Souveränität der EU: Danke für nichts, Friedrich!

Merz wehrt sich gegen eine „Buy-European“-Strategie, die den EU-Binnenmarkt stärken würde. Lieber sollen wir billiger arbeiten – für den Weltmarkt.

Bei Mäcki futtern ist nicht das europäische Problem Foto: imago

Dürfen wir alle dem Kanzler danken? Schützt Friedrich Merz uns womöglich gerade vor den schlimmsten Auswüchsen französischen Nationalismus? Schließlich hat die EU-Kommission die Präsentation ihrer Buy-European-Strategie nun auf den 4. März verschoben. Ursprünglich war dies für vergangenen Mittwoch geplant.

„Wir hoffen, dass diese zusätzliche Woche interner Diskussionen dazu beitragen wird, den Vorschlag noch solider zu machen“, hieß es aus dem Team von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné dazu. Will heißen: Im Hintergrund wird noch heftig gestritten. Denn während Macron unbedingt Buy-European haben will, hält Merz wenig davon.

Buy European hat aber auch hierzulande Anhänger*innen. Wir bräuchten einen „neuen europäischen Patriotismus“, forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Handelsblatt. „Buy European“ finde er als Konzept überzeugend.

Das hört sich ja super an! So zeigen wir es Donald Trump im Zollstreit: Wir trinken nur noch Riesling und Rotwein aus Bordeaux und Futschi statt Whisky-Cola. Zu McDonald’s gehen wir auch nicht mehr.

Was heißt Buy European überhaupt?

Dieser Patriotismus an der Supermarktkasse überzeugt nicht? Und klingt angesichts der AfD-Umfragewerte irgendwie auch falsch? Da ist durchaus was dran. Doch was heißt Buy European überhaupt?

Das eben ist gar nicht klar. Darüber streiten sich Paris und Berlin in Brüssel ja noch. „Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen“, umriss EU-Industriekommissar Séjourné Anfang Februar seinen Buy-European-Ansatz in einem Kommentar, der in mehreren europäischen Zeitungen erschien.

Im Streit zwischen Berlin und Paris treffen zwei Paradigmen aufeinander: Soll die EU Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken, indem sie auf den Binnenmarkt oder indem sie auf Wettbewerbs­fähigkeit auf dem Weltmarkt setzt?

Séjourné geht es also nicht darum, dass Eu­ro­päe­r*in­nen keinen Big Mac mehr essen und keinen Bourbon mehr trinken. Er will nur, dass bei der Vergabe von EU-Geldern darauf geachtet wird, dass sie auch der Wirtschaft und den Beschäftigten in Europa zugutekommen. „Um unsere wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir unsere wichtigsten Wertschöpfungsketten unterstützen und deren Risiken mindern“, begründet er dies.

„Wir wollen keinen neuen europäischen Protektionismus“, stellt sich der Kanzler dagegen. Er will stattdessen mit Bürokratieabbau und neuen Handelsabkommen die Stellung Europas in der Welt stärken. Nur hat Merz zwei Probleme. Das erste: Alle großen Player schränken den Zugang zu ihren Märkten ein, um ihre Unternehmen zu fördern. Und das nicht erst seit gestern.

Wirtschaftsstärkung versus Wettbewerbsfähigkeit

China schaffte seinen Sprung nach vorne nur, weil es westlichen Firmen lediglich unter Auflagen – wie der Pflicht zu Joint Ventures mit chinesischen Partnern – Zugang zum Markt gewährte. Als Joe Biden seinen milliardenschweren Inflation Reduction Act vorstellte, mit dem er die US-Wirtschaft ankurbeln wollte, waren hiesige Ökonomen blass vor Neid – und die hiesige Industrie war blass vor Angst. Insbesondere die deutschen Autobauer fürchteten, den US-Markt zu verlieren, weil Biden plante, nur Elektroautos zu fördern, deren Produktion zu wesentlichen Teilen in den USA geschehe.

Im Streit zwischen Berlin und Paris treffen zwei wirtschaftspolitische Paradigmen aufeinander: Soll die EU Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken, indem sie auf den Binnenmarkt oder indem sie auf Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt setzt? Sollen europäische Unternehmen also vornehmlich für Europa oder den Rest der Welt produzieren?

Deutschland ist stärker abhängig vom Welthandel

Den ersten Ansatz verfolgt Paris, den zweiten Berlin. Warum das so ist, verdeutlicht eine Zahl. Die sogenannte Exportquote. Sie gibt den Anteil der Ausfuhren an der Wirtschaftsleistung eines Landes an. Je höher sie ist, desto abhängiger ist dessen Wirtschaft vom Welthandel. Im Jahr 2024 betrug sie in Frankreich 33,2 Prozent, in Deutschland waren es 42,1 Prozent. Die Bundesrepublik ist also weitaus abhängiger vom Welthandel als ihr westlicher Nachbar.

Merz hat deswegen ein zweites Problem: Made in Germany ist vor allem auch zum globalen Ladenhüter geworden, weil deutsche Unternehmen bei der Transformation den Anschluss verpasst haben. Andere sind jetzt schlicht besser. Wenn man nicht mehr qualitativ mithalten kann, gibt es aber nur eine Möglichkeit, im Wettbewerb zu bestehen: Man muss billiger werden.

Das versucht Merz gerade über die Arbeitskosten. Deswegen hören wir von ihm und seinen Freun­d*in­nen so viele Klagen über die angeblich ach so faulen und ständig kranken Werktätigen des Landes. Geht es nach Merz & Co, sollen wir alle länger und mehr arbeiten, flexibler für den Chef da sein für den gleichen Lohn – und am besten mit weniger Absicherung im Alter oder Krankheitsfall, weil „wir“ uns angeblich den Sozialstaat leisten können. Das alles nur, damit die Dividende wieder rollt.

Wenn das so ist: Dann bitte doch ein bisschen mehr Protektionismus. Und danke für nichts, Herr Kanzler!