wache vor der Moschee einer verbotenen islamistischen Gruppe in Islamabad.   Foto: Anjum Naveed/ap

MUMBAI taz | Die Lage zwischen Indien und Pakistan bleibt weiter angespannt. Auch am Mittwoch gab es wie an den Tagen zuvor Schusswechsel über die inoffizielle Grenze in der umstrittenen Kaschmir-Region. Über Opfer gab es keine Angaben. Doch Pakistan hat auch Schritte gegen mutmaßliche antiindische islamistische Terrorgruppen eingeleitet. Zwei Organisationen, die Hafiz Saeed, dem mutmaßlichen pakistanischen Drahtzieher des verheerenden Anschlags im indischen Mumbai 2008 nahestehen, wurden am Dienstag von der Anti-Terror-Behörde verboten.

Die Entscheidung fiel unter Vorsitz von Premierminister Imran Khan, doch nahm an dem Treffen auch Armeechef Qamar Javed Bajwa teil. Der Schritt folgte einen Tag nachdem indische Medien kritisiert hatten, dass die beiden Organisationen weiterhin nur beobachtet würden. Dies hatte die Regierung bereits eine Woche nach dem Selbstmordattentat im indischen Teil Kaschmirs vom 14. Februar angekündigt.

Bei dem Anschlag auf einen Konvoi waren 41 indische Polizisten von einem Selbstmordattentäter getötet worden. Das Attentat hatte die Spannungen zwischen den beiden verfeindeten Ländern drastisch verschärft.

Pakistans Regierung fror jetzt auch die Konten mutmaßlicher Terrorgruppen ein und nahm 44 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag in Kaschmir fest.

Druck auf Jaisch-e-Mohammed wächst

Darunter soll sich auch der Sohn und ein Bruder des Jaisch-e-Mohammed-Führers Masud Azar befinden. Die Gruppe, die schon einige Zeit verboten ist, aber offenbar ungestört weiter agieren konnte, reklamierte das Attentat für sich. Auch zwei Koranschulen wurden jetzt geschlossen.

Vergangene Woche sah es fast nach einem neuen Krieg zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan aus. Doch Pakistan ließ am Freitag einen gefangenen indischen Piloten frei, dessen Kampfjet von Pakistan abgeschossen worden war.

Premierminister Khan nannte die Freilassung eine Geste des Friedens. Dies brachte ihm internationales Lob ein. In Pakistan selbst unterschrieben mehr als 400.000 Menschen eine Petition, um ihn für den Friedensnobelpreis zu nominieren.

Macht der Regierung ist beschränkt

In Pakistan hatten bisher weder die zivile Regierung noch die Justiz die volle Kontrolle über das Militär und seinen Geheimdienst. Damit die jüngsten Maßnahmen glaubhaft seien, müsste auch ein Umdenken in der pakistanische Armee erfolgen, mahnt der indische Militärstratege und Ex-Offizier Ajai Shukla.

Denn Teile des pakistanischen Militärs nutzten bisher militante Islamisten zur Durchsetzung innen- und außenpolitischer Interessen: „Islamabad und die pakistanische Armee müssen sich von ihrer bisherigen Überzeugung trennen, terroristische Gruppen gewähren zu lassen, um Indien in der Defensive zu halten.“

Die Namen der 44 jetzt Festgenommen hatten auf einer Liste gestanden, die Indien an Pakistan übergeben hatte. Doch Pakistans Militärsprecher bestritt am Mittwoch gegenüber CNN, dass die Festnahmen auf indischen oder internationalen Druck erfolgten. Die Festnahmen seien vielmehr ein Teil pakistanischer Innenpolitik, so der Militärsprecher.

Schon in der Vergangenheit sind Pakistans Sicherheitsbehörden immer wieder sporadisch gegen militante Islamisten vorgegangen, die in Indien oder sogar im eigenen Land in Terroranschläge verwickelt gewesen sein sollen.

Halbherziges Vorgehen gegen mutmaßliche Terrorgruppen

Doch oft kamen sie schnell wieder frei und gründeten ihre halbherzig verbotenen Organisationen unter anderem Namen unbehelligt neu. Pakistans Regierung und Justiz waren oft unfähig oder unwillig, mutmaßliche islamistische Terroristen und ihre geistigen Väter effektiv auszuschalten.

Oft schienen diese aber auch von Teilen des Militärs protegiert zu werden, obwohl das pakistanische Militär bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit bewaffneten Islamisten selbst hohe Verluste hatte.

Ob Pakistans jetziges Vorgehen wirklich ernst gemeint ist und einen Unterschied zu früheren Fällen macht, wird sich erst noch zeigen müssen.