Sozialist gewinnt französische Nachwahl: Haarscharf an der Blamage vorbei

Nur knapp schlägt Frédéric Barbier in Doubs seine Rivalin vom Front National. Die Wahl zeigt: Konservative finden Rechtsaußen nicht mehr inakzeptabel.

François Hollande und Marine Le Pen: Ihr Stellvertreterkrieg in der Provinz ging diesmal noch zu seinen Gunsten aus. Bild: dpa

PARIS taz | Mit 51,4 Prozent der Stimmen hat der Sozialist Frédéric Barbier in einer Stichwahl gegen die Front-National-Kandidatin Sophie Montel (48,6 Prozent) im ostfranzösischen Departement Doubs einen Abgeordnetensitz erobert. Das Ergebnis ist – mit ein paar hundert Stimmen Vorsprung bei 55.000 Wahlberechtigten – viel knapper, als es auf den ersten Blick aussieht. Vor allem, darin sind sich die Kommentare in den französischen Medien einig, ist es bedenklich. In Wirklichkeit hat die Regierungspartei nur haarscharf eine nachhaltige Blamage vermieden.

Barbier und seinen Freunden war denn auch nicht zum Feiern zumute. Nicht immer sind die Gewinner einer Wahl auch die eigentlichen Sieger. Diese Nachwahl, die notwendig geworden war, weil der bisherige Abgeordnete für Doubs, Pierre Moscovici, als EU-Kommissar nach Brüssel ging, hat vor allem gezeigt, dass in Frankreich der Anteil der Wähler, die keine Berührungsängste mit der extremen Rechten mehr haben, sich langsam der 50-Prozent-Grenze nähert.

Und anders als früher kann die Linke in einem Wahlduell mit Rechtsaußen nicht mehr automatisch auf eine aktive oder wenigstens stillschweigende Schützenhilfe der bürgerlichen Mitte zählen, mit der eine klare Mehrheit möglich ist.

Noch am Sonntag hatten viele Beobachter angenommen, die wachsende Wahlbeteiligung (im Vergleich zum ersten Durchgang) werde fast automatisch dem sozialistischen Finalisten nützen. Er lag vor einer Woche vier Prozent hinter der rechten Konkurrentin zurück, durfte aber auf die Unterstützung der übrigen ausgeschiedenen Kandidaten hoffen.

Nun hat sich herausgestellt, dass die extreme Rechte ebenfalls über beträchtliche Reserven verfügte. Ein wesentlicher Teil der Sympathisanten des (aus der Stichwahl ausgeschiedenen) Kandidaten der konservativen UMP hatte keine Skrupel, für eine aggressiv fremdenfeindliche Partei zu votieren, die mit einer islamfeindlichen Stimmungsmache und der Instrumentalisierung der Angst vor Terrorismus in den Wahlkampf gezogen war.

Geblieben sind die hässlichsten Nebentöne

Peinlich ist dieser Wahlausgang darum auch für UMP-Chef Nicolas Sarkozy. Seine Partei hatte sich mit einer „Weder-noch“-Parole um eine eindeutige Entscheidung gedrückt, oder schlimmer noch, den eigenen Wählern gesagt, es mache nichts, wenn der FN gewinne.

Diese vermeintliche Neutralität gegenüber zwei politischen Gegnern (Linke und FN) bedeutet eine Kapitulation vor dem rechten Parteiflügel der UMP, der sich ideologisch längst rechtspopulistischen Positionen angenähert hat. Die UMP bleibt deswegen intern gespalten. Diese lokale Nachwahl belegt, dass die Partei von Marine Le Pen durchaus in der Lage ist, mit Zuzug aus dem bürgerlich-rechten Lager – und übrigens auch mit Stimmen vieler enttäuschter Linkswähler – Wahlen zu gewinnen.

Nur noch am Rande wird konstatiert, dass der Elan der breiten Solidarität der „Ich bin Charlie“-Bewegung längst verpufft ist. Die Mobilisierung von Millionen Menschen für die demokratischen Grundrechte der Republik war am 11. Januar in Paris eine spontane Reaktion gegen die Barbarei des Terrorismus. Geblieben sind davon im fernen Departement Doubs nur die hässlichsten Nebentöne, welche die Rechtsextremisten jetzt erfolgreich über ihren Propagandalautsprecher verbreiten: die Angst, der Neid und der Fremdenhass.

Comments

[Jan Engelstädter]

Wenn ich die frz. Wiki richtig deute, hat der PS-Kandidat von 2015 im zweiten Wahlgang rund 4.000 Stimmen weniger bekommen als sein Vorgänger im zweiten Wahlgang 2012, während die FN-Kandidatin diesmal rund 5.000 Stimmen mehr bekam als damals.

Wenn die dort veröffentlichten Zahlen stimmen, ist die Fast-Blamage der PS ganz überwiegend den eigenen früheren Wählern, d.h. dieser Partei selbst, zuzuschreiben - und nicht der politischen Konkurrenz von der UMP.

[DasNiveau]

Wobei hier die Frage was die FN so attraktiv machen gar nicht so sehr ins Gewicht fällt wie die Frage was die Linke so unattraktiv macht.

 

Ach ja, die Realität.

[Andreas_2020]

"Nur noch am Rande wird konstatiert, dass der Elan der breiten Solidarität der „Ich bin Charlie“-Bewegung längst verpufft ist."

 

Das war eine Wahl und der Wähler hat entschieden - gegen die FN. Es ging nicht um allgemeine französische oder republikanische Werte. Pro-Forma ist die FN auch total französisch.

 

Die Partei hat immer wieder vor Ort Erfolge verbuchen können. Die FN hat in einzelnen Gemeinden, Rathäuser oder Wahlbezirken im Elsass, Lothringen, im Languedoc-Roussillon und Provence-Alpes-Côte d’Azur Macht und Mandate gewinnen können. Das ist nichts Neues.

 

Die FN ist auch bekannt dafür, teilweise widersprüchliche oder sonderbare Aussagen zu machen. Deswegen könnten auch Anhänger der FN auf den Charlie-Demos gewesen sein. Ihren harten ideologischen Kern versteckt die FN oft.

 

Ich würde das Ganze daher nicht überbewerten, allerdings hat Francois Hollande bislang keine echten 'linken' Projekte vorstellen können, d.h. ihm fehlt der Schwung von Links und die rechten bürgerlichen Parteien haben durch Sarkozys Amtszeit Schlagseite erlitten. Das hilft der FN. Sie kann teilweise einfach Terrain beanspruchen, was sie vor jahren nicht hätte erkämpfen können.

 

Es kommt aber darauf an, den pseudo-demokratischen Charakter dieser Partei zuentlarven und sich klar gegen deren neo-faschistischen oder rechtsextremen Kern abzugrenzen. Gerade bei solchen Nachwahlen haben FN-Kandidaten die Chance, die Wähler mit Lokalpolitik und Propaganda von diesem Kern abzulenken. Bei allgemeinen Wahlen wird das aber nicht gelingen.