Soziologe über Polizei in Frankreich: „Die meisten Verstümmelungen durch Polizeigewalt in Europa“
Bei den Protesten in Frankreich schockiert die Polizei erneut mit ihrem gewalttätigen Vorgehen – und das gegen Minderjährige. Woran das liegt, erklärt Sebastian Roché.
Foto: Stephane Mahe/reuters
taz: Herr Roché, was muss man über die Polizei in Frankreich wissen angesichts der Bilder und Videos der aktuellen Schülerproteste dort?
Sebastian Roché: In Frankreich gibt es verschiedene Einheiten innerhalb der Polizei, die auch unterschiedlich ausgebildet werden. Es gibt die Ordnungshüter, die Bereitschaftspolizei sowie die normale Polizei. Diese normale Polizei ist nicht in Sachen Ordnungserhalt ausgebildet, sondern in der Bekämpfung von Kriminalität. Es sind also Eingreiftruppen, die auch „Antikriminalitätsbrigaden“ genannt werden. In der aktuellen Situation der Schülerproteste werden nun die Einsatzkräfte, die eigentlich gegen Kriminalität im Land kämpfen sollen, bei politischen Protestsituationen eingesetzt.
Diese Polizeieinheiten sieht man jetzt mit ihren Autos Straßenblockaden zerfahren, Jugendliche mit gepanzerten Wägen durch Parks jagen und inmitten von Demonstrationszügen Gasgranaten zünden. Sie handeln nach Maßstäben, die nichts mit der Realität zu tun haben. Das Paradoxe am französischen System ist, dass es für Proteste und Demonstrationen ausgebildete Polizisten gibt und eben diejenigen Polizisten, die es nur wenig oder gar nicht sind.
Bild: Verlag Grasset
ist Soziologe des Nationalen Forschungszentrums CNRS in Paris. Er befasst sich mit Fragen der Sicherheit und der Polizei. In seinem 2022 im Verlag Grasset erschienenen Buch „La nation inachevée“ (Die unvollendete Nation) befasst er sich mit dem Verhältnis der Jugend zur Schule und zur Polizei.
taz: Inwiefern unterscheidet sich das von Deutschland?
Roché: In Deutschland liegt die Deeskalation im Fokus der polizeilichen Ausbildung. In Frankreich kennt man das überhaupt nicht. Dort spricht man vielmehr von der „durch die Polizei kontrollierten Eskalation“. Das bedeutet, dass die Polizei immer mehr Waffen und Schlagkraft als das Gegenüber besitzen muss, um die Kontrolle über die Situation behalten zu können. Zusätzlich ist die Ausbildung in Frankreich aus finanziellen Gründen auf zwölf Monate beschränkt, wohingegen sie in Deutschland länger dauert und umfangreicher ist. Also hat Frankreich vor allem eines: schlecht ausgebildete und auf eine „kontrollierte Eskalation“ vorbereitete Polizisten, die auf komplexe Situationen kaum andere Antworten als Gewalt haben.
taz: Wie kommt es zu einer derartigen Radikalisierung der Polizei, wie wir sie gerade sehen?
Roché: Die französische Polizei legt das Augenmerk auf zwei Dinge. Zum einen sind das Festnahmen – sie sind politische Trophäen: Der Innenminister möchte im Fernsehen verkünden können, dass die Polizei stark ist. Für ihn deeskaliert eine starke Polizei nicht, sie lässt die Muskeln spielen. Festnahmen sind zudem eine Frage der Logistik. Und das französische Polizeisystem hat sich um diese Logistik herum organisiert, ist also auf Kontrolle durch Festnahmen ausgelegt.
taz: Und der zweite Fokus?
Roché: Der zweite Grundpfeiler ist die Nutzung von nichttödlicher Munition. Das sind vor allem Gummigeschosswerfer vom Typ CBD und Granaten. Diese Waffen wurden 1995 zur Terrorismusbekämpfung eingeführt. Nun werden sie gegen Schülerinnen und Schüler gerichtet. In den letzten zehn Tagen gab es deswegen bereits vier Verstümmelungen, einem Schüler in Lens wurde eine Hand von einer Granate abgerissen, ein weiterer hat in Tours ein Auge verloren. Frankreich ist das Land mit den meisten Verstümmelungen durch Polizeigewalt in Europa, insgesamt 120 seit dem Jahr 2000.
taz: Welchen Einfluss hatten die Gelbwestenproteste zwischen 2018 und 2019 auf die verstärkte Gewaltbereitschaft der Polizei?
Roché: Unter Emmanuel Macron hat sich die Lage mit den Gelbwestenprotesten deutlich verschärft. Er pochte auf „Ordnung, Ordnung, Ordnung“. Seitdem greift die Polizei bei Protesten sehr hart durch. Doch diese Entwicklung begann schon vor Macrons Präsidentschaft 2018. Erste Ansätze für so ein hartes Durchgreifen waren bereits 2016, also zwei Jahre vorher, zu sehen. Ansonsten ist der Kurs der Polizei eng mit der politischen Situation des Landes verbunden. Der Innenminister, der zugleich oberster und einziger Polizeichef ist, wird vom Präsidenten ernannt. Nur ihm ist er Rechenschaft schuldig. An der Spitze der Polizei steht also jemand, der die vom Präsidenten entschiedene politische Linie durchsetzt. Derzeit ist das Laurent Nuñez. Es ist allerdings neu, dass sich das System nun auch gegen Minderjährige, Schüler und Schülerinnen wendet.
taz: Wie wird es weitergehen?
Roché: Es gibt gute und schlechte Vorzeichen für die nächste Zeit. Zuerst das gute: Die Regierung hat winzige Friedenssignale gesendet. Der Polizei wurde verboten, solche Granaten wie die, die einem Jugendlichen eine Hand abgerissen haben, zu verwenden. Zwar nicht generell, aber zumindest dürfen sie es nicht mehr gegen die Schülerinnen und Schüler einsetzen. Zusätzlich hat der Präsident öffentlich eingeräumt, dass die Ordnungshüter nicht genügend Empathie den Protestierenden gegenüber gezeigt hätten und dass die Regierung die Schülerbewegungen zunächst nicht richtig eingeordnet hätte. En schlechtes Vorzeichen sind die Polizeigewerkschaften, die sehr stark in Frankreich sind. Sie fordern vehement, ihre Waffen weiterhin frei verwenden zu können. Sollte man ihnen die Waffen wegnehmen, drohen sie, ihre Arbeit niederzulegen. Die Regierung steckt in einer Zwickmühle. Denn dass die Polizei streikt, kann die Regierung aktuell auch nicht hinnehmen.
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