Spanien gegen US-Angriff auf Iran: Widerstand siempre

Spanien kritisiert den Krieg gegen Iran und erntet damit Trumps Zorn. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land den USA die Stirn bietet.

Sich miteinander anlegen: der US-Zerstörer „USS Bulkeley“ 2022 im spanischen Militärstützpunkt Rota Foto: Roman Rios/epa

Die Beziehung zwischen den USA und Spanien könnte schlechter kaum sein. Ministerpräsident Pedro Sánchez nahm bei einer Regierungserklärung am Mittwochfrüh kein Blatt vor den Mund: „Spaniens Position im Konflikt zwischen den USA und Israel gegen Iran ist ‚Nein zum Krieg‘“, sagte er in einer im Funk und Fernsehen übertragenen Ansprache.

Sánchez erinnert damit an den Irakkrieg 2003, als Hunderttausende genau unter diesem Motto auf die Straße gingen. Damals regierten in Spanien die Konservativen unter José María Aznar. Dieser führte Spanien an der Seite der USA in den Krieg, die Partei steht auch jetzt wieder hinter Washingtons Politik.

Sánchez hingegen will nicht Komplize sein. Wie bei der Ukraine oder beim Gazakrieg Israels sei Spanien gegen Gewalt, beteuert der Sozialist Sánchez. Zwar lehne seine Regierung „das schrecklichen Mullahregime“ ab, aber „eine Rechtswidrigkeit kann nicht mit einer anderen beantwortet werden“. Sánchez fordert ein Ende der Kampfhandlungen und eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Den USA hat seine Linkskoalition bereits vor wenigen Tagen verboten, die Militärbasen in Rota und Morón in Südspanien für den Angriff zu nutzen. Die US-Armee zog daraufhin Flugzeuge nach Italien und ins deutsche Ramstein ab. Spanien werde sich nicht an „etwas mitschuldig machen“, das „schlecht für die Welt“ sei, „nur aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen von irgendjemandem“, sagte Sánchez in seiner Erklärung.

Trumps Vergeltung

Der „Irgendjemand“ ist US-Präsident Donald Trump. Der schimpfte einmal mehr gegen Spanien als „einen fürchterlichen und feindlich gesinnten Alliierten“. „Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben“, erklärte Trump im Beisein des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, bei dessen Washington-Besuch. Aus Vergeltung für das Nein zur Nutzung von Rota und Morón im Krieg gegen Iran werde die USA „alle Handelsbeziehungen“ abbrechen.

Spanien liefert vor allem Wein, Olivenöl und Maschinerie in die USA, während aus den USA neben Konsumgütern aller Art Öl und Gas zu einem doppelt so hohen Wert nach Spanien kommt.

Die Militäreinrichtungen, um die es geht – der Marinestützpunkt Rota und der Luftwaffenstützpunkt Morón in Südspanien – wurden in den 1950er Jahren unter der Franco-Diktatur eingerichtet. Sie liegen an der Einfahrt zum Mittelmeer und zählen zu den wichtigsten strategischen Stützpunkten der USA an der Südflanke Europas. Rota dient als zentraler Knotenpunkt für maritime Operationen im Atlantik und im Mittelmeer, Morón als ständiger Stützpunkt für schnelle Eingreiftruppen mit Luftunterstützung für Afrika.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump auf Sánchez wütend ist. Ob beim Thema Gaza oder wegen des Drucks Washingtons auf die Nato-Mitgliedsstaaten, ihre Verteidigungshaushalte zu erhöhen, der Spanier schert immer wieder aus. Israels Krieg gegen Hamas im Gazastreifen verurteilte Sánchez als einer der ersten und wenigen ranghohen europäischen Politiker als „Völkermord“.

Spanien erkennt Palästina als Staat an, stellte Waffengeschäfte mit Israel ein und Verbot Lieferungen über spanische Häfen und den spanischen Luftraum. Und während alle Nato-Mitglieder das Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung schluckten, weigern sich Sánchez und seine Linkskoalition. Maximal drei Prozent will er hinnehmen. Bei 2,1 Prozent liegt Spanien derzeit.

Und als Trump den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro „festnehmen“ ließ, war es die spanische Regierung, die den Akt als das bezeichnete, was er war: völkerrechtswidrig und eine Entführung. „Spanien hat Maduro nicht anerkannt und es wird auch diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennen“, erklärte Sánchez damals.

Der spanische Regierungschef und Vorsitzende der Sozialistischen Internationalen weiß, was er tut. Seine Haltung gegen den Krieg ist in Spanien populär. Wohl kaum eine Bevölkerung in der EU lehnt Kriege so sehr ab, wie die spanische. Rund 80 Prozent waren einst gegen den Irakkrieg und die spanische Beteiligung unter Aznar.

Und die Parteien links der Sozialisten, die die Minderheitsregierung stützen, stammen alle aus der Tradition jener Bewegung gegen die Nato-Mitgliedschaft, die 1986 bei einem Referendum über 43 Prozent gegen die Teilnahme am westlichen Militärbündnis erzielte. Diese Volksabstimmung jährt sich kommende Woche zum 40. Mal.